Diskutieren Sie am 14. November mit uns über die Bildungspolitik der Zukunft!

Für alle die nicht dabei sein konnten. Hier könnt ihr euch die Regionalkonferenz in Ettlingen per Stream anschauen:

https://www.spd-bw.de/meldungen/ueber-1-000-sozialdemokrat-innen-in-ettlingen-bei-unserespd-tour/

„Kopftuchverbot für Grundschülerinnen?“

am Mittwoch, den 2 Oktober, 19 Uhr

bei der AWO, Prinz-Wilhelm-Straße 3, 76646 Bruchsal

Wir müssen miteinander reden!

Wir sind uns einig, dass Muslime zu Deutschland gehören. Gleichzeitig ringen wir mit der Frage, wie wir mit konfliktbehafteten Fragestellungen, die mit der islamischen Religion zusammenhängen, umgehen sollten. Das gleiche gilt für andere Religionen. Die katholische Kirche beispielsweise  beansprucht im Arbeitsrecht und in der Ahndung von sexuellem Missbrauch Rechte außerhalb der sonst geltenden Gesetze unseres Staates.

Als Partei obliegt uns die Aufgabe der politischen Willensbildung. Dieser Aufgabe wollen wir mehr denn je nachkommen. Das Verhältnis von liberaler Demokratie zu Weltanschauungen und Religionen ist eines der Themenbereiche, mit dem wir eine neue Diskussionskultur in der SPD wiederbeleben wollen. Die erste Veranstaltung – eine Podiumsdiskussion mit Beteiligung der Zuhörer – wird sich mit der Frage befassen: „Kopftuchverbot für Grundschülerinnen?“. Jürgen Roth beschreibt unser Anliegen treffend, wenn er sagt „Angesichts einer wachsenden religiösen Ausdifferenzierung in der Gesellschaft, einer fühlbaren Zunahme "fremder" Religionen sowie der der stetig wachsenden Zahl Religionsfreier müssen Staat und Gesellschaft genauer hinsehen, was mit den Kindern in den diversen religiösen Gemeinschaften passiert. Weder eine pauschale Stigmatisierung noch das bisherige Wegschauen lösen die Probleme. Wer hier nicht aufpasst, befördert mit totaler "Toleranz" nicht die Freiheit des Menschen, sondern die Herrschaft über Menschen." (Jürgen Roth). Die Frage des Kopftuchs wird schon seit Jahren scheinbar ergebnislos debattiert. Das 70-jährige Bestehen unserer Verfassung ist Anlass, am praktischen Beispiel des Kopftuchs einen neuen Anlauf zur Diskussion über die Bedeutung der Religionsfreiheit zu machen.

Auf dem Podium diskutieren:

Mit Rita Schwarzelühr- Sutter konnte der SPD Stadtverband in Bruchsal eine hochrangige Politikerin aus der Regierungsbank in Helmsheim begrüßen.

Nachdem die SPD in den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen miserabel abgeschlossen hatten, trafen sich die Genossinnen und Genossen zum traditionellen Sommerfest des Stadtverband in diesem Jahr in Helmsheim zu Gesprächen mit den KommunalpolitikerInnen. Nebst den Gemeinde- und Ortschaftsräten, dem Kreisrat gesellte sich die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr- Sutter. Nachdem sich die GenossInnen bei Kaffee und Kuchen gestärkt hatten und mit der Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kamen, hielt Schwarzelühr- Sutter ein Impulsreferat bei dem es nicht nur um die Ergebnisse der Partei ging, sondern klare Kante in den umweltpolitischen Themen gezeigt wurde. Beim Interview mit dem Kreisvorsitzenden Christian Holzer und der Gemeinderätin Alexandra Nohl erklärte sie ihre Aufgabe als parlamentarische Staatssekretärin, bevor sie sich den sozialdemokratischen Themen widmete. Mit der Leitfrage: „Wie ist Sozialdemokratische Umweltpolitik möglich?“ ging sie auf einzelne Themenpunkte ein, vom Glyphosatverbot und Insektenschutz, über sinnvolle Radwegekonzepte, urbane Wohnquartiere mit Nahwärmekonzepte bis hin zum Klimaschutzmanager innerhalb der Kommunen, der vom BMU finanziert wird. Dabei warf sie einen Blick auf den ÖPNV und ganz besonders auf den Bahnverkehr, der Ländersache sei. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang die Bahnpannen durch Abbelio und Co., die von Verkehrsminister Hermann hoch gelobt wurde und mit der Öffnung des Bahnverkehrs für private Anbieter eine Verbesserung der Mobilität in Baden-Württemberg versprach. „So werden wir nicht mehr Menschen für den Nahverkehr begeistern können“, so Stadträtin Alexandra Nohl, „eine bessere Taktung, mehr Zuverlässigkeit im Schienenverkehr und ein besseres Ineinandergreifen der Mobilitätskonzepte“ wurden dabei gefordert.  Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer ergänzt: „Wir werden uns für einen zuverlässigen, modernen und ökologischen ÖPNV im Kreis stark machen. Ebenso werden wir ein 365€ Jahresticket für den KVV fordern“. Man war sich auch einig, dass Bahnfahren innerhalb Deutschlands günstiger sein muss, als ein Flug. Neben den umweltpolitischen Themen streifte sie auch aktuelle Themen innerhalb der Großen Koalition. „Die Grundrente sowie das Klimapaket müssen kommen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Schwarzelühr-Sutter und fügt hinzu: „Ob die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode besteht kann, muss nun bei der Halbzeitbilanz geprüft werden“.

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Am Freitag, 18. Oktober veranstaltet die AG Bildung Karlsruhe-Land in zusammenarbeit mit dem SPD-Ortsvereinen Hambrücken, Oberhausen-Rheinhausen und Waghäusel die ersten Bildungs-Gespräche mit dem Landtagsabageordneten Daniel Born im Clubhaus des FC Kirrlach. Vormerken!

Ablauf Migliederbefragung