SPD Weingarten (Baden)

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, verehrte Gäste,

Ihr alle kennt die Vorgeschichte und den Anlass unseres heutigen Treffens. Ich bewerbe mich für die Kandidatur zur Bundestagswahl im September in unserem Wahlkreis.
Deshalb freue ich mich, heute Gelegenheit zu haben, mich euch vorzustellen. Und zwar was meine Person betrifft und auch hinsichtlich meiner politischen Zielvorstellungen.

Zunächst zu meiner Vita und meinem politischen Hintergrund:
Ich bin 1962 in Mannheim geboren und zunächst in Altlußheim aufgewachsen, heute Rhein-Neckar-Kreis. Als ich 10 war, sind wir aufgrund beruflicher Veränderungen meines Vaters nach Graben-Neudorf gezogen. Ich besuchte das Copernicus-Gymnasium in Philippsburg, wo ich 1982 Abitur machte. Statt zum Bund ging ich zum Technischen Hilfswerk, wo ich 10 Jahre meinen Dienst tat. So konnte ich sofort mein Studium aufnehmen: Ich absolvierte mein Grundstudium der Fächer Politikwissenschaft und Germanistik für das Lehramt an Gymnasien an der Universität Trier. Dann wechselte ich an die Universität Marburg, wo ich mein erstes Staatsexamen ablegte.
Kurze Zeit später fiel die Mauer, und Euch ist sicherlich auch noch der Ausspruch von Willy Brandt im Ohr: "Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört." Für mich bildeten die Ereignisse um den Fall der Mauer und die Wiedervereinigung 1990 den Anlass, Farbe zu bekennen und in die SPD einzutreten. - Doch zurück zu meiner beruflichen Entwicklung:
Da es sich bei meiner Examensarbeit um eine politikwissenschaftliche Forschungslücke handelte, konnte ich diese zur Dissertation ausarbeiten.
In der Abschlussphase meiner Promotion stellte sich mir die Frage, welche weitere berufliche Laufbahn ich einschlagen wollte. Von den Interessen her kam für mich damals neben dem Schuldienst oder einer Universitätslaufbahn auch die Möglichkeit einer Tätigkeit in einer europäischen Institution in Betracht. Ich absolvierte deshalb für ein knappes halbes Jahr eine Art Praktikum bei der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Dabei kam ich zu dem Schluss, dass der Einstieg in eine europäische Behörde als wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht das erstrebenswerte Ziel ist - wenn, dann wollte ich selbst politisch gestalten können.
Nach erfolgreicher Promotion ging ich deshalb ins Referendariat und legte das zweite Staatsexamen ab. Meine erste Lehrerstelle bekam ich nicht wie von mir gewünscht im damaligen Oberschulamtsbereich Karlsruhe, sondern am Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium in Stuttgart Bad-Cannstatt. Nach 3 Jahren ergab sich schließlich die Möglichkeit zur Abordnung an die PH Karlsruhe, um dort eine Habilitation anzufertigen. So kam ich im Sommer 2000 nach Karlsruhe.
Doch noch bevor ich die Habilitation abgeschlossen hatte, war an der PH Weingarten - also in der Nähe des Bodensees - eine Professur für das Fach Politikwissenschaft ausgeschrieben, auf die ich mich bewarb und angenommen wurde. Meine Habilitation schloss ich in Karlsruhe im Jahre 2004 dennoch ab.
2004 bewarb ich mich auch zum ersten Mal für ein Mandat im Gemeinderat Graben-Neudorf. Seit meiner Wahl habe ich die Funktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden inne. Bei der letzten Gemeinderatswahl wurde ich wiedergewählt.
Im Mai dieses Jahres schließlich erhielt ich abermals einen Ruf - wiederum für das Fach Politikwissenschaft - an die Universität Göttingen, den ich angenommen habe.

Genossinnen und Genossen,
Ihr seht, in meinem Leben spielte Politik immer eine große Rolle - bislang mit einem Schwerpunkt im wissenschaftlichen Bereich, aber auch - in bescheidenerem Maße - in der politischen Praxis.
Nun bewerbe ich mich um die Kandidatur für die Bundestagswahl. Was den ursprünglichen Anlass dieser Kandidatur betrifft, brauche ich heute in diesem Kreis nicht näher zu erläutern - Ihr alle kennt die Hintergründe! Und Ihr könnt Euch sicherlich vorstellen, dass ich es mir mit der Frage, ob ich meinen Hut in den Ring werfen soll, nicht leicht gemacht habe. In meinem Beruf fühle ich mich sehr wohl. Und ich bin darin, das glaube ich sagen zu können ohne unbescheiden zu sein, auch recht erfolgreich. Es galt also abzuwägen. Und in dieser Phase habe ich mich deshalb auch viel mit Freunden besprochen. Letztlich habe ich mich klar entschieden: Ich möchte in Zukunft die Politik auf Bundesebene mit gestalten!
Was mir aber dabei besonders wichtig ist, und das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, was mir besonders wichtig ist: diese Kandidatur ist nicht als Eintagsfliege gedacht! Diese Kandidatur soll sich nicht auf die Wahlen im September beschränken! Ich möchte für die SPD Karlsruhe-Land in den Bundestag einziehen und mich dort für sozialdemokratische Politik, d. h. für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine nachhaltige Politik einsetzen. Politik machen heißt für mich insbesondere auch: Verantwortung übernehmen - Verantwortung für das entgegengebrachte Vertrauen, Verantwortung für eine Politik im Sinne der Menschen, und nicht im Dienste der Wirtschaft oder unter dem Druck der Märkte und der sogenannten Sachzwänge. Der Markt braucht Regeln, einen Rahmen, den die Politik vorgibt.
Doch seit einigen Jahrzehnten prägt ein zentraler Denkfehler einen Gutteil der wirtschaftlichen Experten wie der Politiker: Dass nämlich die notwendigen Regeln vom Markt selbst hervorgebracht würden. Der Markt jedoch schafft keine Regeln. Ohne einen politisch verantworteten Ordnungsrahmen, ohne Sozialpflichtigkeit des Eigentums, ist der Markt ökonomisch labil und sprengt letztlich alle Strukturen der gesellschaftlichen Ordnung.
Sozialpflichtigkeit des Eigentums, mit dem Fall Arcandor haben wir in jüngster Zeit hier einen exemplarischen Fall für pflichtvergessene Eigentümer und Manager erlebt.
Am Ende fühlten sich die Eigentümer von Arcandor niemanden mehr verpflichtet: nicht gegenüber ihren Mitarbeitern, aber auch nicht dem Land, der Gesellschaft, dem Staat.
Der Staat - und damit die Politik - ist vor allem Ordnungsstifter. Er setzt die Regeln, nach denen das ökonomische System nachhaltig und gerecht wirken kann. Es gilt deshalb auch heute der Grundsatz, der schon vor 50 Jahren im Godesberger Programm erklärt wurde:
Wir brauchen soviel Markt wie möglich, und so viel Staat wie nötig!

Genossinnen und Genossen,
damit bin ich bei der Frage, wodurch sich ein Politiker heute - auch und gerade angesichts von wirtschaftlichen Verwerfungen - auszeichnen sollte. In Zeiten also, in denen der Vertrauensverlust der Menschen in Wirtschaft, Staat, Politik und Demokratie zunimmt. Max Weber, der Heidelberger Volkswirtschaftler und Soziologe, hat vor 90 Jahren angesichts der revolutionären Veränderungen nach dem Ersten Weltkrieg in einer Rede drei Qualitäten ausgemacht, durch die sich der zur Politik Berufene auszeichnen sollte: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß.
Leidenschaft im Sinn von Sachlichkeit als leidenschaftliche Hingabe an eine politische Sache. Dazu kommt die Verantwortlichkeit gegenüber ebendieser Sache als Leitstern des Handelns.
Und der Politiker bedarf des Augenmaßes. Gerade dieses Augenmaß, das richtige Maß, scheint mir in Wirtschaft und in Teilen der Politik jedoch verloren gegangen zu sein. Das richtige Maß sollte doch in Politik wie in der Wirtschaft der Mensch sein. Darum ist gerade heute - im Angesicht der größten ökonomischen Verwerfungen seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre - sozialdemokratisch geprägte Politik notwendiger denn je.
Der Mensch als das richtige Maß in Politik und Wirtschaft heißt konkret, dass derjenige, der sich anstrengt, auch etwas davon haben muss. Das heißt, dass Leistung sich lohnen muss.
Und das bedeutet, dass Arbeit fair bezahlt wird, dass Arbeit nicht krank macht und dass Arbeit Möglichkeiten zur Weiterbildung eröffnet.
Fair bezahlt heißt auch, dass die Bereiche, in denen jetzt schon Mindestlöhne bestehen - übrigens gegen den Willen der Union durchgesetzt - dass diese Bereiche auf möglichst viele Branchen ausgeweitet werden. Es muss eine unterste Grenze markiert werden, unter die Löhne nicht fallen dürfen!
Der Mensch als das richtige Maß in Politik und Wirtschaft heißt auch, dass allen eine Berufsausbildung ermöglicht wird. Auch hier gilt, dass nicht allein an die Sozialpflichtigkeit des Eigentums appelliert wird. Sondern dass von Seiten des Staates die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass auch geringer qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber einen Ausbildungsplatz erhalten!
Auf die Zukunft gerichtete sozialdemokratische Politik heißt vor allem auch: Investitionen im Bildungs- und Forschungsbereich. Bildung ist ein Menschenrecht. Jedes Kind hat das gleiche Recht auf eine gute Bildung - unabhängig vom Einkommen der Eltern. Bildung ist die Voraussetzung für echte Chancengleichheit. Gesellschaftlich gesehen ist Wissen sozusagen der Rohstoff der Zukunft.
Und dabei müssen wir sehr früh ansetzen. Gute Bildung von Anfang an heißt, dass die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern aufgewertet wird - etwa durch eine bessere Aus- und Weiterbildung.
Dass die Zusammenarbeit zwischen Kindergarten (Kita) und Grundschule verbessert wird.
Dass es mehr Durchlässigkeit in unserem Schulsystem gibt.
Und dass Ganztagesschulen - wie die Adolf-Kussmaul-Schule hier in Graben-Neudorf ab September - bei uns im Landkreis in Zukunft nicht als Kleinode bewundert werden, sondern dass sie flächendeckend ausgebaut werden!
Oder denken wir an die Hochschulen. Es kann doch nicht angehen, dass in jeder Sonntagsrede das Thema Bildung und Forschung bemüht wird. Und auf der anderen Seite, die von der Politik verantwortet wird, Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten allenfalls eine mittlere Position bei den Ausgaben für Bildung und Forschung einnimmt!
Es kann auch nicht angehen, dass in Deutschland - wiederum im Vergleich zu anderen Industriestaaten - immer noch zu wenige junge Menschen studieren können. Und auf der anderen Seite die Zulassungsbeschränkungen über den sogenannten Numerus Clausus qualifizierte Nachwuchskräfte vom Studium abhalten! Es müssen mehr Studienplätze geschaffen werden, sonst wird Deutschland international abgehängt!
Dazu kommen noch administrative Hürden, die in anderen Ländern längst professionell geregelt werden - denkt an die Zulassung zum Studium. Es ist völlig unverständlich, warum wir uns nach wie vor den unsinnigen Luxus verschiedenster Bewerbungsmöglichkeiten um Studienplätze in den verschiedenen Bundesländern leisten. Ein Luxus, der uns teuer zu stehen kommt. Die Hochschulzulassung muss endlich bundeseinheitlich geregelt werden!
In diesem Bereich Genossinnen und Genossen, im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik, sehe ich aufgrund meines beruflichen Werdegangs eines meiner Hauptbetätigungsfelder. Der Umstand, dass ich keine klassische Parteikarriere gemacht habe, sondern bereits in anderen Tätigkeitsbereichen Erfahrungen gesammelt habe, kann sich hier als Vorteil erweisen.

Genossinnen und Genossen,
lasst mich ein Wort zu den Aussichten dieser Kandidatur bei den Wahlen im September sagen. Der sichere Listenplatz für den SPD-Kandidaten in Karlsruhe-Land ist nach der Absage von Jörg Tauss verloren gegangen. Damit steht dieses Tor auf dem Weg über die Zweitstimme in den Bundestag bei diesen Wahlen nicht mehr offen.
Was aber noch offen steht, ist das Tor über die Erststimme. Hilfreich ist hier ein Blick zurück auf die vergangene Bundestagswahl im September 2005:
Damals konnte Jörg Tauss 35.6 % der Erststimmen gewinnen, sein CDU-Kontrahent Axel Fischer gewann 48.3 %, das heißt knapp 13 % Differenz bei den Erststimmen. Das hört sich erst einmal recht viel an. Schauen wir aber darauf, was diese Zahlen konkret heißen: Im September 2005 hatten ca. 166.000 Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, die 13 % zwischen Jörg Tauss und Axel Fischer bei den Erststimmen belaufen sich also auf ca. 21.000 Stimmen. 21.000 Stimmen, Genossinnen und Genossen, das ist in einem Wahlkreis, in dem 205.000 Menschen wahlberechtigt sind, nicht die Welt.
Ich weiß natürlich, dass das ein sehr hoch gestecktes Ziel ist. Ein sehr ambitioniertes Ziel, für das ich mich in den nächsten Monaten mit ganzer Kraft einsetzen werde. Und ein Ziel, für dessen Erreichung ich vor allem auf Eure Unterstützung angewiesen bin - und auf die ich sehr baue!
Wie könnte der Weg zu diesem Ziel aussehen?
Die letzte Europa-Wahl hat vor allem eines gezeigt: Die Schwarzen haben im Vergleich zur letzten Wahl noch einmal gute 6 % der Stimmen verloren. Wir haben auch verloren, wesentlich weniger Stimmen. Das bedauerliche und bedenkliche daran ist aber insbesondere, dass wir es noch nicht einmal ansatzweise verstanden haben, unsere Möglichkeiten auszuschöpfen und unsere Wählerschaft zu mobilisieren.
Das ist der Ansatz, den ich für diese Bundestagswahl für das ambitionierte Ziel sehe: Der Hebel liegt bei der Mobilisierung unserer Wählerschaft - und bei der Gewinnung von Erststimmen, die sonst an andere Parteien gehen, uns vom Grundsatz her aber nahe stehen.
Dazu will ich einen engagierten Wahlkampf führen. Einen Wahlkampf, der sehr persönlich sein soll. Ein Wahlkampf, bei dem ich mit den Menschen unseres Wahlkreises in direkten Kontakt kommen möchte.
Nicht so sehr über Versammlungen und Wahlkampfkundgebungen.
Sondern beispielsweise über eine Sommertour, die durch den Wahlkreis geht. Eine Tour, bei der ich wirtschaftliche Einrichtungen besuchen werde, soziale, kulturelle und auch ökologische. Bei der ich in Betrieben und in Vereinen vor Ort mit den Menschen sprechen kann.
Das soll kein Wahlkampf werden, der hinter dem INFO-Stand geführt wird. Sondern einer, bei dem wir auf die Menschen in unserem Wahlkreis zugehen. Und bei dem ich auch zuhören kann, wo im Einzelnen der Schuh drückt!
Dafür bin ich aber auf Eure Unterstützung vor Ort angewiesen. Ihr müsst sozusagen die Wegbereiter und die Türöffner für die Einrichtungen sein.
Politik bedeutet, um noch einmal Max Weber zu bemühen, ein starkes und langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.
Dieser Wahlkampf wird kein leichter Ritt - aber das Rennen, und das hat auch der Parteitag am vorletzten Sonntag gezeigt, das Rennen ist offen!

Genossinnen und Genossen,
ich will mit meinem Wahlziel nicht vermessen sein. Ich habe sehr wohl einen realistischen Blick auf die politischen Gegebenheiten. Aber unsere jetzige Situation in Karlsruhe-Land bietet auch eine Chance! Eine Chance, mit einem neuen Kandidaten einen Neuanfang zu unternehmen, der alteingefahrene parteipolitische Strukturen in unserem Wahlkreis in Frage stellen kann.
Dafür werbe ich um Eure Unterstützung. Halten wir es mit dem Wort:
Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!
Genossinnen und Genossen, ich bitte um Euer Vertrauen und Eure Stimme für die Kandidatur zur Bundestagswahl im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land!
Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit!