SPD Weingarten (Baden)

Datenabgleich bei über 1.500 Landkreis-Beschäftigten unverhältnismäßig.
SPD-Nachwuchs fordert vollständige Aufklärung und Rechenschaft der Verwaltung.

Mit Entsetzen haben die Jusos Karlsruhe-Land auf Presseberichte reagiert, wonach im Karlsruher Landratsamt rund 1.500 Beschäftige überprüft wurden. Nach finanziellen Unregelmäßigkeiten im Sozialdezernat schien dies dem Prüfungsamt des Landkreises als notwendige Maßnahme.
Die SPD-Nachwuchsorganisation hat für diese Einschätzung kein Verständnis: „Ohne konkreten Verdacht die eigenen Mitarbeiter auszuspionieren, zeugt eher von einem Überwachungsstaat als von rechtstaatlichen Methoden“, so Juso-Sprecherin Kathrin Röwer. Hier zeige sich nun im Kleinen, was auch bei Konzernen wie der Deutschen Bahn oder Telekom im Großen schief laufe.
Die Jusos fordern daher von Seiten der Landkreisverwaltung vollständige Aufklärung der Vorkommnisse, beispielsweise warum der Personalrat nicht informiert wurde. „Aus diesem Fall müssen in jedem Fall organisatorische Konsequenzen gezogen werden“, so die jungen Sozialdemokraten. Im Wiederholungsfall seien auch personelle Konsequenzen im Prüfungsamt des Landkreises nicht auszuschließen.