Liebe Weingartnerinnen und Weingartner,

Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des SPD Ortsvereins Weingarten (Baden).

Hier finden Sie alle Informationen zu kommunalpolitischen Themen, mit denen wir uns in Weingarten beschäftigen und uns für Sie seitens Vorstand und Gemeinderat einsetzen. Die SPD in Weingarten (Baden) steht für eine Politik die zuhört und verbindet. Über alle Generationen hinweg wollen wir Ihr Ansprechpartner für die Themen sein, die Sie in Weingarten bewegen.
Wir freuen uns, wenn Sie Kontakt mit uns aufnehmen!

Es grüßen Sie herzlich
Raphael Posselt und Angelica Nagel, stellv. Vorsitzende des SPD Ortsvereins Weingarten (Baden) 

 

09.03.2023 in Topartikel Aktuelles

SPD Weingarten (Baden) diskutiert auf Jahresempfang die Umsetzung der Energiewende durch nachhaltige Energieträger

 

Die SPD Weingarten (Baden) lud am vergangenen Sonntag zu ihrem Jahresempfang in das Vereinsheim der AWO ein. Die Veranstaltung stand unter dem Thema "Energiewende, sicher – aber wie?“. Von Seiten des SPD Ortsverein begrüßte der Vorsitzende Uwe Presler die zahlreichen Gäste und gab einen kurzen Überblick, vor welchen Herausforderungen die Kommunen gerade stehen. Dabei streifte er neben dem wichtigen Thema Nachhaltigkeit auch die Punkte Digitalisierung der Verwaltung, aber auch die immer älter werdende Zahl von Mitarbeitern in der Verwaltung.

29.01.2024 in Partei von SPD Karlsruhe-Land

Jahresauftakt in Bad Boll

 
Kreisvorsitzender Volker Geisel (hinten) mit weiteren Teilnehmern

Bei unserem Jahresauftakt in Bad Boll haben wir uns auf das Superwahljahr 2024 eingestimmt. 2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen? Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen.


Wir wollen wieder mehr Zeit darauf zu verwenden, mit den Menschen zu diskutieren. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für unsere Partei ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer der Demokratie.


Als SPD haben wir den Anspruch, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Wir halten ein besseres Morgen für möglich. Dabei stehen wir an der Seite derer, die keine Lobby haben. Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen, denn Sorgen haben sie bereits genug.

29.01.2024 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Talk Live mit Jonas Weber, MdL

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

am Donnerstag, den 1. Februar, um 18:00 Uhr, findet unser Online-Diskussionsformat "SPD-Talk Live" zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Jonas Weber statt. Jonas Weber stellt sich Euren Fragen zum Thema "Die Anliegen der Bauern und die Positionen der SPD". Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und sich aktiv einzubringen.

Teilnahme ist über folgenden Link möglich: https://konferenz.spd.de/orion/joinmeeting.do?MTID=b1ef15eb62f64b038ae44d1789b282ca

27.01.2024 in Haushalt von SPD Karlsruhe-Land

Haushaltsrede 2024 der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe vom 25. Januar 2024 Gehalten von BM Markus Rupp

 
Franktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Markus Rupp bei der Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

die CDU ist „aus der Zeit gefallen“. Ich maße mir das jetzt nicht als politisches Urteil an. Ich nehme allerdings Bezug auf die eigentlich vereinbarten 15 Redeminuten. CDU/Junge Liste, lieber Kollege Weigt, heißt nicht zweimal 15 Minuten.

Deshalb von mir, ausnahmsweise gleich am Anfang, das Fazit: „Vor uns liegt ein normaler Haushalt!“ „Normal“ klingt ja in „Multikrisen-Zeiten“ schon beinahe bieder. Normal ist bei all der Unzufriedenheit, der Schwarzmalerei in unserem Land das neue „gut“. Spannender wird es aber dann zweifellos im nächsten Jahr. Die Musik spielt im Haushalt 2025.

 

Warum? -Machen wir den Faktencheck, Herr Landrat!

  1. Liquidität: Die 2020 auf 88 Mio. Euro aufgebaute Liquidität ist im Sinkflug Richtung Mindestliquidität; mit 13,6 Mio. Euro am Jahresende jedenfalls knapp davor.
  2. Verschuldung: Die Verschuldung steigt bis Ende 2024 auf 200 Mio. Euro. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt. Die pure Zahl hätte früher bei manchem finanzpolitischen Sprecher aber trotzdem für „Ausschlag“ gesorgt!  
  3. Kreisumlage: Die von den 32 Städten und Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage steigt schon 2024 bei gleichbleibendem Hebesatz von 197 Mio. Euro auf 221 Mio. Euro. Heiß, richtig heiß wird es, wenn in 2025 der Hebesatz tatsächlich von 27,5 auf 33 Punkte steigen sollte! „Schau‘n mer mal“ hätte der verstorbene Kaiser gesagt – also Franz Beckenbauer.

Unter diesen nicht gerade blendenden Vorzeichen hätte ich eigentlich für diesen Haushalt in alter Tradition von den GRÜNEN einen Antrag auf Erhöhung der Kreisumlage erwartet. Man könnte sich jetzt die Frage stellen, ob das Ausbleiben etwas mit dem Neubau des Landratsamts und der Zustimmung der GRÜNEN zu tun haben könnte! Aber ich frage Sie das, liebe GRÜNE, natürlich nicht.

Im nächsten Jahr jedenfalls werden wir in Sachen Kreisumlage der Wahrheit ins Auge schauen müssen. Und das dann leider in Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft um 0,3% schrumpft. Und das in Zeiten, wo den Kommunen laut Städte- und Gemeindebund eh 19.000 Euro pro Minute zur Erledigung ihrer Aufgaben fehlen. Und dazu im Bund noch die vertrackte Finanzsituation mit ihren Auswirkungen auf die Landkreise, auf unsere Städte und Gemeinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Ich verstehe und kann ja selbst auch Opposition. Scheinheilig ist es aber schon zu sagen, ätsch, wir klagen Euch im Bund durch das Bundesverfassungsgericht die Sonderkreditmöglichkeiten weg. Und dann als Trittbrettfahrer auf den Traktoren der Bauern zu stehen und den dadurch erzwungenen Sparkurs der Ampel zu monieren. Das ist aber nicht nur scheinheilig, das ist eine hochriskante Taktik, die unser Land in eine Staatskrise mit unliebsamen Profiteuren führt.

Sie wissen, wen ich meine – nicht nur von meinem jetzigen Blickwinkel aus sitzen sie ganz rechtsaußen.  Dazu kommt eine manchmal – ich will es ja gar nicht beschönigen - suboptimal agierende Ampelkoalition und Ampelkommunikation!

Also sollte es der Bund wie der Kreistag beim Landratsamt-Neubau machen. Aussetzen der Schuldenbremse oder zumindest deren Reform. Würden wir im Gremium dem Leitbild der sparsamen schwäbischen Hausfrau huldigen, wäre der Neubau des Landratsamts Makulatur.

Die schwäbische Hausfrau wird eines Tages alt sein und legt genau deshalb Geld für die Rente, für den Lebensabend zurück. Staaten, Landkreise, Städte und Gemeinden sind aber darauf angelegt, ewig zu leben. Deshalb können Schulden auch rentierlich sein. Ich nenne unser Berufliches Bildungszentrum in Ettlingen, die Ludwig-Guttmann-Schule, die HLA oder die Hardtwald-Schule. Alles Investitionen der Gegenwart und in die Zukunft, die wir als SPD-Fraktion ohne zu zögern und mit innerer Überzeugung mitgehen.

Und denken Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die kommende Generation lieber auf einem Planeten leben wird, der sich um weniger als drei Grad erwärmt als dass wir ihr einen niedrigeren Schuldenstand übergeben? Wir als SPD denken das schon! Und deshalb ist es richtig, dass der Landkreis in den Klimaschutz investiert. Und deshalb brauchen wir Geld für eine klimafreundliche Transformation.

Was wir allerdings nicht brauchen ist eine Verherrlichung des schlanken Staats. Das Gegenteil ist gefragt. Der starke Staat und zwar in vielerlei Hinsicht. Obwohl der Landkreis und unsere Städte wie Gemeinden einen super Job machen, stoßen wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen ans unsere Grenzen. Ja, deshalb halten wir den EU-Asylkompromiss für richtig. Und ja, Menschen die kein Bleiberecht haben, müssen unser Land zeitnah wieder verlassen. Das ist nicht fremdenfeindlich, sondern Grundgesetz.

Und, die Menschen in unserem Land sind nicht fremdenfeindlich. Ausnahmen bestätigen leider die Regel. Die Leisen sind am letzten Wochenende endlich laut geworden. Die Demos der letzten Tage zeigen den wahren Charakter unserer Gesellschaft.

Und dennoch, die Menschen erwarten von einem starken Staat z.B. mehr finanziellen Einsatz für bezahlbaren Wohnraum, der nicht zuletzt auch wegen der Flüchtlingsproblematik knapp ist. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere immerwährende Forderung nach einer Baugenossenschaft des Landkreises. Die Menschen erwarten genügend Kita-Plätze für ihre Kinder. Die Menschen erwarten, dass ihre Angehörigen einen Platz im Pflegeheim oder der Notfallaufnahme bekommen. Dazu bedarf es viel Geld und eines aktiven Staates.

Hilfreich wäre auch ein modernes Einwanderungsgesetz, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Was als SPD-Fraktion aber nicht wollen, ist eine „Remigration“ á la Identitäre Bewegung und AfD. Remigration ist nicht nur Unwort des Jahres. Wer Menschen die Staatsbürgerschaft nehmen will, nimmt ihnen so gut wie alles. Remigration dieser Art ist ekelhaft, ist Politik der Unmenschlichkeit. Wer einen geraden Verstand hat, wer ein Herz hat, kann sich davon nur aufs Schärfste distanzieren.

Wir brauchen also einen starken Staat, eine wehrhafte Demokratie nach innen wie außen!

Und wir brauchen weiterhin einen solidarischen, einen sozialen Landkreis. Politisch falsch und sozial nicht richtig ist es, in das Horn derjenigen zu blasen, die sagen, mit der Anhebung des Bürgergeldes um 12% sei Arbeiten für viele nicht mehr attraktiv.

 

Das unverdächtige Ifo-Institut kommt zu dem gegenteiligen Schluss: Arbeiten lohnt sich weiterhin. Ich zitiere: „Die von manchen Politikern aufgestellte Behauptung, wer nur Sozialleistungen beziehe, bekomme netto mehr als ein Geringverdiener, ist schlicht falsch.

Denn um das zu verhindern, gibt es die Freibeträge für Erwerbstätige bei der Anrechnung auf die Sozialleistungen.“ Arbeiten führt in Deutschland immer zu einem höheren Einkommen. Und das ist gut und auch richtig so.

Zu diesem Schluss kommt auch die VDK-Bundesvorsitzende Verena Bentele. Sie findet es „spannend“, dass mehr über Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger als über Steuerhinterziehung gesprochen werde. Denn durch letzteres gingen dem Staat jedes Jahr 150 Milliarden Euro Einnahmen verloren. Bentele stellt deshalb die Frage: „Haben wir wirklich den richtigen Fokus?“ Die Antwort überlasse ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass es kein Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine mehr geben darf, da kommen wir zusammen. 

Wenn wir beim – Thema Armut und Armutsbekämpfung sind, dann erinnere ich an unserem Antrag vom letzten Jahr in Sachen Unterstützung der Tafelläden? Ist da was passiert, Herr Landrat?

Das beste Mittel in den Augen der SPD-Fraktion gegen Armut ist seit jeher Bildung. Und wir verlieren leider noch immer zu viele junge Menschen auf dem Weg zu einem Schulabschluss.

Wir als Landkreis agieren hier vorbildlich. Für unsere Fraktion ist jeder Cent in unser vielfältiges berufliches Schulwesen und unsere sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren bestens angelegtes Geld!

Auch die 60 Euro, die wir als Landkreis pro Einwohner in den ÖPNV investieren sind gut angelegtes Geld. Sowie auch das Deutschland-Ticket eine gute Sache ist. Rund 10 Mio. nutzen das Deutschlandticket. Im KVV sind dies 144.000 Kunden - ein Plus von 48%. Die Zahlen sprechen für sich. Es bindet Kunden wie noch nie. Es hilft uns auf dem Weg zur Verkehrswende und vereinheitlicht die unterschiedlichen Tarifsysteme. Das D-Ticket scheitert allen Unkenrufen zum Trotz nicht!

Viel Geld und leider trotzdem nicht alles perfekt wie z.B. aus Bretten-Bauerbach zu hören.

Gerade zu bescheiden ist da unser Beitrag für die Kliniken. In diesem Jahr nämlich erneut 0 Euro für den Kapitaldienst. Das wird so aber leider nicht bleiben. Die notwendige Krankenhausreform ist ins Stocken geraten. Und erschwerend kommt der Fachkräftemangel hinzu. Auch wenn sich unser Jahresergebnis in 2024 eintrüben wird, wir können vielen dieser wenig rosigen Tendenzen mit unserem einheitlichen Plankrankenhaus und seiner medizinischen und strukturellen Entwicklung trotzen. Wir sind mit Bretten und Bruchsal in vielem und vielen voraus.

Die Stärkung der Regionalität unserer Kliniken steht ganz oben auf unserer Agenda als SPD.

Nach den jüngsten Sitzungen und Meldungen haben wir aber die Befürchtung: das wird konterkariert von der Holdingspitze! Deshalb Vorsicht liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns z.B. unsere personelle Weisungsbefugnis für Regionaldirektoren von der Holding nicht abnehmen lassen. Wir sollten sehr wohl überlegen, wo unsere Regionalgeschäftsführer künftig auf der Payroll stehen. Wir als SPD plädieren eindeutig für den Gesellschafter KLK!

Es gäbe hier noch viel zu sagen, z.B. zum Abfall. Da bleibt alles beim Alten und Guten!

Ich komme zum Schluss: Ja, wir stehen in unserem Land und weltweit vor einem gewaltigen Problemgebirge. Man kann sich nun davon erdrücken lassen oder sich auf den Weg machen, es zu besteigen. Wir präferieren als SPD-Fraktion letzteres!

Schließen möchte ich meine Rede mit Pippi Langstrumpf, Herr Landrat, die mehr verdient hat als nur als „Syndrom“ herzuhalten. Von Ihr bzw. ihrer Schöpferin Astrid Lindgren stammt folgendes Zitat: "Wenn das Herz nur warm ist und schlägt, wie es schlagen soll, dann friert man nicht." 

Bleiben wir also ein Landkreis mit einem warmen Herz. Ein Landkreis in dem weder im Kommunalwahljahr 2024 noch danach eine soziale Kälte aufkommen darf. Der Erhalt des sozialen Landkreises Karlsruhe ist deshalb unser einziger Antrag und zugleich Auftrag an Sie, Herr Landrat, Daran werden wir Sie weiter konsequent messen! 

Die SPD stimmt dem Haushalt 2024 inklusive der TOP 4 - 5 zu. Und wir danken Ihnen, Herr Landrat und der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

05.02.2023 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Haushaltsrede 2023

 

Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Markus Rupp am 26.01.2023 in Oberhausen-Rheinhausen

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„trau keinem über 30“ lautete ein geflügeltes Wort der 68er Bewegung! Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen (lKuK) Sie brauchen jetzt nicht verlegen zur Seite zu schauen. Niemand von uns ist hier unter 30 (eigentlich traurig). Aber ich dachte jetzt ehrlicherweise auch weniger an Sie als vielmehr an den Landkreis Karlsruhe, der 2023 sein 50tes Wiegenfest feiert.

Um die Frage beantworten zu können, ob man dem Landkreis trauen, vertrauen kann, brauchen wir den Blick nicht allzu weit zurück zu richten. Wie Sie, Herr Landrat mit Ihrem „Krisenmanager“, Herrn ELB Bühler, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern inklusive der Beschäftigten unserer Kliniken, die multiplen Krisen - beginnend mit der ersten Flüchtlingswelle von 2015, über Corona bis jetzt zum Krieg in der Ukraine und seinen mannigfaltigen Folgen - bewältigt haben, das war und ist aller Ehren wert!

Das schafft Vertrauen in unseren Landkreis. Das schafft Vertrauen bei der Bevölkerung. Das schafft Vertrauen im und in den Kreistag.

Nicht vergessen dürfen wir, dass man zur Bewältigung jeder dieser Krisen auch unsere 32 Städte und Gemeinden brauchte.

Manchmal braucht es aber auch eines Korrektivs. Korrektiv zu sein, wo notwendig, das ist der Anspruch unserer Fraktion – und zwar nicht nur bei Haushaltsreden. Korrektiv waren und sind wir immer wieder bei den Finanzen. Gerade um die Kreisumlage, Herr Landrat, haben wir in der Vergangenheit schon mal heftig gestritten.

Nicht so beim Haushalt 2023: Das Beibehalten des Kreisumlagehebesatzes von 27,5 Punkte ist vernünftig und angemessen, um einerseits unsere Aufgaben als Landkreis zu erfüllen und andererseits unsere Städte und Gemeinden nicht zu überfordern, die sich ja ebenfalls im Spagat zwischen Krisenmanagement und finanzieller Leistungsfähigkeit befinden.

Diesmal mussten wir auf diesem Feld zum Glück nicht als Korrektiv intervenieren. Das kann zwei Gründe haben:
1. Wenn die Verwaltung die Kreisumlage 2023 nicht erhöhen möchte, kann ich das politisch und mit Blick, Herr Landrat, auf das, was Mitte dieses Jahres für Sie ansteht sowie auch bei der derzeitigen Diskussion um das neue Landratsamt sehr gut nachvollziehen.
2. Lieber wäre uns als SPD aber der zweite mögliche Grund. Nämlich, dass Sie, Herr Landrat von der SPD-Fraktion „gelernt“ haben, finanziell problematische Zeiten nicht reflexartig auf die Kreisumlage umzulegen. Wenn dem so sein sollte, dann dürfen Sie das als Pluspunkt in Ihrem Bewerbungsschreiben für eine weitere Amtszeit an unsere Fraktion aufnehmen.

LKuK, wenn man 2023 also nicht am Hebesatz dreht, dann muss man an zwei anderen Stellschrauben ansetzen und das hat die Verwaltung im Haushalt getan: Der Ergebnishaushalt verschlechtert sich ja erneut.Der Mindestzahlungsmittelüberschuss rutscht weiter ins Minus – auf nun -3,9 Mio. Euro.

Um trotzdem investieren zu können, muss man folgerichtig…
1. Die Liquidität abschmelzen. Die muss man jedoch erst haben. Mit 56,7 Mio. Euro haben wir sie. Auch weil wir die Liquidität u.a. aus Mitteln der Kreisumlage angefüttert haben. 25 Mio. Euro entnehmen wir allein 2023.
2. Die Verschuldung erhöhen: Wir springen von 77 Mio. Euro Schulden Ende 2022 auf nunmehr 122 Mio. Euro im Plan.

Deutlich schmerzhafter, lKuK, Herr Landrat, wird es dann jedoch ab dem Haushaltsjahr 2024: Denken wir bei allen weiteren Diskussionen daran: „1 Punkt Kreisumlage“ sind round about 7 Mio. Euro! Und für 2024 ist eine Kreisumlageerhöhung von 4,5 Punkten eingeplant! 4,5 Punkte auf der heutigen Berechnungsgrundlage, lKuK, bedeuten z.B. für Philippsburg 801.638 Euro weniger im Jahr / bedeuten für Waldbronn 964.939 Euro weniger im Jahr / bedeuten für Östringen 869.048 Euro weniger im Jahr / bedeuten für Oberderdingen 765.012 Euro weniger im Jahr. Bevor es jetzt dem einen oder anderen schwindelig wird, höre ich auf, mit dem Aufzählen. Aber im Ernst, das sind enorme Summen. Summen, die am Ende den Städten und Gemeinden fehlen, um wichtige Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erledigen.

Und: Von 2023 bis 2026 soll sich die Liquidität nochmals quasi halbieren – von 31,3 auf 16 Mio. Euro. Die Verschuldung wird bis 2026 auf 390 Mio. Euro ansteigen. Bei 100 Mio. stand in der Vergangenheit schon manchem Kollegen der Angstschweiß auf der Stirn - stimmt‘s Günther Johs?

Bei diesen doch astronomischen Zahlen der Zukunft – höhere Kreisumlage, hohe Verschuldung, sinkende Liquidität - müssen wir alle Investitionen auf den Prüfstand stellen. Ausnahme unsere Bildungseinrichtungen. Die sind für uns als SPD die rote Linie.

LKuK, sollte bei den finanziellen Risiken der Folgejahre, bei der verrückten Welt noch Weiteres aus dem Lot laufen, ich denke z.B.:
- an Kostensteigerungen beim ÖPNV,
- an noch höhere Sozialausgaben,
- an weiter steigende Kreditzinsen und
- an einen wiedereinsetzenden Kapitaldienst bei den Kliniken samt höheren Defizitausgleich.
…dann bliebe nur das Drehen am Hebesatz der Kreisumlage und zwar um so viele Raster nach oben, wie wir Sie gar nicht kennen möchten. Und das, lKuK, würde die 32 Städte und Gemeinden des Landkreises investiv wie konsumtiv nachhaltig trockenlegen.

Wir bewegen uns also in äußerst schwierigem Fahrwasser mit unseren Finanzen. Ich hatte es jüngst einmal so ausgedrückt: Die Zeit vor Februar 2022 war „Bodensee“, nun sind wir auf dem „rauen Atlantik“ unterwegs.

Sehr geehrter Herr Landrat, lKuK, die Schelte auf Bund und Land ist ja momentan „en vogue“. Wir haben das von Ihnen, Herr Landrat bei der Haushaltseinbringung, wir haben das eben bei den Vorrednern gehört. Und in der Tat belasten uns Bund und Land mit ständig neuen Aufgaben und Finanzierungsverpflichtungen. „Wie wäre es mit Bürokratieabbau, Herr Ministerpräsident?“, fragte die Südwestpresse am 10. November 2022. Die Antwort war typisch Kretschmann-Style: „Bürokratie, da falle ich alle 14 Tage vom Glauben ab“. Klingt gut, seine Konsequenz leider weniger:
„Bürokratieabbau, ich weiß auch noch nicht wie“. Herr Kretschmann, das Aufgabenbuch der Landkreise, Städte und Gemeinden hat schon jetzt keine weiße Seite mehr!

Und das alles in einer Zeit, in der die Babyboomer in den Ruhestand gehen, jährlich 300.000 mehr Menschen den Arbeitsmarkt verlassen als hinzukommen. Wir werden künftig auch in den Landratsämtern „lost places“ haben. Schlicht, weil es an Personal fehlt!

Was hilft? Eine klare politische Priorisierung. Und künftig nur noch durchfinanzierte Aufgaben hinunterzudelegieren!

Damit bin ich wieder beim Korrektiv SPD-Kreistagsfraktion: Ich habe eben die Vakanzen in den Amtsstuben angesprochen. Der Fachkräftemangel trifft auch unsere Wirtschaft. Also brauchen wir Einwanderung in unser Land. Aber kaum, lKuK von der CDU-Fraktion, kaum stellt die Ampel-Regierung Ideen für eine Zuwanderungsreform vor, mahnt Friedrich Merz, ihr Chef, an, konsequenter abzuschieben. Man kann auch mit der Wahrheit die Wahrheit verzerren!

Doch zurück auf die Ebene des Landkreises. Was können wir dort gegen den Fachkräftemangel tun? Bildung, Bildung und nochmals Bildung! Ich habe es vorhin als unsere rote Linie bezeichnet. Für die SPD-Fraktion sind nur unsere Bildungseinrichtungen über jegliche Einspardiskussion erhaben. Egal ob in Ettlingen, Bruchsal oder Bretten. Bildung, lKuK, ist der einzige Rohstoff, den wir selbst schöpfen. Erweiterung, Modernisierung, Sanierung, Digitalisierung, gute Ausstattung unserer Schulen sind wichtiger als alles andere. Dazu, liebe Inge Ganter, gehört natürlich auch eine adäquate Förderung der Schulsozialarbeit. Nach dem jüngsten Beschluss des VA aber leider nur an allen weiterführenden Schulen.

Wissen Sie, LKuK, Herr Landrat, was noch ein gutes Rezept gegen den Fachkräftemangel ist? Bezahlbarer Wohnraum! Bezahlbarer Wohnraum, der auch vielen unserer Landkreiseinwohner in Zeiten der explodierenden Energiepreise und galoppierenden Inflation guttun würde. Die Problemerkenntnis und Problemkommunikation sind bei den Fraktionen hier zwar vorhanden. Aber leider nicht die gleichen Schlussfolgerungen. Wenn wir uns schon die Mühe machen im März in Pforzheim das Holzbauprojekt „Carl“ zu besichtigen, dann könnten wir doch auch mal locker nach Ludwigsburg fahren, um dort das neue innovative Modell der Bürgerbau-Genossenschaft unter Führung des dortigen Landkreises anzuschauen. Bezahlbarer Wohnraum ist Sozialpolitik.

Und gute Sozialpolitik heißt für uns als SPD, alle Menschen im Blick zu haben, ihnen ein ordentliches Leben mit Perspektiven zu ermöglichen. Momentan fürchten viele Menschen aber die Kälte des Winters, die Rechnung ihres Energieversorgers und den sozialen Abstieg. Darauf heißt unsere Antwort in Anlehnung an eine Fußballhymne: „You’ll never walk alone“

Deshalb Herr Landrat, ja, nicht jedes gut gemeinte Gesetz ist gut gemacht. Siehe das BTHG. Und ja, Herr Landrat, auf der Kreisebene werden die Weiterentwicklung von Hartz IV zum Bürgergeld und die Ausweitung des Personenkreises für das Wohngeld einen zusätzlichen Arbeitsaufwand verursachen. Aber Herr Landrat, lKuK, vergessen wir nicht: Für die bedürftigen Teile unserer Bevölkerung stellen diese Reformen eine echte Verbesserung dar.

Gestatten Sie mir noch einen kleinen Exkurs: Wir hören von den Ehrenamtlichen in den „Tafeln“, dass die Zahl der Kunden seit Beginn des russischen Angriffskriegs um mehr als 50 Prozent gestiegen ist. Inzwischen mussten Tafeln dazu übergehen, ihre Öffnungszeiten zu begrenzen, nur noch eingeschränkte Einkäufe zuzulassen oder gar einen Aufnahmestopp auszusprechen. Das hat in unserer Fraktion den Gedanken reifen lassen, ob wir nicht in dieser Situation, den Tafeln in unserem Landkreis einmalig finanziell unter die Arme greifen könnten. Das Ob und Wie sollte u.E. im Jugendhilfe- und Sozialausschuss diskutiert werden.

Sehr geehrter Herr Landrat, lKuK, irgendwo zwischen 108 und 588 liegt 365. Will heißen, zwischen dem temporären 9 Euro-Ticket und dem jetzt kommenden 49 Euro-Monatsticket lag das von uns schon lange geforderte 365 Euro-Jahres-Ticket. Das 9-Euro-Ticket war ein Knaller, der die Hypothesen der Verkehrssachverständigen über den Haufen geworfen hat. Wir als SPD-Fraktion lagen aber richtig. Der Preis spielt also doch eine entscheidende Rolle. Wir wären auch hier gerne Korrektiv gewesen, aber ohne Mehrheit im Kreistag…?

Für einen guten ÖPNV sehen wir als SPD neben der Bezahlbarkeit 4 weitere Kriterien:
1. Qualität
2. Verlässlichkeit
3. Enge Taktung
4. Barrierefreiheit

Zur Qualität gehört für uns die Reaktivierung von Schienenstrecken. Zur Qualität gehört für uns die Einschleifung der S31/S32 in die Karlsruher Innenstadt. Hier müssen wir darauf achten, dass die Fahrt zum Hauptbahnhof Karlsruhe für Pendler aber weiterhin attraktiv bleibt. Eine erneute Fahrgastbefragung ist zwingend notwendig. Zur Qualität gehört für uns der zweigleisige Ausbau der S4.
Die Verlässlichkeit ist leider nach wie vor ein Problem: Gerade bei den Schülerverkehren möchten wir nochmals anregen, dass für Eltern eine transparente Hotline eingerichtet werden muss. Und die ärgerlichen Verschlechterungen im Bereich Bauerbach/Bretten/Walzbachtal zeigen, im Vorfeld muss besser recherchiert werden.

Wir haben mit diesen 5 Kriterien die Verkehrswende mit der notwendigen Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 im Blick. Für uns als SPD steht außer Frage:
- Klimafreundliche Mobilität kann nur mit einem funktionierenden ÖPNV gelingen.
- Und günstiger ÖPNV fördert soziale Teilhabe.

LKuK, der ÖPNV ist immer auch in Verbindung mit anderen Konzepten zu sehen - z.B. dem Radwegenetz oder den Kreisstraßen. Wir freuen uns in diesem Zusammenhang, dass inzwischen wieder ein Radverkehrsmanager für uns tätig ist. Er muss nun entsprechend unserem Antrag klare, sichtbare Zeichen für die ökologische Verkehrswende setzen.

Dieser Sommer hat uns einmal mehr verdeutlicht, dass der Klimawandel und die Biodiversität hohe Anstrengungen von uns fordern. Das Anlegen von Blühstreifen zumindest an Kreisstraßen gehört für uns dazu. Ebenso der Aufbau eines regionalen Wärmeverbundes Geothermie. Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld, um zukünftig energieunabhängiger agieren zu können, ist das Thema Wasserstoff, der Energieträger der Zukunft. Auch dafür müssen wir Leitungsnetze ausbauen und die Förderung von intelligenten Netzen und Speichertechnologien erhöhen.

LKuK, fühlt sich der Etat 2023 noch einigermaßen lauwarm an, so wird es im nächsten Jahr finanziell kälter. Deutlich kälter durch die globalen Krisen und den Neubau des Landratsamts. Die dann kräftig steigende Kreisumlage wird in den Städten und Gemeinden zu Frostbeulen führen. Sie erinnern sich an meine Beispiele von vorhin.

Unsere inzwischen kritische Position zum Neubau des Landratsamts in der Beiertheimer Allee haben wir bereits im Oktober 2022 publik gemacht. Die Ampel ist für unsere Fraktion auf Gelb gesprungen, denn die noch goldenen Rahmenbedingungen beim von uns mitgetragenen Beschluss zum Neubau in der Beiertheimer Allee haben sich seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine fundamental verändert. Der Glanz ist weg.

LKuK der anderen Fraktionen: Sie können jetzt sagen, der Zug rollt, er lässt sich nicht mehr aufhalten. Die SPD-Fraktion hat aber nicht vor mit dem Kopf durch die Bahnhofswand zu fahren. Die ersten Steine der Wand sind schon herausgefallen. Unverschuldet zwar, aber herausgefallen. Statt 4 Mio. Euro Zinsbelastung müssen wir nun 8-9 Mio. im Jahr schultern. Und das Projekt, das unseren Kreishaushalt 50 Jahre mitprägen wird, ist noch nicht einmal gänzlich durchfinanziert. Unkalkulierbare Risiken machen die Lage also extrem volatil.

Können Sie noch höhere Baukosten als die prognostizierten 390 Mio. Euro ausschließen? Nein! Und ja, das hätten wir auch vor der Veränderung der Rahmenbedingungen nicht können. Nur haben wir jetzt gegenüber den Vorjahren einfach keinen finanziellen Puffer mehr. Es steht zu befürchten, dass die Belastung für den Kreishaushalt durch das Bauprojekt zu groß wird. Der Kreistag und die Verwaltung sind es den Bürgern, den Steuerzahlern im Landkreis Karlsruhe deshalb schuldig, vor einem Baubeschluss Alternativen mit geringeren finanziellen Risiken für den Kreishaushalt sorgfältig in Betracht zu ziehen.

Deshalb fordern wir:
- Die Verwaltung muss nicht nur in der Stadt Karlsruhe, sondern v.a. auch in den Großen Kreisstädten – z.B. in Bruchsal, Ettlingen und Bretten - nach geeigneten Grundstücken für den Neubau eines funktionalen Verwaltungsgebäudes suchen.
- Ein Verwaltungsgebäude, in dem das ursprünglich für die Unterbringung der Kreisverwaltung geforderte Raumprogramm realisiert werden kann.
- In einem solchen Szenario könnte das Grundstück in der Beiertheimer Allee samt Planung für den Gebäudeentwurf als Gegenfinanzierung an Investoren verkauft werden.

LkuK, der SPD geht es nicht um einen Planungsstopp. Der SPD geht es nicht um Kritik an der Verwaltung, sondern um die Eröffnung von Handlungsspielräumen für den Kreistag. Die SPD-Fraktion wird sich bis zur Vorlage der geforderten Prüfergebnisse im Frühjahr bei der weiteren Diskussion um den Neubau enthalten, um nicht der schleichenden Schaffung von Tatsachen den Boden zu bereiten. LKuK, der Neubau des Dienstgebäudes am Standort Beiertheimer Allee ist kein Selbstzweck und er ist schon gar nicht alternativlos – auch nicht zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt!

Ich komme zum Schluss. Um das Testat in diesem Gremium als Haushaltsredner zu erhalten, muss man die Haushaltsrede bekanntlich mit einem Zitat schließen. Und wie es für einen Sozialdemokraten gehört, tue ich das mit einem Sozialdemokraten. Von denen stammen schließlich die klügsten Sätze:

Willy Brandt sagte einmal: „Unsere Zeit steckt, wie kaum eine andere zuvor, voller Möglichkeiten – zum Guten und Bösen. Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Wir stimmen dem Haushalt 2023 inklusive der Punkte 5 – 6 zu. Für die mittelfristige Finanzplanung geben wir jedoch unsere Bedenken ausdrücklich zu Protokoll. Und wir danken Ihnen, Herr Landrat, Herrn Finanzdezernent Watteroth sowie der gesamten Verwaltung für die stets gute Zusammenarbeit.

08.12.2022 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Demokratiefeinde konsequent stoppen!

 

Auf Anordnung des Generalbundesanwalts wurde am Mittwochmorgen durch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Polizeien der Länder eine bundesweite Razzia gegen Reichsbürger*innen durchgeführt, auch in Baden-Württemberg.

Auch der Landkreis Karlsruhe ist betroffen.

In Pfinztal-Wöschbach soll es nach mehreren Medienberichten ebenfalls eine Hausdurchsuchung gegeben haben, bei der die Beamt*innen sogar mit einem gepanzerten Fahrzeug anrückten.

„Dass es in unserem Landkreis auch eine Festnahme gab, ist beunruhigend und zeigt gleichermaßen, dass unsere Demokratie jederzeit wehrhaft sein muss. Als SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskriminalamts, der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden für die gute Arbeit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht die größte und von CDU/CSU lange ignorierte Gefahr des Rechtsextremismus endlich adäquat an“, so der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, Volker Geisel. Weiter betont er, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken. „Es kann uns nicht kalt lassen, dass Menschen unser politisches System nicht nur schlechtreden, sondern auch intensiv daran arbeiten, dieses zu zerstören“, so Geisel. Wer solche Leute gewähren lasse, der gefährde Freiheit und Sicherheit im Land.

"Unter den Festgenommenen befinden sich Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen. Rechtsextremismus ist kein Randphänomen - er hat sich längst in der Mitte unserer Gesellschaft breit gemacht und versucht unsere Institutionen zu zersetzen. Dies zeigt einmal mehr: Antifaschistische Arbeit ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. ", so der Bruchsaler Juso-Chef und Mitglied im Kreisvorstand, Assad Hussain.

Auch Ortsvereinsvorsitzender Martin Eisengardt aus Pfinztal nimmt Stellung. Er beschreibt die Situation vor Ort als irritierend, da zuerst nicht durchsichtig war, was stattfand. Inzwischen sei jedoch klar, was passiert ist und was ein wichtiger Schritt für unsere wehrhafte Demokratie das war. “Solche, die einen Umsturz planen, bewegen sich außerhalb unserer Demokratie und die Demokratie darf - nein - muss sich dagegen wehren”, so Eisengardt. “Wir Pfinztäler standen schon in der Vergangenheit gegen Demokratiefeinde auf. Wir werden es weiterhin tun.”

31.10.2022 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Kein Neubau des Landratsamts um jeden Preis

 

Auf 390 Mio. Euro beläuft sich derzeit die Kostenschätzung für das neue Landratsamts-Areal. Eine Zahl die jüngst Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in einer hier in den Badischen Neuesten Nachrichten zitierten Pressekonferenz nannte.  Der avisierte Neubau des neuen Landratsamts wird inzwischen aber auch durch eine massive Erhöhung der Kreditkosten belastet. Anstatt der geplanten jährlichen Belastung des Kreishaushalts von rund vier Millionen Euro kann man nun aufgrund der gestiegen Zinsen von mindestens acht Millionen Euro ausgehen, die zu tragen sind. 

„Letztlich kommen dafür die 32 Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe durch die Kreisumlage auf. Und das in einer Situation, in der die Kommunalfinanzen von verschiedenen Seiten gewaltig unter Druck kommen“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rupp. Für ihn ist daher klar: „Es darf keinen Neubau um jeden Preis geben.“ Sein Vorschlag: „Die Verwaltung muss verschiedene Optionen aufzeigen und durchplanen.“ Der Neubau sollte eine davon sein, aber ebenso käme ein Verschieben der Baumaßnahme in Frage oder auch ein kompletter Verzicht. Er plädiert dafür, die Planung zu Ende zu bringen, aber eine Entscheidung über das weitere Vorgehen erst zu treffen, wenn im Herbst nächsten Jahres alle Optionen auf dem Tisch liegen.

Mehrbelastungen für den Neubau auf der einen Seite und geringere Einnahmen auf der anderen Seite, das passt für die SPD-Fraktion nicht in die Zeit. „Mittelfristig geringere Steuereinnahmen, höhere Energiekosten, Reduzierung der Ausgaben und freiwilligen Leistungen, Flüchtlingsproblematik – mit diesen Herausforderungen sind die Gemeinden aktuell konfrontiert und die Probleme werden sich wohl in nächster Zeit noch verschärfen“, beschreibt der SPD-Fraktionschef und Gondelsheimer Bürgermeister die Lage in den Kommunen und ergänzt: „Der Landkreishaushalt kommt ebenfalls unter Druck durch steigende Sozial- und Energiekosten, eine wegbrechende Grunderwerbsteuer und der mittelfristig geringer werdenden Steuerkraft der Kommunen.“ 

Und ob es bei der nun vermeldeten Erhöhung der Baukosten bleibt, das stellt Rupp zumindest in Frage: „Die Baupreisentwicklung ist dabei noch nicht endgültig eingepreist und die Kreditzinsen dürften auch weiter nach oben gehen. Die Geschäftsgrundlage hat sich seit 2018 leider grundlegend verändert. “ 

Der Landkreis beabsichtigt, sich mit sogenannten Forward-Darlehen abzusichern. Für die SPD ist aber unklar, warum man diese Maßnahme nicht schon früher ergriffen hat, als das Zinsniveau noch deutlich niedriger lag. Der Vorteil solcher zinssichernden Darlehen sei aber, dass diese Kredite auf jeden Fall auch für andere Investitionen des Landkreises wie Schulen, welche für die SPD-Fraktion absolute Priorität haben, oder Infrastruktur nutzbar seien. 

„In diesen schwierigen Zeiten erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns erst recht, dass wir sehr verantwortungsbewusst mit den öffentlichen Mitteln umgehen. Deshalb sollten wir alle Alternativen ausloten und dann am Ende entscheiden“, betont Rupp.

21.10.2022 in Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land

Nach Hetze gegen sexuelle Minderheiten: Jusos KA-Land fordern öffentliche Entschuldigung von Olav Gutting

 

Die Jusos Karlsruhe-Land kritisieren Olav Gutting und fordern eine öffentliche Entschuldigung des CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Anlass ist ein Instagram-Beitrag Guttings, in dem dieser transsexuelle Menschen verunglimpft und als psychisch krank beschreibt.

„Mit diesem Instagram-Beitrag hat sich Olav Gutting selbst untertroffen und einmal mehr bewiesen, dass er lieber an populistischer Stimmungsmache gegen Minderheiten als an sinnvoller Politik interessiert ist“, so Mika Demant, Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land.

Anlass für die Äußerung Guttings ist die Entscheidung des Stuttgarter Rathauses, kostenlose Hygieneartikel, darunter auch Menstruationsprodukte, auch auf Herrentoiletten anzubieten. „Wir fragen uns, warum sich unser Bundestagsabgeordneter mehr für die Inneneinrichtung von Toiletten in Stuttgart als für seinen Wahlkreis interessiert“, so Wurda Arshad, Sprecherin der Kreis-Jusos. „Während sich ganz Deutschland um die großen Herausforderungen unserer Zeit und den Zusammenhalt bemüht, versucht Gutting, unsere Gesellschaft zu spalten und gegen Minderheiten zu hetzen.“

In seinem Instagram-Beitrag vom 20.10. vergleicht Gutting den Einsatz für die Belange von transsexuellen Menschen mit der Situation in der „offenen Psychatrie“. Die Jusos kritisieren diesen Vergleich: „Getarnt als angebliches Zitat schürt Gutting Ressentiments gegenüber sexuellen Minderheiten und rückt sie in die Nähe psychisch Kranker. Das ist nicht nur respektlos und eines Abgeordneten unwürdig, sondern auch unwissenschaftlich“, so Demant. Bereits 2018 hat die WHO beschlossen, Transsexualität aus dem ICD-Diagnosekatalog als psychische Krankheit zu streichen.

„Guttings jüngste Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht von Trans-Personen und sexuellen Minderheiten“, kritisiert Arshad. „Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung.“

Im Bezug auf sexuelle Minderheiten hat sich Olav Gutting wiederholt abfällig geäußert: Schon 2013 kritisierten die Jusos Äußerungen des Abgeordneten, der auf die Frage einer Schülerin, wieso sich die CDU so schwer beim Thema Homosexualität tue, erwiderte, die CDU habe nichts gegen „Andersartige“. „Olav Gutting hat in den letzten neun Jahren offenbar nichts dazu gelernt“, kritisiert Juso-Sprecher Demant.

Wir bei Facebook