Wünsche an Jusos Karlsruhe-Land
Liebe Jusos,
das Jahr 2010 neigt sich dem Ende zu. Veranstaltungen und Vorträge wurden
organisiert, ein neuer Kreisvorstand wurde gewählt und zwei neue AGs haben
sich in unserem Kreisverband gegründet.
Vieles ist geschehen und ein neues, noch spannenderes Wahlkampfjahr liegt vor
uns. 2011, ein Jahr indem es um unser Bundesland Baden-Württemberg geht. Es
wird sich entscheiden, von wem die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten
Jahren regiert werden wollen. Die SPD hat dabei sehr große Chancen, die
Landesregierung zu stellen und mit ihrer sozialdemokratischen Politik Weichen
zu legen für bessere Bildungs- und Sozialpolitik, Kommunal- oder auch
Wirtschaftspolitik.
Es gibt viel zu tun. So wollen wir Jusos eine Neumitgliederkampagne starten,
verschiedene Veranstaltungen organisieren und vor allem einen tollen
Wahlkampf mit vielen Aktionen machen um unsere Kandidaten Walter Heiler,
Wolfgang Wehowsky und Frank Mentrup zu unterstützen! Das ganze können wir
aber natürlich nicht alleine machen – das geht nur gemeinsam mit Euch.
Zum Ende des Jahres wünschen wir Euch frohe und gesegnete Weihnachten, ein
bisschen Zeit zum Ausspannen im Kreise eurer Familien und Freunde und einen
guten Start ins neue Jahr.
Wir bedanken uns recht herzlich bei Euch für Euer Engagement im vergangenen
Jahr und freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit.
Weihnachtliche Grüße,
Euer Kreisvorstand der Jusos Karlsruhe-Land
Kreisverband
Karlsruhe-Land
Die Jusos in Bretten
Am Sonntag, den 12.12.2010 trafen sich zur Kreisvorstandssitzung im Restaurant „Max und Figo`s“ Jusos verschiedener Agen des Landkreises in Bretten.
Bei einer netten und humorvollen Atmosphäre wurden Themen wie der bevorstehende Wahlkampf, Stuttgart 21 und Jungwählerpartys besprochen. Gleichzeitig freuen sich die Jusos des KA-Land auf Zuwachs und begrüßten die neuen Mitglieder aus Bretten und Ettlingen. Um so mehr, desto besser!
Weihnachts-Info-Stand
Am 04.12. sind wir mit unserem diesjährigen Infostand zu Weihnachten beim REWE-Markt in der Bahnhofstraße. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zu einer Tasse Kaffee oder einem Becher Glühwein und etwas "Süßem" eingeladen.
Unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Wehowsky wird auch dabei sein.
Juso-AG in Ettlingen gegründet-Krass, Konkret, Korrekt!
Nach langer Phase wurde am 26.11.2010 in Ettlingen die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten wieder ins Leben gerufen.
Unter dem Motto „die Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte“ fanden sich die Jusos im SPD-Haus ein um nicht nur den Vorstand zu wählen, sondern auch Themen auszutauschen und das weitere Vorgehen in groben Umrissen zu planen.
Als Gäste fanden sich nicht nur Vertreter der Jusos aus Malsch, wie Julian Harlacher der Vorsitzende der Juso AG in Malsch oder Steffen Schoch, Sprecher des Kreisvorstandes der Jungsozialisten Karlsruhe-Land, sondern auch hochrangige Mitglieder der SPD, wie Matthias Kuhlemann, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei in Ettlingen und Frank Mentrup, Kandidat für die anstehenden Landtagswahlen.
Zum Vorsitzenden wurde Patrick Diebold, zum stellvertretenden Vorsitzenden Sören Becker, zum Kassierer Jan-David Kivelitz und zum Schriftführer Simon Hilner gewählt.
Mit dieser Besetzung und der historischen Verantwortung bewusst, freuen sich die Ettlinger Jusos über die Aufgaben, die nun vor ihnen stehen. Das vor allem der Spaß nicht zu kurz kommen darf, darüber waren sich alle einig.
Auf an die Arbeit!
Gestärkt ins neue Arbeitsjahr!
Nach der Wahl des neuen Vorstandes bei der Jahresversammlung der Jusos Karlsruhe-Land am 24. Oktober 2010, wählte der Juso-Kreisvorstand seinen neuen Sprecher Steffen Schoch aus Malsch. Den Vorstand komplettieren Christian Holzer, zuständig für die Mitgliederverwaltung und die Homepage der Jusos in Karlsruhe-Land, Kathrin Röwer als SPD-Vertretung, Irini Karananou als Pressesprecherin und stellvertretende Protokollantin und Yannick Trares als Protokollant.
In dieser Besetzung und mit der Zusammenarbeit aller Jusos des Kreisverbandes freut sich der neue Vorstand auf ein produktives Jahr und einen erfolgreichen Wahlkampf.
Neuer Kreisvorstand gewählt
Am Sonntag,den 24. Oktober fand im Gasthaus Ritter in Ubstadt-Weiher
die diesjährige Jahreshauptversammlung der Jusos Karlsruhe-Land statt. Neben
einem ausführlichen Arbeitsprogramm, welches beschlossen wurde, wählten die
Jusos hier einen neuen Kreisvorstand. In einer demokratischen Wahl wurden
Yannick Trares und Kathrin Röwer aus Waghäusel in ihrem Amt bestätigt. Zudem
zogen Christian Holzer aus Forst und Irini Karananou aus Bruchsal erstmals in den
Juso-Kreisvorstand ein. Als neuer Kreiskassier wurde Steffen Schoch aus Malsch
gewählt. Auf einer ersten konstituierenden Sitzung im November wird dann aus der
Mitte des Vorstandes ein Sprecher gewählt werden.
Die Jusos Karlsruhe-Land und ihre neuen Vorstandsmitglieder freuen sich auf ein
konstruktives und spannendes Arbeitsjahr, das gemeinsam beschritten wird. Ein Dank gilt den ausscheidenden Marko Vidakovic und Dennis Eidner.
CDU-Resolution im Kreistag zu Stuttgart 21 gescheitert
SPD-Fraktion wehrt sich, Kreistag zur parteipolitischen Spielwiese der Landesregierung zu machen
Die Landtagswahl im März 2011 warf in der jüngsten Kreistagsitzung am 11. November ihre Schatten voraus. In besagter Sitzung wurde von der Fraktion der CDU eine Resolution zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm eingebracht, die vom Kreistag mitgetragen werden sollte, da diese Projekte von herausragender Bedeutung für die Region Karlsruhe seien.
Dies sah die SPD-Fraktion etwas differenzierter. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim), bezweifelte, ob der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs überhaupt auf die Tagesordnung des Landkreises Karlsruhe gehöre, da es sich eindeutig um ein Stuttgarter Thema handle und die U-Strab in Karlsruhe ja auch nicht vom Stuttgarter Gemeinderat behandelt werde.
Rupp verwahrte sich auch dagegen, den Kreistag im Vorfeld der Landtagswahl 2011 zur Spielwiese parteipolitischen Taktierens zu machen. Er machte darauf aufmerksam, dass derzeit die Schlichtungsverhandlungen zu S 21 laufen, und es sich gehöre, zuerst einmal die Friedenszeit zu respektieren und die Ergebnisse abzuwarten.
Der SPD-Chef verwies in dem Zusammenhang nochmals auf die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Volksabstimmung und das Versprechen, das Votum der Bürger zu respektieren. Natürlich bezweifelt die SPD keinesfalls die Wichtigkeit einer schnellen Bahnverbindung von Paris nach Südosteuropa, für die Region mindestens so wichtig ist aber die Verbindung von Nord nach Süd und damit auch der Rastatter Tunnel. Wie diese Trassen dann im Detail aussehen, wird nicht vom Kreistag des Landkreises Karlsruhe entschieden.
Auch der letzte Absatz der Resolution, in dem die CDU darauf pochte, einmal gefällte Beschlüsse nicht mehr rückgängig machen zu können, lud zum Widerspruch. „Wie ist denn die jetzige schwarz-gelbe Regierung mit dem Atomausstieg der früheren rot-grünen Regierung verfahren“, konterte Markus Rupp. „Auch dieser Atomausstieg war ein parlamentarisch legitimierter Beschluss“.
Nachdem sich keine Einigung abzeichnete und alle anderen Fraktionen die CDU ebenfalls im Regen stehen ließen, wurde seitens der CDU kleinlaut eingelenkt und der Vorschlag von Landrat Dr. Schnaudigel, sich doch einfach für einen zügigen Ausbau der großen Nord-Süd und West-Ost-Bahnverbindungen mit Kreuzungspunkt Karlsruhe auszusprechen, einstimmig angenommen.
Bessere Chancen für Langzeitarbeitslose und Hartz IV–Empfänger in der kommunalen Trägerschaft
Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands sowie der Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe:
„Optionskommune oder Jobcenter bzw. Gemeinsame Einrichtung von Arbeitsagentur und Landkreis“ – mit dieser Frage hatten sich die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe in den letzten Monaten intensiv auseinandergesetzt, nachdem klar war, dass die bisherige getrennte Aufgabenwahrnehmung für die Langzeitarbeitslosen und Hartz IV–Empfänger durch die Arbeitsagentur und den Landkreis nicht mehr fortgeführt werden durfte.
„Und das ist auch gut so“, argumentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Markus Rupp (Gondelsheim), „denn diese Lösung, die vor fünf Jahren vom damaligen Landrat und der CDU-Mehrheit im Kreistag durchgesetzt worden war, war die schlechteste und die teuerste zugleich.“
Die inhaltliche Aufarbeitung der komplexen Problematik erfolgte insbesondere in dem von der SPD-Fraktion beantragten besonderen Kreistagsausschuss „Künftige Organisationsform im SGB II“ sowie in einer vom SPD-Kreisverband organisierten und vom Kreisvorsitzenden René Repasi moderierten Podiumsdiskussion mit Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, dem Chef der Arbeitsagentur Karlsruhe Hartmut Pleier und Bürgermeister Markus Rupp.
