Wir können nun rückblickend mit Stolz feststellen, dass die kräftige Erholung der deutschen Konjunktur im vergangenen Jahr zum stärksten Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung geführt hat. Das Bruttoinlandsprodukt ist 2010 um 3,6 % gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden kürzlich festgestellt hat. Im Krisenjahr 2009 war die deutsche Wirtschaft noch um 4,7 % eingebrochen und hatte den stärksten Rückgang seit dem Zweiten Weltkrieg verzeichnet. Noch sind wir also nicht bei einer realen Steigerung des Bruttosozialprodukts angekommen. Wir befinden uns aber auf dem besten Weg das verbliebene Negativwachstum auszugleichen.
Die entscheidende Frage ist allerdings, wann dieser Aufschwung mit allen positiven Konsequenzen auch bei den Kommunen und damit bei den Menschen ankommt. Für die Lebensqualität der Menschen in unserem Land und für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind die Güte und die Verlässlichkeit kommunaler Leistungen entscheidend. Auch bei der Bewältigung der großen gesellschaftlichen Aufgaben wie Chancengerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Integration, demographischer Wandel, Umwelt- und Klimaschutz nehmen die Städte wie auch Gemeinden und Kreise eine Schlüsselrolle ein. Eines kann sicherlich festgestellt werden: Die finanzielle Ausstattung der Kommunen lässt weiterhin zu wünschen übrig. Das Haushaltsjahr 2011 bleibt von einer gravierenden defizitären Entwicklung der Kommunalhaushalte geprägt. Erst am 14. Februar 2011 hat der Deutsche Städtetag auf die dramatische Finanzsituation der Kommunen hingewiesen. Danach beträgt das Finanzierungsdefizit der Kommunen in diesem Jahr fast 10 Milliarden €, das höchste Defizit seit Bestehens der Bundesrepublik Deutschland! Verursacht wird diese Dramatik insbesondere durch steigende Sozialausgaben (u. a. Kinder- und Jugendhilfe).
Wir werden diese Probleme in Baden-Württemberg nicht los, so lange sich das Land nicht an das Konnexitätsprinzip hält (wer bestellt, der bezahlt)! Dies wirkt sich besonders gravierend bei den erheblichen Mehraufwendungen der Kommunen für die Kinderbetreuungskosten aus.
Zu beklagen ist ebenfalls die 2004/2005 eingestellte Unterstützung des Landes für die im Schulalltag immer wichtiger werdende Schulsozialarbeit. Sicherlich kann der jetzt unter Beteiligung der SPD erreichte Kompromiss zu den Hartz IV-Regelsätzen und dem Bildungspaket für Familien, mit dem aus Bundesmitteln 3.000 Schulsozialarbeiter an den Schulen finanziert werden sollen, auch künftig zur Verbesserung der Kostenbelastung in unserem Haushalt beitragen Bei den Betreuungsangeboten in den Schulen und beim Ausbau der Ganztagesschulen verweigert die Landesregierung den Städten und Gemeinden bislang eine faire Lastenverteilung. Man sperrt sich dagegen, die Ganztagesschule als eine mögliche Schulform im Schulgesetz zu verankern. Dies hat zur Folge, dass für viele Aufgaben eines Ganztagsschulbetriebs nicht das eigentlich zuständige Land, sondern die Kommune bzw. der Schulträger in die finanzielle Pflicht genommen wird. Ein einfaches Beispiel ist dafür die Aufsicht beim Mittagessen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Diskussion über den Erhalt der Gewerbesteuer. Die auf Bundesebene anstehende Gemeindefinanzreform muss den gravierenden Finanzierungsproblemen der Kommunen in erster Linie Rechnung tragen. Deshalb darf die Gewerbesteuer nicht – wie es die Bundesregierung ursprünglich erwogen hat – abgeschafft, sondern sie muss dauerhaft erhalten werden. Diese Steuer ist und bleibt ein unverzichtbares Band der Gemeinde mit der örtlichen Wirtschaft. In unserem diesjährigen Haushalt werden dafür immerhin zwei Millionen Euro veranschlagt.
Zum Haushalt der Gemeinde Weingarten 2011
1. Haushaltsausgleich
Nach umfangreichen und sehr langwierigen Beratungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes sowie der jeweiligen Einzelpläne für die Eigenbetriebe kommen wir heute zur Verabschiedung der Haushaltssatzung. Auch im diesjährigen Haushalt benötigen wir eine Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Es besteht Anlass zu großer Sorge was die Entwicklung unserer Finanzen betrifft, denn die negative Zuführungsrate wird sich mittelfristig, also von 2012 bis 2014 – weiter erhöhen. Unsere Verschuldung, die dieses Jahr 4,62 Mio. € beträgt (die Abnahme ist auf die Ausgliederung des Bereiches Abwasser zurückzuführen), wird sich 2012 auf 7,35 Mio. € und 2014 auf über 8 Mio. € nahezu verdoppeln. Dies dürfte die Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte erheblich beeinträchtigen.
Um die Einnahmesituation der Gemeinde etwas zu verbessern, ist es in diesem Jahr leider unumgänglich, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B anzuheben; dies ist aber – wie ein Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt – sehr mode-rat. Nach Abschluss der Anhebung liegen wir immer noch unter dem Landes-durchschnitt vergleichbarer Gemeinden.
Darüber hinaus haben wir als Gemeinderat auch ein Auge auf die kostenrechnenden Einrichtungen zu werfen und dort eine höhere Kostendeckung in den Fokus zu nehmen. Falls sich die finanzielle Situation in den nächsten Jahren nicht wesentlich ändern sollte, werden wir gezwungen sein, erhebliche Ein-griffe auf der Ausgabenseite des Haushalts vorzunehmen. Davon macht dann die SPD-Fraktion auch ihre Zustimmung zum Haushalt abhängig.
Meine Fraktion würde es zudem begrüßen, wenn die kommenden Haushaltsberatungen flüssiger und in engerer zeitlicher Folge durchgeführt werden könnten. Wenn man sich, wie derzeit, fünf Monate lang mit den Haushaltsansätzen im Einzelnen befassen muss, fehlt es dem einzelnen Gemeinderat letztlich aufgrund der Komplexität der Zusammenhänge an der notwendigen Gesamtsicht der unterschiedlichen Haushaltstitel.
2. Neue Gewerbegebiete
Besondere Sorge macht unserer Fraktion das Verhalten des Gemeinderats zum Thema „Gewerbegebiete“. Fast überflüssig ist zu sagen, dass zu jeder Gemeinde eine vernünftige Gewerbepolitik gehört. Schon seit geraumer Zeit kann unsere Gemeinde Interessenten für Gewerbegrundstücke kaum noch geeignete Standorte und Flächen anbieten. Daher hatte die SPD-Fraktion im Mai vergangenen Jahres den Antrag gestellt, diesem Missstand abzuhelfen. Die Gemeindeverwaltung, sprich der Bürgermeister, hat diesen Antrag positiv aufgenommen und im Gemeinderat vorgetragen. Der Gemeinderat hat jedoch die von der Verwaltung vorgeschlagene Fläche (- sie muss ja im Flächennutzungsplan als solche schon vorgesehen sein -) im Sandbrügel und Sandfeld auf knapp die Hälfte zusammengestrichen. Die Argumente, die man gegen ausreichend Gewerbeflächen vorbringen kann, hat Herr Kollege Flinspach kürzlich zusammengeschrieben. Jedes einzelne Argument für sich allein klingt gut und plausibel, die Konsequenz, die er und seine Mitstreiter daraus ziehen, ist unserer Meinung nach aber falsch. Um diese Bewertung ins richtige Licht zu setzen, darf ich den Blick einmal auf einige andere Gemeinden im Landkreis werfen:
a) In Stutensee - Ortsteil Blankenloch - will man zwischen Sportplatz und Gewerbegebiet eine Erweiterung namens „Süd III“ mit 6,2 Hektar Netto-Bauland genehmigen lassen.
b) In Graben-Neudorf bemüht man sich um die Genehmigung des Gewerbegebietes „Streitgärten III“, man höre und staune mit einer Größe von 20 Hektar, um die Niederlassung der Firma SEW ausreichend erweitern zu können.
Wie putzig und kleinkariert sehen da die 2,8 Hektar in Weingarten aus. Offensichtlich ist Weingarten wieder einmal dabei, seine Zukunftschancen zu schmälern und sich selbst auf den Füßen herumzustehen. Um ihren Informationsstand noch etwas aufzufrischen. Die finanziellen Rücklagen der eben genannten Gemeinden liegen jeweils deutlich über 10 Millionen Euro, die wenigen 100.000 Euro von Weingarten nehmen sich dagegen eher dürftig aus.
Wir haben sowieso den Eindruck, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in letzter Zeit im Gemeinderat kleingeredet werden, was ebenfalls nicht nach unserem Geschmack ist. Ohne die verlässliche Einnahme aus der Gewerbesteuer könnten wir die sozialen Ausgaben der Gemeinde nicht finanzieren!
Ich will den Sachverhalt noch aus einer anderen Perspektive beleuchten: In der Regel sind es CDU-Fraktionen in Stadt- und Gemeinderäten, welche Gewerbepolitik und die Ausweisung von Gewerbegebieten voranbringen. Warum dies in Weingarten anders ist, ist mir völlig unklar. Selbst im Walzbachtal haben sich alle Gemeinderatsfraktionen in seltener Einmüdigkeit massiv für neue Gewerbe- und Industriegebiete bei den diesjährigen Haushaltsreden ausgesprochen.
3. Kinderbetreuung
Hier haben wir die größte Ausgabensteigerung im Haushalt zu verzeichnen. Der Zuschussbedarf für die gesamte Kleinkindbetreuung beläuft sich 2011 auf etwas mehr als 2 Millionen Euro gegenüber noch 1,76 Millionen Euro im Jahr 2010 - beides abzüglich der Einnahmen aus Zuweisungen vom Land und der Elternbeiträge. Nach Inbetriebnahme von weiteren 30 Plätzen des privaten Anbieters Pro Liberis im ehemaligen Plus-Gebäude wird sich der Zuschussbedarf weiter erhöhen. Die Landesregierung ist bislang lediglich dazu bereit, die Landesförderung der Kleinkindbetreuung in einem Stufenplan bis 2014 von 10 auf maximal 20 Prozent der Betriebskosten anzuheben (zurzeit sind es rd.17, 5% der Kosten). Diese Beteiligung ist nach unserer Ansicht völlig unzureichend. Notwendig wäre es, dass das Land die Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen in gleichem Umfang fördert, wie die Plätze im Kindergarten, also mit einer Kostenbeteiligung von einem Drittel.
Schon etwa zwei Jahre lang plagt sich unsere Fraktion damit herum, eine Har-monisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulkinderhort zu erreichen. Mehrere Versuche, die Verwaltung zu dem The-ma initiativ werden zu lassen, sind bis jetzt nicht erfolgreich gewesen. Auch unsere Bemühungen, dieses Problem den Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl 2010 nahe zu bringen, sahen zwar erfolgversprechend aus, haben uns aber letztlich noch nicht weitergebracht.
Wir sind mittlerweile sogar skeptisch, ob und inwieweit die Zusage, das Problem werde ab September 2011 gelöst sein, eingehalten wird. Wir werden aber von diesem Thema nicht ablassen!
4. Was uns positiv aufgefallen ist
Wir möchten uns bei Bürgermeister Bänziger nochmals bedanken, dass es der Gemeindeverwaltung möglich war, innerhalb von wenigen Monaten einen langjährigen Wunsch der SPD-Fraktion in die Tat umzusetzen. Wir haben nun ein barrierefreies Bürgerbüro mit den bürgerfreundlichsten Öffnungszeiten im gesamten Landkreis. Dieser Service für die Bürgerinnen und Bürger ist von unschätzbarem Wert, weil er aus einer abstrakten Behörde, wie dies nun einmal das Rathaus ist, einen persönlichen Dienstleister für alle kommunalen Angelegenheiten macht.
Die Einrichtung eines Eigenbetriebes „Abwasserversorgung“ begrüßen wir, auch die dadurch voraussichtliche erzielbare Verbesserung von Landeszuweisungen aus dem Ausgleichsstock. Bei der Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs BW geht die SPD-Fraktion davon aus, dass bezüglich der Abwassergebühr beim Normalverbraucher keine wesentliche Änderung eintritt.
Auch die im E-Bau im letzten Jahr eingerichtete Schulmensa, darf man mit Fug und Recht als besonderen Aktivposten der Gemeinde bezeichnen. Wir können dort jetzt ein gemeinsames Mittagessen an Schul– und Hortkinder in bester Qualität ausgeben. Von diesem Angebot könnten auch die Kindergartenkinder aus benachbarten Ganztagesgruppen profitieren.
Die Einrichtung einer gemeinnützigen Bürgerstiftung haben wir mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Es bleibt zu hoffen, dass wir durch eine ausreichende Zahl an Zustiftungen aus dem Kreis unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bald das anvisierte Stiftungskapital erreichen.
5. Gesamtkonzeption Ganztagesschule
Nachdem wir bei der Turmberg-Werkrealschule eine Ganztagesschule genehmigt bekommen haben, hält die SPD die Zeit für gekommen, diese auch auf die Grundschule auszudehnen Wir müssen unsere Grundschule jetzt für den Ganztagesschulbetrieb fit machen.
6. Allgemeines
Den Willen zum Sparen kann man dem Gemeinderat sicherlich nicht absprechen. Was wir von der SPD-Fraktion aber nicht wollen, ist irgendeine pauschale Kürzung bei den freiwilligen Leistungen der Gemeinde, wie z. B. bei den Zuschüssen an die Vereine. Die globale Minderausgabe i. H. v. 160 TSD € tragen wir mit, wobei es sich dabei in erster Linie um Einsparungen bei den Personalaufwendungen und Sachkosten der Gemeinde handelt.
Im Gemeinderat geht es derzeit auch um die Verlegung der Sportanlagen und der Vereinsgaststätte des TSV in das Gewann Bruch (beim neuen Freibad). Meine Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass bei dem zu erschließenden Baugebiet in der Waldbrücke auf dem bisherigen TSV-Gelände auch an junge Familien mit Kindern gedacht wird. Für sie sollten Erbauplätze vorgesehen werden.
Beim Thema Wasserversorgung haben wir schon letztes Mal auf die Notwendigkeit des Baus eines neuen Hochbehälters am Katzenberg hingewiesen. Die Planungen treten nun in die entscheidende Phase. Für 2011 bleibt der Wasserpreis mit 1,40 € pro Kubikmeter noch unverändert. Da die Investitionen über die Gebührenhaushalte auszugleichen sind, ist es unvermeidlich, dass der Wasserpreis ab 2012 spürbar steigen wird.
Zum guten Schluss noch eine Anregung: Wir sind gerade dabei eine vorbildliche Kinderbetreuung aufzubauen. Vergessen dürfen wir dabei aber keinesfalls die Seniorenberatung und -Betreuung. Lassen sie uns doch eine Zukunftswerkstatt in Weingarten einrichten, die sich mit den Belangen der älteren Menschen, z. B. dem Bedarf für „Betreutes Wohnen“ beschäftigt. Dabei sollte u.a. der Ortsseniorenrat als sachverständiges Gremium mit einbezogen werden.
Ich schließe mich gerne dem Dank meiner Vorredner - gerichtet an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsamtes unter Leitung von Herrn Bittner - an, die das gesamte Zahlenwerk vorbereitet und für uns die Entscheidungsgrundlagen erstellt haben. Wir stellen fest, dass auch nach dem Wechsel an der Spitze der Verwaltung die sachliche und fachliche Kompetenz im Finanzbereich an vorderster Stelle steht. Außerdem danken wir Bürgermeister Eric Bänziger und der gesamten Verwaltung für die Unterstützung, die uns bei den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse zuteil wurde. Wir verbinden dies mit der Bitte, bei Gremiensitzungen vertretbare und den üblichen Gepflogenheiten entsprechende Zeitvorgaben einzuhalten, die als Obergrenze spätestens 21:30 Uhr vorsehen. Dieser Dank gilt gleichermaßen allen Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Auch allen im Bauhof und den im Forst tätigen Mitarbeitern der Gemeinde sprechen wir unseren Dank für ihr großes Engagement aus.
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Weingarten für das Jahr 2011 und den Wirtschaftsplänen der Wasserversorgung und der Abwasserversorgung für 2011 zu.
Es gilt das gesprochene Wort
Download der Haushaltsrede als PDF
Haushalt der Gemeinde Weingarten/Baden - Download als PDF
Veröffentlichung in den BNN vom 02.03.2011 zum Haushalt 2011 in Weingarten