Haushaltsrede 2009

Veröffentlicht am 03.03.2009 in Ortsverein

Stellungnahme der SPD-Fraktion
zum Haushalt 2009 der Gemeinde Weingarten/Baden
gehalten von Gemeinderat Rüdiger Kinsch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, werte Weingartener Bürgerinnen und Bürger,

1. EINLEITUNG

als wir vor ungefähr einem Jahr den Haushalt 2008 verabschiedet haben, waren fast alle Haushaltsreden geprägt von gesundem Optimismus, was die positive Entwicklung, den Aufschwung und die wirtschaftliche Lage in unserem Land betraf. Man hörte Aussagen wie „Der Aufschwung ist bei den Bürgern angekommen“. Es schien so, als wäre die Welt wieder in Ordnung. Die Finanzlöcher diverser Banken waren noch unentdeckt. Die Bundesregierung und an ihrer Spitze Bundes-Finanzminister Peer Steinbrück setzten alles daran, um die Staatsverschuldung der Bundesrepublik spürbar abzubauen. Doch sorgten steigende Rohstoffpreise im Verlaufe des letzten Jahres bald für pessimistischere Prognosen. Und wo stehen wir heute??

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Rede beträgt der Schuldenstand der Bundesrepublik insgesamt 1.529 Milliarden €; das sind pro Kopf: 18.638.- €. Doch wird aufgrund der noch nicht absehbaren Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem Zuwachs der Verschuldung um ca. 140 Milliarden € gerechnet!

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, denn die Schulden, die der Staat heute macht, müssen wir oder uns nachfolgende Generationen zukünftig in Form von Steuern und Abgaben zurückzahlen.
Auf den Wetterbericht dieser Tage ist fast mehr Verlass als auf mittelfristige Prognosen von Wirtschaftssachverständigen. Es ist schon eine schizophrene Situation, in der wir uns befinden: Auf der einen Seite konnte unser Finanzminister 2008 steigende Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge verbuchen und dadurch unsere Verschuldung auf einen bisher nicht erreichten Betrag zurückfahren; anderseits müssen in 2009 Konjunkturpakete – zuletzt das Konjunkturpaket II mit allein 50 Milliarden € - geschnürt werden, um den befürchteten Abschwung der Wirtschaft zu bremsen.

Ohne die Finanzprobleme herbeizureden: Ich glaube, wir alle ahnen, was da kommt. Die internationale Finanzkrise wird auch die Haushaltsplanungen unserer Gemeinde belasten.

Die Krise an den Finanzmärkten hat klar gezeigt, dass es grundlegend falsch ist, Markt als Selbstzweck zu begreifen. Vielmehr müssen Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit entscheidende Maßstäbe für notwendige Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns sein. Aus diesem Geist heraus müssen die Finanzmärkte neu geordnet und staatlichen Regeln unterworfen werden.

Wie sieht es aus, wenn wir unseren Blick auf Weingarten richten. Es war gut für Weingarten, dass wir nicht alle Modeerscheinungen der Finanzwelt mitgemacht und uns „Cross-Border - Leasing-Verträge“ oder dergleichen erspart haben. Im Gegensatz zu anderen Kommunen, die jetzt mit großen finanziellen Problemen zu kämpfen haben, weil die Investoren, die die Wasserwerke, Stadthallen, Kanalisationssysteme etc. übernommen haben, nun selbst in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Hier geht unsere uneingeschränkte Anerkennung an den Bürgermeister und seinen Kämmerer.

Kommen wir nun auf den heute zur Verabschiedung anstehenden Haushalt der Gemeinde Weingarten für 2009 zu sprechen.

Wir müssen wohl davon ausgehen, dass die Einnahmen im Verwaltungshaushalt evtl. schon für das Haushaltsjahr 2009, aber mit Sicherheit in den Folgejahren, rückläufig sein werden. Denn Konjunkturflaute bedeutet eine zurückgehende Auftragslage für Industrie, Handel und Gewerbe. Somit wird es sicherlich auch mehr Arbeitslose geben. In der Folge bedeutet dies für unsere Finanzen, dass die großen Säulen unserer Einnahmequellen des Verwaltungshaushaltes, wie Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil und Schlüsselzuweisungen die uns in den letzten Jahren erhebliche Steigerungen beschert haben, sich entgegen unserer Annahmen regressiv verhalten werden.

Ob das bereits erwähnte Konjunkturpaket II, das die Bundesregierung Anfang des Jahres aufgelegt hat, wirklich Abhilfe für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und in der Folge für die kommunalen Haushalte schafft, wird sich zeigen.

Der Städtetag rechnet auf jeden Fall mit herben Einbrüchen. Unsere mittelfristige Finanzplanung ist von großer Unsicherheit geprägt, wie schon lange nicht mehr. Aus diesem Grund tun wir auch gut daran, uns sehr stark auf dieses Haushaltsjahr zu konzentrieren.

Voranstellen möchte ich aber die Erwartung der SPD-Fraktion, dass die Gemeinde Weingarten sich rechtzeitig die maximal möglichen Mittel aus dem Investitionspaket sichern wird. Wir denken dabei an Investitionen zur Einrichtung einer Ganztagsschule – deren Einrichtung wir schon lange gefordert haben -, die Kosten für die Südumgehung der L559 mit der LKW-tauglichen Unterführung der Bahn am Bahnübergang „Häcker“, moderne Energietechnik in kommunalen Gebäuden sowie schnelle Internetverbindungen im gesamten Ort.

2. SPORT UND KULTUR

Wir werden oft gefragt, was die Gemeinde für die Vereine tut. In diesem Zusammenhang kommt man schnell auf die Hallensituation in Weingarten zu sprechen.

Die von allen Parteien und Gruppierungen des Gemeinderates getragenen Modernisierungsmaßnahmen in der Walzbachhalle haben dazu geführt, dass diese mittlerweile zu einem optischen Schmuckstück der Gemeinde geworden ist. Auch aus energetischer Sicht haben wir ein Vorzeigestück für Heizung und Lüftung und damit für die Umwelt geschaffen. Ebenso greift das Energie-Contracting mit der Firma Siemens.

Die Generalsanierung der Walzbachhalle, die aus Haushaltsmitteln ohne Schuldenaufnahme erfolgen konnte, ist in der Stufe II abgeschlossen und hat bei den Vereinen sowie der Bevölkerung einmütige Zustimmung gefunden. Gemeinsam mit der Kleiberit-Arena verfügt Weingarten heute über ein Angebot an Sportstätten und Veranstaltungsräumen für Sport- und Kulturvereine, das alle Wünsche für die nähere Zukunft zufrieden stellt. Damit das im Umfeld der Walzbachhalle jetzt vorhandene Sport- und Kulturzentrum weiter ausgebaut werden kann, unterstützen wir grundsätzlich die Absicht des Turn- und Sportvereins Weingarten die dortigen Sportanlagen von der Waldbrücke zur Walzbachhalle zu verlegen. Dies trägt neben dem kürzlich beim Bolzplatz eingerichteten DFB- Minispielfeld dazu bei, den Vereins- und Schulsport zu optimieren und den Sportstandort Weingarten positiv hervor zu heben.

In einem letzten Bauabschnitt werden in diesem Jahr die Eingangsbereiche der Halle, neue Toiletten und Umkleideräume samt Dusche beim Kulturraum, der eigentlich Kultur- und Sportraum heißen müsste, eingerichtet sowie eine zusätzliche Lüftungsanlage für den Kulturraum geschaffen und noch einige andere Arbeiten erledigt.

Einer 2. Stufe der Verlagerung des Freibades mit Bau eines Schwimmerbeckens neben dem Walzbachbad wird die SPD zustimmen, wenn alle vordringlichen Verpflichtungen der Gemeinde (z. B. Straßenunterführung beim Bahnübergang "Häcker" usw.) abgearbeitet sind und eine solide Finanzierung vorgelegt werden kann.

3. VERKEHR

Bei der Beseitigung unserer schienengleichen Bahnübergänge steht es sportlich ausgedrückt, unentschieden. Ein Übergang ist schon einige Zeit beseitigt, der andere immer noch vorhanden. Seit der Inbetriebnahme der Unterführung „Kärcher“ geht es mit der Planung zur Beseitigung des Bahnübergangs „Häcker“ nur schleppend voran. Bei der Variantenvorstellung im Juli 2008 erklärte Baudirektor Protz, dass das Land ebenso wie die Gemeinde ein Interesse daran habe, den Bahnübergang „Häcker“, als auch das innerörtliche Provisorium der L559 über den Dörnigweg und die Ringstraße, zu beseitigen. Diese Interimslösung ist für Weingarten nicht mehr tragbar. Auch Innenminister Heribert Rech hat bei seinem Besuch in Weingarten seine Unterstützung zugesagt, die wir letztlich auch einfordern müssen. Die Zeit läuft und je länger sie läuft, ziehen Gelder aus Förderprogrammen an uns vorbei, die wir nicht abschöpfen können. Da eine LKW-taugliche Unterführung immense Kosten verursacht und zu befürchten ist, dass die Gemeinde bei den Kosten, mit einem nicht unerheblichen Betrag, beteiligt wird, wären solche Gelder leichtfertig verschenkt. Auf die Möglichkeiten, die das Konjunkturpaket II hier bieten könnte, habe ich ja bereits hingewiesen.
In diesem Zusammenhang möchte die SPD nochmals hervorheben, dass sie nach wie dafür ist, die Freihaltetrasse der Stadtbahn durch die Paulusstraße ersatzlos zu streichen.

4. STÄDTEBAULICHE ENTWICKLUNG

Wir als SPD haben eine Menge von Vorstellungen über die städtebauliche Entwicklung in Weingarten, ich möchte aber heute nur zwei wichtige Punkte ansprechen.

Erstens: Was die Innenraumverdichtung angeht, möchte ich für die SPD klar hervorheben, dass wir keine Bebauung in dritter Reihe wollen und somit die dazu erforderlichen Stichstraßen für uns nicht in Betracht kommen.

Zweitens: Sind wir im Übrigen der Meinung, dass nicht alle Brachen in Weingarten für Wohnbebauung genutzt werden sollen.

5. GEWERBEGEBIETE

Es ist erfreulich zu hören, dass mittlerweile viele Gewerbegrundstücke veräußert werden konnten. Dies bedeutet aber auch, dass zurzeit nur noch wenige Grundstücke in Reserve sind. Die Gemeinde muss aber potentiellen Interessenten immer Gebiete für Neuansiedelungen, Auslagerungen bzw. Erweiterungen anbieten können. Unsere Forderung ist es, die bereits bestehenden Gewerbegebiete zu erweitern bzw. neue Gebiete auszuweisen.

Zu einer vorausschauenden Gewerbepolitik gehört es auch, dass die Gemeinde die Vorhaltekosten für die erschlossenen Grundstücke zu tragen hat. Dabei darf man sich von Unkenrufen und „Besserwissern“ nicht vom richtigen Weg abbringen lassen. Wir unterstützen jedenfalls in diesem Punkt das Vorgehen der Verwaltung.

6. SANIERUNG UND INSTANDHALTUNG GEMEINDEEIGENER WOHNHÄUSER IN DER SIEDLUNG WALDBRÜCKE

Bei den beiden gemeindeeigen Wohnblocks, bestehend aus je 8 Wohneinheiten in der Siedlung Waldbrücke, die die Gemeindeverwaltung im Jahre 1950 errichten lies, nagt - wie man unschwer erkennen kann- der Zahn der Zeit. Aus energetischer Sicht ist hier sofortiges Handeln erforderlich, denn Heizenergie ist mittlerweile ein Kostenfaktor geworden, der die Geldbeutel der Bewohner stark belastet.

Untersuchungen bezüglich der erforderlichen Investitionskosten für die Installation einer Zentralheizung, die Sanierung des Elektro- und Sanitärbereiches, sowie die Verbesserung der energetischen Qualität, hat eine Investitionssumme von rund 1 Mio. € ergeben. Falls entsprechende Maßnahmen in noch festzulegendem Umfang realisiert werden sollen, ist jetzt Eile geboten, um in den Genuss der bereitgestellten Mittel aus dem Konjunkturprogramm II zu kommen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist ein antizyklisches Verhalten der Kommunen bezüglich ihrer Ausgabenpolitik auch Teil eines erfolgreichen Konjunkturprogramms. Und diese Investition gehört unseres Erachtens dazu.
Wir fordern daher die Verwaltung auf, hier baldmöglichst eine entscheidungsfähige Vorlage in den Gemeinderat einzubringen. Aus unserer Sicht stehen wir auch gegenüber den Bewohnern in der Pflicht, für eine zeitgemäße Verbesserung der dortigen Wohnsituation zu sorgen.

7. WASSERVERSORGUNG

Es hat sich als richtig und weitsichtig herausgestellt, dass sich die Gemeinde immer darin einig war, eine eigene qualitativ hochwertige Wasserversorgung zu besitzen und für die nächsten Jahrzehnte sicherzustellen. Probleme wie in anderen Kommunen und Städten, die ihre Wasserversorgung privaten Anbietern verkauft haben, können bei uns nicht auftreten.

Dadurch sind wir auch gehalten, unsere Wasserversorgung, die - wie bereits 2007 festgestellt wurde - einige Schwachstellen aufzeigt, der aktuellen Bevölkerungsentwicklung und technischen Erfordernissen anzupassen. Fehlende Ringleitungen, sanierungsbedürftige Hochbehälter, geringer Versorgungsdruck, der vor allen Dingen im Brandfall zu Problemen führen kann, seien hier beispielhaft genannt. Noch elementarer ist aber das nicht ausreichende Behältervolumen. Ein heute bereits erforderliches Behältervolumen von ca. 2.700 qm und ein nach demografischem Faktor prognostiziertes Volumen bis zum Jahr 2025 von mehr als 2.900 qm werden durch das heute vorhandene Volumen von 1.710 qm bedenklich unterschritten. Hier ist dringend Handlungsbedarf geboten, denn es darf nicht vorkommen, dass es in den durch den Klimawandel bedingten vorhergesagten heißen Sommermonaten zu Engpässen in der Wasserversorgung kommt. Um die Güte und Sicherheit unserer gemeindeeigenen Wasserversorgung, die uns und unseren Bürgerinnen und Bürgern sehr am Herzen liegt, zu gewährleisten, sind jetzt die notwendigen investiven Maßnahmen zu ergreifen.

8. REBFLURBEREINIGUNG

Die "Rebflurbereinigung" wird zwischen den Beteiligten und insbesondere den Betroffenen nach wie vor heiß diskutiert. Wenn ein so emotionales Thema - wie dieses- durch stark divergierende Standpunkte geprägt wird, kommt es leicht zu Missverständnissen und Überreaktionen. Auf der einen Seite stehen die verständlichen strukturellen Zukunftsängste der Klein- und Hobbywinzer bezüglich der Aufgabe und Zusammenlegung ihres bisherigen persönlich bewirtschafteten Weinberges, während auf der anderen Seite die Interessen der Großwinzer, die auf rentabel zu bewirtschaftende Rebflächen am Petersberg abzielen, zu bewerten sind. Hier sind Transparenz und Offenheit gegenüber den Beteiligten das oberste Gebot. Wir vermissen immer noch eine klare Stellungnahme der Winzergenossenschaft, die den betroffenen Mitgliedern sprich Grundstückseigentümern aufzeigt, wie sich aus ihrer Sicht die Konsequenzen einer Rebflurbereinigung, sowie auch das Beibehalten des Status Quo, auswirken werden.

Die SPD-Fraktion orientiert sich bei ihrer Entscheidung in dieser Angelegenheit - wie bei der Erstberatung im Gemeinderat festgelegt - am Votum der Mehrheit der Grundstücksbesitzer innerhalb des Gewannes Petersberg.

9. BESTATTUNGEN

Was viele Gemeinden bereits realisiert haben und in Weingarten seit Jahren im Gemeinderat diskutiert wird, nimmt nun tatsächlich Formen an. Der Beschluss zur Planung des ersten Bauabschnitts eines Kolumbariums, mit dem ersten „Wellenschlag“ eines Mäanders, wurde verabschiedet. Wir finden es gut, dass dieses Projekt nun endlich in die Gänge kommt. Eine zügige Planung und Realisierung im Jahre 2009 muss unser gemeinsames Ziel sein.

10. WAS UNS POSITIV AUFGEFALLEN IST!

* Kleinkindbetreuung
Wir freuen uns, dass unsere langjährigen Bemühungen und konstruktiven Vorschläge im Gemeinderat nun endlich Früchte tragen. Voraussichtlich im Frühjahr dieses Jahres, nach der Fertigstellung der Umbaumaßnahmen im gemeindeeigenen Haus, wird die Kleinkindbetreuung starten. Es ist auch anzuerkennen, dass man mit der Evangelischen Kirchengemeinde einen kompetenten Träger für diese Einrichtung gefunden hat.

Wir stellen uns eine zukünftige Entwicklung vor, bei der Gebühren für die Kleinkinderbetreuung deutlich reduziert werden und vielleicht sogar ganz entfallen können. So wird daraus ein Kinderland Baden-Württemberg, das seinen Namen verdient. Lassen sie mich hinzufügen, dass die SPD nachhaltig für ein kinder-, familien- und seniorenfreundliches Weingarten eintritt.

* Pro-Kopf-Verschuldung
Durch den kontinuierlichen Schuldenabbau in den zurückliegenden Haushaltsjahren, der auch 2008 fortgesetzt wurde, liegt die Verschuldung pro Einwohner wesentlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden in Baden-Württemberg. Dieser Weg sollte unbedingt beibehalten werden, auch wenn die prognostizierte konjunkturelle Delle dies sicherlich nicht leichter machen wird.

* Kirchberg-Mittelweg
Aufatmen war zu vernehmen oder Aussprüche wie „Die Kuh ist vom Eis“ waren zu hören, als am 21.7.2008 in der Kleiberit-Arena die Änderung des Bebauungsplans „Kirchberg-Mittelweg“ und Erlass eines Satzungsbeschlusses verabschiedet wurde. Mit diesem Satzungsbeschluss endete eine fast „unendliche Geschichte“ des seit 1972 rechtsverbindlichen - aber in seinem Vollzug aus grundsätzlichen rechtlichen Erwägungen - ausgesetzten Bebauungsplans. Die relativ komplexe Thematik was die rechtliche als auch die planerische Seite betraf, brachte viel Zündstoff mit sich. Ich möchte hier mit dem Stichwort „Planstrasse B“ nur einen Punkt stellvertretend für alle anderen nennen. Die SPD-Fraktion hat diesem Antrag mit Anmerkungen zugestimmt. Der Bebauungsplan steht und die Umlegung der Grundstücke wurde mittlerweile auch beschlossen. Deshalb möchte die SPD-Fraktion auf folgendes hinweisen: Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass es eine moderate Entschädigung für Grundstücksbesitzer gibt, deren Grundstücke aus dem Bebauungsplan herausgefallen sind. Ebenso halten wir an dem Postulat der Sozialverträglichkeit der Erschließungsbeiträge fest. Es darf zu keinen unzumutbaren Belastungen der Grundstückseigentümer kommen. Die SPD-Fraktion wird die Sozialverträglichkeit bei der noch zu verabschiedenden Erschließungssatzung prüfen und gewichten.

* Schulsozialarbeit
Wir freuen uns, dass unsere permanente Forderung nach Schulsozialarbeit, begleitet durch die Initiative der SPD-Kreistagsfraktion, umgesetzt wurde. Denn es ist abzusehen, dass junge Leute ohne Schulabschluss die Hartz IV-Empfänger von morgen sind. Wir brauchen tragfähige Fundamente um dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken.
Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker entlassen die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu übernehmen. Schulsozialarbeit ist nicht irgendeine Jugendhilfeaufgabe, sondern Bestandteil des Schulalltags und daher eine originäre Landesaufgabe. Durch den Rückzug der Landesfinanzierung lastet die Umsetzung der Schulsozialarbeit allein auf den Schultern der Gemeinden. Hier in Weingarten teilen wir uns eine halbe vom Landkreis mit finanzierter Stelle nochmals zur Hälfte in Schulsozialarbeit und aufsuchende Jugendarbeit. Notwendig ist aber ohne Zweifel mindestens eine ganze Stelle, um den steigenden Anforderungen des Alltags gerecht zu werden! Sollen wir uns da für die Zukunft Sorgen machen? Müssten wir eigentlich nicht, wenn die Landesregierung Wort hält. Wir befinden uns ja in dem von unserem Ministerpräsidenten ausgerufenen „Kinderland Baden-Württemberg“.

* Abschluss Ortskernsanierung
Nach über 20 Jahren wurde mit der Neugestaltung des Schulumfeldes der Schlussstrich unter die Ortskernsanierung gezogen.

Durch vielfältige Maßnahmen wie Schließung von Baulücken, Straßen- und Platzumgestaltungen, Verbesserung und Neugestaltung des Schulumfeldes von Seiten der Gemeinde sowie diverser privater Modernisierungen hat sich unser Ortskern zu einem wahren Schmuckstück entwickelt.

* Lärmschutzwall
Wir freuen uns gemeinsam mit den Bewohner der Siedlung Waldbrücke, dass nach jahrelangem Hoffen und trotz ökologischer Widrigkeiten, - „Cerambyx cerdo“ auch Heldbockkäfer genannt, lässt grüßen - wurde das Genehmigungsverfahren für einen Lärmschutzwall zwischen dem Ortsteil Waldbrücke und der Bundesautobahn 5 eingeleitet, sowie die notwendigen Finanzmittel in den Haushalt der Gemeinde aufgenommen. Eine deutliche Verbesserung der Wohnqualität im Ortsteil Waldbrücke rückt in unmittelbare Nähe.

11. WAS WIR AUSSERDEM NOCH KRITISIEREN!kritisieren!

* Immer noch kein Bürgerbüro!
Der SPD Weingarten ist es ein dringliches Anliegen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger von seitens der Gemeindeverwaltung optimal betreut werden. Unsere ständigen Forderungen sind anscheinend nicht ganz verhallt, denn die Verwaltung ist – wie man sieht – bemüht, den Service am Bürger zu verbessern, wie z.B. die Erweiterung der Öffnungszeiten,…, allerdings in sehr kleinen Schritten. Wir wollen aber kein Bürgerbüro "light", sondern ein Bürgerbüro, das diesen Namen auch verdient. Dass so etwas machbar ist, zeigen unsere Nachbargemeinden Walzbachtal, Stutensee und Pfinztal in vorbildlicher Weise. Über die dortigen kundenfreundlichen Angebote kann sich jeder immer wieder in der regionalen Presse ein Bild machen. Von Karlsruhe und Bruchsal ganz zu schweigen!

12. WAS UNS BESONDERS WICHTIG ERSCHEINT

Der Kreistag hat sich erst kürzlich mit dem Demografiebericht für den Landkreis beschäftigt. Er hat interessante Ergebnisse für die zukünftige Entwicklung der Bevölkerungsstrukturen zu Tage gebracht. Wir wissen jetzt zwar, dass Oberderdingen die günstigste Prognose bezüglich seiner Bevölkerungsentwicklung hat, uns liegt aber sehr daran etwas darüber zu erfahren, wie sich darin unsere Gemeinde darstellt. Wir sollten in Richtung 2020 hier im Gemeinderat – oder gar in einer Klausur – die Konsequenzen für unsere innerörtliche Infrastruktur (z.B. Angebote für Senioren, Familien und Jugendliche) diskutieren und ein Portfolio für mittelfristige Planungen und Konzeptionen erstellen.

13. SCHLUSSBEMERKUNG

Unser Dank gilt den Mitarbeitern des Rechnungsamtes und des gesamten Hauses für die Erstellung des Haushaltsentwurfs sowie für die ausführlichen Erläuterungen im Rahmen der Vorberatungen. Außerdem danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, welche dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen bei ihrer Arbeit behilflich sind. Auch allen im Bauhof und im Forst tätigen Mitarbeitern der Gemeinde sprechen wir unseren Dank und unsere Anerkennung aus.
Wir haben ein sicherlich spannendes und interessantes Jahr vor uns, in dem wir weitere wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen für unsere Gemeinde treffen müssen. Das letzte, was wir dabei gebrauchen können, ist Verzagtheit.

Schließen möchte ich unsere Haushaltsrede mit einem Zitat von Herbert Wehner: „Wer sich im alten Jahr nicht getraut hat, wird auch dem neuen Jahr nicht trauen“. Wir als SPD-Fraktion haben uns im Jahr 2008 getraut. Und wir trauen auch dem neuen Jahr. Wir sehen in 2009 und der aufziehenden Wirtschaftskrise eine Chance zur Rückbesinnung: Weg von der Gläubigkeit an das Primat der globalen Wirtschaft mit ihren unsozialen Auswüchsen, wieder hin zur Region, zur Gemeinde, zur Heimat mit einem deutlich sozialeren Antlitz! Trauen wir uns was zu in 2009!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Weingarten für das Jahr 2009 und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für 2009 zu.

 

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