Kreistagswahlprogramm

Unser Wahlprogramm für den Landkreis Karlsruhe

Mit diesen fünf Kernthemen kämpfen wir mit Leidenschaft für mehr Zusammenhalt und einen solidarischen Landkreis Karlsruhe:

 

MIETEN RUNTER! - BEZAHLBARAR WOHNRAUM FÜR ALLE

Die Mietpreise im Landkreis Karlsruhe steigen. Bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum wird für ALLE Menschen zu einem knappen Gut. Das muss sich ändern. Wir setzen uns ein für: 
•    Die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft, die bezahlbaren Wohnungsbau tätigen kann.
•    Durch Kooperationen mit Eigentümern oder Erwerb von Belegungsrechten wollen wir der Wohnungsnot entgegenwirken.

 

1€ = 1 Tag - BEZAHLBARE UND ÖKOLOGISCHE MOBILITÄT FÜR ALLE

Wir wollen einen ÖPNV, den sich jeder leisten kann. Das Tarifsystem des KVV muss einfacher und gerechter werden. Weiter muss unser ÖPNV pünktlicher, verlässlicher und barrierefreier werden. Für den Schutz der Umwelt wollen wir, dass mehr Menschen öffentliche Verkehrs-mittel bequem nutzen können. Wir setzen uns ein für:
•    Ein KVV-Jahresticket für 365€ - 1€ = 1Tag. 
•    Ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für den Landkreis erarbeiten, das eine größere Vernetzung von Verkehrsmitteln (Bahn, Bus, Rad, Roller und Auto) möglich macht.

 

KURZE WEGE ZU GUTER VERSORGUNG - DIE BESTE MEDIZINISCHE VERSORGUNG FÜR ALLE MENSCHEN IM LANDKREIS KARLSRUHE.

Wir wollen die bestmögliche Versorgung im Landkreis Karlsruhe mit Krankenhäusern, medizinischem und pflegerischem Personal und den Hausarzt vor Ort. Wir setzen uns ein für:
•    Mehr Pflegekräfte, die durch die gute Ausbildung an unserer Pflegeschule der Rechbergklinik qualifiziert werden.
•    Ein kreisweites Konzept zur Sicherstellung der ärztlichen Grund- und Regelversorgung in unseren Städten und Gemeinden.

 

BILDUNG MUSS KOSTENFREI SEIN - CHANCENGLEICHHEIT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT DURCH GUTE UND GEBÜHRENFREIE BILDUNG.

Wir stehen hinter der Forderung der Landes-SPD nach einem Volksentscheid über die Gebührenfreiheit der Kindertageseinrichtungen. Bildung muss von der KiTa bis zum Hochschulabschluss oder Meisterbrief gebührenfrei sein.
An unseren Kreisschulen wollen wir stärker investieren, z.B. in die Einrichtung von Lernfabriken 4.0, in Schulsozialarbeit und in die Optimierung des Übergangs von der Schule in den Beruf.

 

SENIORENPASS, HIN ZU EINER SOLIDARISCHEN REGION KARLSRUHE.

Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche in diesem Landkreis die gleichen Chancen haben. Altersarmut sagen wir den Kampf an. Den Landkreis Karlsruhe wollen wir zu einem solidarischen Kreis umbauen. Wir setzen uns ein für:
•    Eine Intensivierung der Sprachförderung von Kindern im KiTa- und Schulalter. 
•    Einführung des Kinder- und Seniorenpasses der Stadt Karlsruhe für den gesamten Landkreis.

 

SOLIDARISCHER AUFBRUCH FÜR DEN LANDKREIS KARLSRUHE

Für die Jahre 2019 bis 2024 haben wir uns weitere sechs Punkte vorgenommen, die wir in dieser Zeit umsetzen wollen. Unser Programm für den solidarischen Aufbruch im Landkreis Karlsruhe, fasst die Herausforderungen zusammen, die wir für die nahe Zukunft sehen. Wenn wir zusammenhalten und gemeinsam daran arbeiten, können wir diese erfolgreich meistern. Dabei steht der Mensch im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Politik. Durch Schwerpunktbildung in den Bereichen soziale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit und Ökologie wollen wir die Leistungsfähigkeit des Landkreises Karlsruhe und die seiner Städte und Gemeinden erhalten:
V.    Aktiv gegen die Wohnungsnot mit einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft und Kooperation mit der Privatwirtschaft, denn bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht.
VI.    Moderne Bildung ist der Schlüssel für unsere Zukunft mit Investitionen in unsere Kreisschulen, Förderung der Inklusion aber auch der sonderpädagogischen Einrichtungen. Wir unterstützen die Forderung auf Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Gemeinschaftsschule.
VII.    Medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sicherstellen durch medizinische und bauliche Weiterentwicklung unserer Kreiskliniken sowie weitere Ausbildung qualifizierter Pflegekräfte.
VIII.    Mit einem verlässlichen und ökologischen ÖPNV sowie guten Straßen und Radwegen auf dem Weg in die Zukunft, umweltschonende Mobilität darf kein Luxus sein. Wir fordern daher ein 365€ Jahresticket.
IX.    Digitalisierung – Schnelles Internet für alle mit Glasfasernetz bis zum Haus und somit gleichwertigen Lebensbedingungen von Stadt und Land für Privatpersonen und Unternehmen.
X.    Jugend, Familie, Senioren – Politik für alle Generationen und alle Familienformen. Den Landkreis Karlsruhe wollen wir zu einem solidarischen Kreis umbauen mit bedarfsgerechtem und qualitativem Ausbau der Kinderbetreuung und der Kleinkindförderung sowie der Tages- und Kurzzeitpflege für Senioren. Den Kinder- und Seniorenpass der Stadt Karlsruhe wollen wir übernehmen.
XI.    Bund und Land in Verantwortung für auskömmliche Kommunalfinanzen – das fordern wir ein, denn es gilt, wer bestellt, bezahlt auch. Eine moderate Kreisumlage soll die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden erhalten.
XII.    Mit Natur- und Umweltschutz sind wir Vorreiter für den Klimaschutz. Wir fordern den CO²- neutralen Landkreis bis 2040. 
XIII.    Stärkung des Ehrenamts durch Schaffung einer Ehrenamtskarte und finanzieller Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen
XIV.    Demokratie, Europa und „Fairer Landkreis“, wir stehen zu unseren sozialdemokratischen Werten - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – und vertreten diese auch im Landkreis. Der Landkreis muss vorbildlicher Arbeitgeber sein, Vergabe von Leistungen und Aufträgen darf nur an tariftreue und faire Arbeitgeber erfolgen. Wir unterstützen das Förderprogramm „Demokratie leben“ und fordern die Einrichtung eines Europabüros im Landratsamt. Wir unterstützen die Forderung: Direktwahl des Landrats.

 

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