Kreis-SPD empört über Kürzungen bei Schulausflügen
Die Kreis-SPD kritisiert vehement, dass die grün-schwarze Landesregierung künftig Schulausflüge faktisch unmöglich machen möchte.
Bislang mussten Lehrkräfte Schulausflüge aus eigener Tasche zahlen, wenn die Haushaltsmittel erschöpft waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis des Landes Baden-Württemberg als rechtswidrig mit Urteil vom 23.10.2018 beanstandet. Das Land habe den Lehrkräften die Kosten der Dienstreise zu erstatten, so das Gericht.
Daraufhin hat das Kultusministerium nun reagiert und die Schulleitungen angewiesen, außerunterrichtliche Veranstaltungen nur noch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu genehmigen. „Diese sind jedoch sehr knapp bemessen, was bedeutet, dass kaum noch schulische Veranstaltungen realisiert werden können“, so der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter. „Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern erwarten, dass die Schulen außerunterrichtliche Veranstaltungen anbieten. Der erzieherische Mehrgewinn dieser Erlebnisse ist unbestritten“, so Walter. „Im Übrigen ist mir kein Fall weder in der Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst bekannt, bei dem Mitarbeiter ihre Dienstreisen aus eigener Tasche bezahlen müssen“, kritisiert Walter.
„Schulausflüge, Klassenfahrten, Wandertage und Schullandheimaufenthalte, Abschlussfahrten usw. sind Erinnerungswerte, die oft ein Leben lang anhalten“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer, „ sie tragen deshalb in hohem Maß zur Bildung der Gesamtpersönlichkeit bei. Das Land muss die notwendigen Mittel hierfür deutlich aufstocken, dass Ausflüge nicht wegen Geldmangel ausfallen müssen.“
Kreis-SPD will zügige Umsetzung des Digitalen Paktes für Schulen
„Wir wollen keine zwei Klassen Bildung in unserem Land. Wir wollen die beste Bildung für die Menschen und Schulen, die zukunftsfest sind und den Herausforderungen des 21. Jahnhundert gerecht werden“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.
Die Kreis-SPD fordert eine zügige Umsetzung des Digitalen Paktes des Bundes, um die Schulen und Kommunen bei der Digitalisierung nicht alleine zu lassen. „Die grün-schwarze Landesregierung sollte ihren Widerstand im Bundesrat gegen eine Novelle der Föderalismusreform endlich aufgeben, damit die vom Bund bereitgestellten Mittel an die Schulen fließen kann“, so der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter. „Die Schulträger und Schulen warten auf diese Investitionen dringend. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Land Baden-Württemberg an dieser Stelle eine Blockadehaltung einnimmt“, so Walter.
Laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF), sind nur 46 Prozent der Mitarbeiter in Deutschland für die Digitalisierung der Arbeitsprozesse gewappnet. Schon 2025 dürften Maschinen mehr Arbeitsstunden erledigen als Menschen. Heute betrage der Anteil erst 29 Prozent, heißt es in der Expertise.
SPD will zügige Digitalisierung der Schulen
Wir wollen ein „Chancenkonto, das jedem ein lebenslanges Recht auf Weiterbildung garantiert“, so Walter, „dazu müssen Lehrpläne und Ausstattung modernisiert und in die digitale Weiterbildung der Lehrer sowie der Kinder investiert werden.“
Die Landesregierung solle daher ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben. Bereits mit dem sogenannten IZBB-Programm des Bundes vor über einem Jahrzehnt konnte erfolgreich in den Ausbau von Ganztagesschulen investiert werden. „An dem erfolgreichen IZBB-Förderprogramm solle sich die Landesregierung orientieren, damit die Bundesgelder bei den Schulen ankommen“, so der AfB-Kreisvorsitzende Stephan Walter.
Kreis-SPD erarbeitet Kreistagswahlprogramm
Besichtigung Bundesgerichthof am 22. November
Nicht nur das Vertrauen in die Politikerinnen und Politiker unseres Landes hat in den vergangenen Jahren gelitten, sondern grundsätzlich das Vertrauen in das gesamte politische System der Bundesrepublik Deutschland. Manche Kritik möge berechtigt sein, andere wiederum nicht. Rechtspopulisten haben nur ein Ziel: Unsere Demokratie zu destabilisieren. Als demokratische Partei muss die SPD dagegenhalten. Nicht nur der Staat, auch die Parteien haben als Aufgabe den Bürgerinnen und Bürger unsere Staatsorganisation näherzubringen.
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land und die AG 60+ laden am Donnerstag, den 22. November, um 15 Uhr zu einer 90-minütigen Führung durch den Bundesgerichthof ein.
Treffpunkt ist um 14.40 Uhr vor dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 A, 76133 Karlsruhe.
Die Führung ist kostenfrei und auf 30 Personen begrenzt. Der SPD-Kreisverband bittet um Anmeldung bis Sonntag, 11. November 2018.
Folgende Angaben sind bei einer Anmeldung, unter Christian.holzer[at]spd-karlsruhe-land.de, erforderlich: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum.
Weitere Infos unter www.spd-karlsruhe-land.de.
REGIONALKONFERENZ (Nordbaden) am 27.10.2018
REGIONALKONFERENZ (Nordbaden) am 27.10.2018
Vorstellung der Kandidaten zum Landesvorsitz der SPD BaWü
in Linkenheim-Hochstetten, Bürgerhaus 10.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Mit der S-Bahnlinie S1/S11 - Haltestelle "Rathaus" -, ist das Bürgerhaus optimal erreichbar.
Aber auch mit dem Auto kann man das Bürgerhaus sehr gut zu erreichen.
Es stehen rund 100 Pkw-Stellplätze im näheren Umfeld zur Verfügung.
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!
SGK Karlsruhe-Land: Leidenschaft und Kompetenz für sozialdemokratische Kommunalpolitik
Glaubwürdigkeit, Engagement und Überzeugung, sind wichtige Schlagwörter bei den Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe, die bei ihrer ersten Versammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) alle einig waren, dass die Gründung einer SGK im Kreisverband der richtige Weg für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit ist. Im Landkreis Karlsruhe hat die SPD sechs SPD-Bürgermeister, zahlreiche Ortsvorsteher*innen, 19 Kreisräte und weit über 100 Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die SGK soll diese Kompetenzen bündeln und zu einem Kompetenzzentrum für sozialdemokratische Kommuanlpolitik ausgebaut werden. Ebenso soll die SGK Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen und das Netzwerk der SPD-Familie im Kreisverband stärken. Nachdem nunder Grundstein gelegt ist, sollen nun im nächsten Schritt weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesucht werden und erste Strukturen aufgebaut werden. Christian Holzer, der die Initiative in die Hand genommen hat, um gegen den Niedergang der Sozialdemokratie zu kämpfen, wird unterstützt von Renate Knauss, Sebastian Emmert und Alexandra Nohl, die ebenfalls überzeugt sind, auf kommunaler Ebene Mehrheiten mobilisieren zu können. "Die SPD ist die Partei, die sich stetig für die Kommunen in diesem Land stark macht. Das werden wir in Karlsruhe-Land in den kommenden Monaten und Jahren den Bürgrinnen und Bürgern auch beweisen", so das SGK-Team abschließend.
Einladung - Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe diskutieren über bezahlbaren Wohnraum
