SPD Weingarten (Baden)

Die SPD Gemeinderatsfraktion hat folgende Anfrage an die Verwaltung gestellt, um zum Thema KiTa- und KiGa-Gebühren weitere Auskünfte zu erhalten.

Sehr geehrter Herr Bänziger,

bei der Festlegung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Weingarten hat sich der Gemeinderat für eine verursachergerechte Kostenumlegung unter weitest gehender Anwendung des Badischen Modells entschieden.

Darauf beruht auch die zu TOP 4 der GR-Sitzung vom 05.10.2015 erstellte Vorlage. Beim Badischen Modell wäre aber die Unterbringung ab dem 3. Kind kostenlos, was in Weingarten nicht der Fall ist (40 v. H. Gebührenbeitrag).

Bei einem Vergleich der Kostensätze mit den Elternbeiträgen aus den Umlandgemeinden fällt auf, dass Weingarten bei der Ganztagesbetreuung eines oder mehrerer Kinder einen Platz in der Spitzengruppe einnimmt, während wir bei den Regelgruppen und den verlängerten Öffnungszeiten im letzten Drittel liegen.

Daraus ergibt sich u. E. ein Überprüfungsanlass, ob die bisher angewandte Methode weiterhin beibehalten werden kann.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

• Weshalb differieren die jeweiligen Sätze der Einrichtungen im Umland so deutlich gegenüber unseren Gebühren? Liegt dies ausschließlich an der Anwendung des Württemberger Modells?
• Ist die stärkere Gebührenbelastung bei der Ganztagesbetreuung in Weingarten durch nachweisbare zusätzliche Personalkosten begründet?
• Welche Auswirkungen hätte die Anwendung des Württemberger Modells auf die Kosten der jeweiligen Betreuungsformen vor Ort? Voraussetzung ist dabei, dass 20 % der Aufwendungen für die Betriebskosten von den Eltern zu getragen werden.
• Nachdem wir das Badische Modell in vollem Umfang nicht anwenden, könnte eine gerechtere Festlegung der Gebührensätze künftig auch durch eine gestaffelte Anhebung bei den unterschiedlichen Betreuungszeiten erzielt werden. Welche Möglichkeiten sieht hier die Verwaltung, dies baldmöglichst umzusetzen?

Wir sind der Auffassung, dass Weingarten nur dann eine familienfreundliche Gemeinde bleiben wird, wenn unsere Betreuungssätze nachvollziehbar sind und Familien mit mehreren Kindern nicht übermäßig belasten.

SPD Weingarten (Baden)
Wolfgang Wehowsky
Fraktionsvorsitzender