28.02.2024 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede der SPD Weingarten

 

Gemeinderat Weingarten – Sitzung am 26.02.2024

Haushalt 2024 – Haushaltsrede der SPD-Fraktion

(Wolfgang Wehowsky)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

schon 2 Jahre sind vorbei, seitdem Russland die Ukraine mit einem fürchterlichen Angriffskrieg überzogen hat. Wir spüren heute die Folgen dieser kriegerischen Auseinandersetzung durch Flucht und Vertreibung der Zivilbevölkerung in die sicheren europäischen Nachbarstaaten. Über eine Million Menschen aus der Ukraine sind als Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert. Die vielseitigen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – von der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Familien bis hin zu den allgemeinen Belastungen durch erheblich gestiegene Konsum- und Energiepreise (herzlichen Dank allen Verantwortlichen für die Eröffnung des Weingartener Tafelladens!) sind deutlich spürbar. Die deutsche Wirtschaft ist zum Jahresende 2023 leicht geschrumpft. Wir befinden uns nach zwei Jahrzehnten Aufschwung wieder in einer Rezession.

23.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Bericht aus der SPD Gemeinderatsfraktion - Dezember 2020

 

Baulandpolitische Grundsätze als Einstieg in den sozialen Wohnungsbau in Weingarten verabschiedet

Der Gemeinderat hat sich im Hinblick auf die künftige städtebauliche Entwicklung für die Verabschiedung baulandpolitischer Grundsätze entschieden, um der Bevölkerung auch bezahlbaren Wohnraum in Miete und Eigentum anbieten zu können. Konkrete Städtebauliche Verträge bdürfen aber der Einzelentscheidung des Gemeinderats. Mit dieser Vorlage der Verwaltung wird eine schon seit einiger Zeit von der SPD-Landtagsfraktion im Landtag geforderte Wohnraumförderung für einkommensschwache Familien in kommunaler Gestaltungshohheit realisiert. Unser Ziel war es immer, für alle Familien in Weingarten bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen, was durch die jetzt beschlossenen Grundsätze ermöglicht wird. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass diese Grundsätze bei der Vorbereitung städtebaulicher Verträge und beim Verkauf gemeindeeigener Grundstücke für Wohnungsbau zu berücksichtigen sind. Deshalb finden die Grundsätze u. a. bereits bei der Städtbaulichen Entwicklung Waldbrücke - Alter Teil Anwendung.

25.08.2020 in Gemeinderatsfraktion

Veränderung in der Gemeinderatsfraktion

 

David Metzger aus SPD Gemeinderatsfraktion verabschiedet - Werner Burst rückt nach.

29.11.2013 in Gemeinderatsfraktion

Lärmschutzwall an der BAB A5 beim Ortsteil Waldbrücke

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Lärmschutzwalles an der BAB A5 beim Ortsteil Waldbrücke

1. In einem gemeinsamen Gespräches mit dem RP, den Gemeinderäten von CDU, WBB und SPD sowie BM Bänziger und Vertretern der Bürgerinitiative gegen den Autobahnlärm wurden am 16.10.13 gangbare Wege zu einem wirkungsvollen und schonenden Lärmschutzwall aufgezeigt.

2.Die Regierungspräsidentin konnte nochmals aufgrund der für Bundesautobahnen – und - Straßen geltenden Rechtsvorschriften darlegen, dass es derzeit keine Verpflichtung des Bundes gibt, aufgrund der gemessenen Lärmwerte Schallschutzmaßnahmen beim Ortsteil Waldbrücke zu ergreifen. Da der neue Bundesverkehrswegeplan in Zukunft keinen vierspurigen Ausbau der A 5 zwischen Karlsruhe und dem Walldorfer Kreuz vorsieht, entfallen auch eventuell daraus entstehende Verpflichtungen des Bundes zum Lärmschutz. Die individuell empfundene und insoweit glaubhafte Lärmbelästigung für die Anwohner der Waldbrücke kann deshalb nur durch einen eigenfinanzierten Lärmschutzwall reduziert werden. Bei der Umsetzung einer entsprechenden Investition hat Frau Kressl die Unterstützung des RP zugesagt.

3.Mit dieser unendlichen Geschichte befasst sich der Gemeinderat bereits seit 1990, ohne seither eine abschließende Beschlussfassung erreicht zu haben. Dafür verantwortlich waren u. a. fehlende Regelungen zum Thema Lärmminderungspläne, FFH-Untersuchungen im dortigen Eichenwaldbestand (Schutz des Heldbockkäfers!) und Überarbeitung der geplanten Entwässerungseinrichtungen des Lärmschutzwalles auf Grund einer vergrößerten Neuausweisung des Wasserschutzgebietes „Zweckverband Mittelhardt“. Diese Maßnahmen verursachten weitergehende Kostenerhöhungen. Schließlich bewilligte der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 21.04.2008 eine Mehrkostenübernahme in Höhe von 210.000 €.

4.In der Folgezeit gab es weitergehende Planungsänderungen auf Grund eines Vorhabens des Regierungspräsidiums zum Ausbau des Autobahnparkplatzes Höfenschlag und auf Grund forstschutzrechtlicher Vorgaben der oberen Forstbehörde. Die ausgearbeiteten Planungsunterlagen wurden zwischenzeitlich auch bzgl. der Eingriffs/Ausgleichsflächen-Thematik diskutiert. Die hierbei von Seiten der Naturschutzverwaltung geforderte Ausgleichsfläche, die zur Aufforstung von der Gemeinde als Planungs-/Vorhabensträger nachgewiesen werden muss, ist von der Gemeinde zwischenzeitlich erworben worden.

5. Durch die Nachfrage des Verkehrsministeriums BW bezüglich Abnahme des Aushubs bei Stuttgart 21 (einschließlich U - Strab Karlsruhe) könnte in relativ kurzer Zeit ein wegen des Wegfalls der vierten Spur näher an der Autobahn liegender Lärmschutzwall errichtet werden, der zudem in Höhe und Breite geringer ausfallen dürfte. Alternative Zufahrtswege für die Aufschüttungen, die die Einwohnerschaft der Waldbrücke weniger belasten würden, (z. B. über den Rastplatz Höfenschlag) sollten nach Aussage des RP geprüft werden.

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, die Planungen für einen Lärmschutzwall wieder aufzunehmen und bittet die Verwaltung, dazu in die Umsetzungsplanung einzusteigen.

14.04.2013 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion Weingarten: Antrag "Familienfreundliches Weingarten/ hier: Aufnahme in die Sozialregion Karlsruhe"

 

Die SPD- Gemeinderatsfraktion hat nachfolgenden Antrag zu "Familienfreundliches Weingarten/ hier: Aufnahme in die Sozialregion Karlsruhe" in den Gemeinderat eingebracht

04.02.2013 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion Weingarten: Antrag "Familienfreundliches Weingarten"

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat nachfolgenden Antrag zu "Familienfreundliches Weingarten" in den Gemeinderat eingebracht

04.02.2013 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion Weingarten: Antrag "Gärtnergepflegtes Grabfeld"

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat nachfolgenden Antrag zur "Anlage eines Gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof" in den Gemeinderat eingebracht

26.01.2013 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2013

 

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2013 der Gemeinde Weingarten

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