SPD Weingarten (Baden)

Haushaltsrede der SPD- Fraktion
gehalten von Gemeinderat Prof. Dr. Claus Günther

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, werte Weingartener Bürgerinnen und Bürger,

1. EINLEITUNG
Tomaso de Lampedusa schreibt in seinem Buch „Der Leopard“ den folgenden bedenkenswerten Satz: „Wenn du vieles von dem erhalten
willst, was sich bewährt hat und was du schätzt, dann musst du
einiges verändern.“ Unter diesem Motto möchte ich nachfolgend einige Anmerkungen der SPDFraktion anlässlich der Diskussion über den Haushalt 2008 einbringen.
„Der Aufschwung ist bei den Menschen angekommen“. Mit diesem Zitat beschrieb erst kürzlich Bundeskanzlerin Merkel die allgemeine Lage. Manch ein Experte, der noch bis Ende des Jahres 2006 dem Aufschwung nicht traute und für 2007 schon wieder dunkle Wolken am Konjunkturhimmel sah, musste sich mittlerweile eines Besseren belehren
lassen. Das Jahr 2007 sorgte für einen Job- Boom – am Ende des Jahres 2007 weist die Statistik der Bundesagentur für Arbeit rd. 900.000 Erwerbslose weniger als zum Jahresbeginn aus. Im Jahresdurchschnitt sind rd. 680.000 weniger Männer und Frauen ohne Arbeit gewesen als noch vor einem Jahr.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) spricht inzwischen vom stärksten Arbeitsmarktaufschwung seit den Jahren 1999/2000. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird auch für das Jahr 2008 positiv, wenn auch mit etwas weniger Dynamik als 2007 gesehen. Dies alles ist u. E. ursächlich mit der vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Agenda 2010 verknüpft, die aktuell – was die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose betrifft – zu Recht etwas nachjustiert wurde. Was hat das Ganze mit uns zu tun? Mag sich jetzt manch einer fragen. Nun, vergessen wir nicht, wer Geldgeber für jedes staatliche Finanzgefüge ist. Das sind wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die als Geldgeber für den Staat, die Länder und die Gemeinden fungieren. Dass der Aufschwung auch in Weingarten angekommen ist, lässt sich u. a. aus unserem höheren Einkommenssteueranteil und dem Zuwachs an der Gewerbesteuer festmachen. Die Haushaltsreden aller Gruppen unterscheiden sich dieses Jahr von denen der Vorjahre dadurch, dass die Einschätzung der finanziellen Situation der Gemeinden, auch die der Gemeinde Weingarten, wesentlich besser ausfällt als in den Jahren zuvor. Die Klagen darüber, dass man eine negative Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt hat, verstummen. In anderen Worten heißt das, dass das, was man als Betriebsausgaben der Gemeinde bezeichnen könnte, in den letzten Jahren ab und zu aus Substanzauflösungen, z. B. aus dem Verkauf gemeindeeigener Grundstücke gesponsert werden musste. Dieses sollte in Zukunft vermieden werden, obwohl es in Weingarten nach der Aufstellung der Jahresrechnung wenig vorkam, auch wenn es im Haushalts- Entwurf zunächst so veranschlagt worden war. Wir haben also, als Momentaufnahme, einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt, müssen aber darandenken, dass wir unsere Schulden noch nicht los sind. Der Gemeinderat scheint mit der Gemeindeverwaltung einer Meinung zu sein, dass die Gemeinde ihre Sparpolitik fortsetzen sollte, nämlich Vermeidung neuer Schulden, Abbau und Tilgung bestehender Schulden, vielleicht außerordentliche Tilgungen zum Jahresende, falls dies die Kassenlage zulassen sollte. Unsere Ausgabenzurückhaltung wird der Konjunktur nicht den Kragen abdrehen. Nicht vergessen werden sollte, dass das Land Baden- Württemberg seiner Tradition treu bleibt und den Gemeindesäckeln Geld abzwackt, was eigentlich den Gemeinden zugedacht war. Das wird auch unter dem neuen Finanzminister Stächele nicht anders sein, der überraschend und unter Umständen zu seinem neuen Amt aufgestiegen ist, die auch vielen seiner Parteifreunde komisch aufgestoßen ist.

Ich komme nun zu speziellen Themen und beginne mit der Jugendpolitik und der Betreuung von Kindern unter drei Jahren.

2. JUGENDPOLITIK
Schon jahrelang hatte sich bei Experten in Westdeutschland die Erkenntnis durchgesetzt, dass die mangelnde Bereitschaft junger Menschen in unserem Land, Kinder zu bekommen und diese verantwortungsvoll groß zu ziehen, handfeste Gründe hat. Dies einzusehen, bedarf keiner großen tiefschürfenden Überlegungen. Der Blick in viele Nachbarländer, einschließlich der Länder, in denen wir Partnergemeinden haben, zeigt, dass wir in Bezug auf Kinderbetreuung im Hintertreffen sind.
Auch im Vergleich mit den entsprechenden Verhältnissen in der früheren
DDR, die auch nach dem Beitritt in die Bundesrepublik Deutschland unverändert gut geblieben sind, schneiden wir schlecht ab. Mittlerweile wurde die Meinung der Experten auch auf die politische Ebene übertragen und Frau von der Leyen hat sich als Vorkämpferin für zeitgemäße Kinderbetreuung in der Partei entwickelt, in der eigentlich die Meinung vorherrscht, Frau gehört an den Herd. Nicht als ob alle Parteifreunde von Frau von der Leyen über ihre Bemühungen entzückt wären. Keineswegs, auch nicht in Baden- Württemberg. Das von Ministerpräsident Oettinger im Landtagswahlkampf propagierte Kinderland Baden- Württemberg ist bislang auf der Strecke geblieben. Wenn man es ernst gemeint hätte, müssten umfangreichere Finanzhilfen an die Kommunen fließen.
Nach diesem Exkurs zur Betreuungslage in unserem Land nun zu Weingarten:
Nach langjährigen Vorschlägen im Gemeinderat zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren wurde jetzt beschlossen, in der Waldbrücke in dem gemeindeeigenen Haus, das lange Zeit der Unterbringung von Asylbewerbern und Aussiedlern diente, eine Einrichtung zu schaffen, welche Kinder unter 3 Jahren aufnimmt. Dies schließt nicht aus, dass die schon bestehenden Angebote der Kinderbetreuung durch Tagesmütter dieses gemeindliche Angebot ergänzen. Immer noch gibt es unseres Wissens nach etwa 5 bis 6 Anfragen pro Monat nach einer Tagesmutter. Leider ist die Frage der Trägerschaft dieser Einrichtung noch nicht endgültig geklärt.
Man muss Selbstverständliches nicht immer wiederholen, aber hier tue ich es: Wir als SPD stehen hinter diesem Beschluss, eine etreuungseinrichtung für Kinder unter drei Jahren in Weingarten zu schaffen. Damit geht eine alte Forderung der SPD in Erfüllung. Wir bearbeiten dieses Thema im Gemeinderat seit dem Jahr 2001, als die LEG/KE vor ihrer Umfrage bei der Weingartener Einwohnerschaft stand. Darüber hinaus darf auf unsere Programme für die zurückliegenden Kommunalwahlen und auf Veröffentlichungen in der BRÜCKE verwiesen werden.
Behauptungen einer Fraktion, sie hätten sich schon immer dieses Themas angenommen, sind unsererseits nicht nachvollziehbar und haben objektiv nichts mit der erlebten Wirklichkeit zu tun. Wer Haushaltsreden, Frühstückszeitungen und Wahlkampfprospekte aus der Zeit vor 2005 studiert, wird von Kinderbetreuung sehr wenig finden. Wir stehen sicher noch nicht am Ende der Entwicklung, was die zu verbessernden Rahmenbedingungen für Familien, Kinder und Jugendliche bei uns in Deutschland angeht. Früher undenkbare Vorschläge kommen bei uns ans Tageslicht, von denen wir noch nicht sagen können, ob sie bei uns zum Tragen kommen können. Ich will Beispiele nennen:
* Die Bundesfamilienministerin hat vor kurzem laut darüber nachgedacht, ob es nicht sinnvoll wäre, einen Großelternschaftsurlaub einzuführen. Unserer Meinung nach ein interessanter Gedanke!
* Das dritte Fernsehprogramm Baden- Württemberg brachte um die Jahreswende einen Beitrag mit einer Idee aus Skandinavien. Dort gibt es für Kinder einen Nachtkindergarten. Wenn so etwas kommen sollte, vielleicht in größeren Städten; in Weingarten wohl eher nicht in den nächsten zehn Jahren.

Lassen Sie uns unter dieser Überschrift noch vermerken, dass wir die Themen 'Schulsozialarbeit' und das von der CDU- Fraktion angeregte Thema 'aufsuchende Jugendarbeit' nicht aus den Augen verlieren wollen. Ob der in Baden- Württemberg geplante Ausbau von Krippenplätzen in Weingarten einmal eine Rolle spielen wird, ist noch nicht absehbar. Gedacht ist an eine Versorgungsquote im Lande um oder über 20 Prozent. Falls sich doch noch eine vernünftige, von den Gemeinden tragbare Finanzierung herauskristallisieren sollte, müsste man einmal über die Einrichtung einer Kinderkrippe nachdenken. Man muss nur Ideen haben. Wir blicken etwas neidisch nach Walzbachtal. Dort stehen bereits für 23 v. H. der Kinder unter 3 Jahren Plätze zur Verfügung. Wie die BNN berichtete, hat Walzbachtal vorbildlich auf die – auch in Weingarten vorhandenen – Bedürfnisse seiner Bürger reagiert. Kein Wunder, dass Bürgermeister Burgey das „geballte Lob“ seiner SPD- Gemeinderäte einheimsen konnte.

3. GEWERBEPOLITIK
Wenn wir hier die Förderung des örtlichen Gewerbes in Weingarten ansprechen wollen, so wäre es auch hier angebracht, gebetsmühlenhaft aus früheren Haushaltsreden der SPDFraktion zu zitieren. Ich verkneife mir
dies und spreche dafür drei aktuelle, allerdings auch nicht wirklich neue
Punkte an:
• Da die Gemeinde immer in der Lage sein sollte, Interessenten Gewerbeflächen anbieten zu können, - dies ist seit Jahrzehnten auch unsere Forderung - , ist es natürlich,dass die Gemeinde auch einmal noch nicht veräußerte Grundstücke von einem Investor solange in Verwahrung zurücknimmt, bis sie einen Nutzer gefunden haben. Dieses ist jetzt so geschehen und war auch vertraglich so vereinbart.
Wir tragen diese Maßnahme mit und befürworten, dass die Gemeinde die damit verbundenen Kosten übernimmt. Allerdings halten wir es gleichzeitig für erforderlich, dass die kombinierte Schaffung von Gewerbe- und Wohnräumen überdacht werden muss. Es ist zu verhindern, dass unsere Gewerbegebiete dazu genutzt werden, um sich auch kostengünstigen Wohnraum zu erstellen.
Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, die Satzung für die Gewerbegebiete auf den Prüfstand zu stellen. Wir beantragen hierzu folgende Ergänzung: Wer Wohnraum auf einem Gewerbegrundstück schafft, hat je Quadratmeter Wohnfläche einen Zuschlag auf den Grundstückspreis zu bezahlen. Für einen solchen Zuschlag halten wir 250 Euro pro Quadratmeter für angemessen.
• Um diesem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben, schlagen wir außerdem
vor, dass in die Bebauungsplansatzung neuer Gewerbegebiete der bisherige Passus geändert wird, sodass bei Gewerbegebieten das Volumen der Wohnbebauung auf 20% beschränkt wird.
• Mit der raschen Einführung der EUFeinstaubrichtlinie sind Probleme
entstanden. Die Einführung von Umweltzonen in Weingarten darf nicht dazu führen, dass leistungsfähige heimische Betriebe von Fahrzeugen aus Osteuropa nicht mehr angefahren werden können.
Die Situation hat sich etwas entspannt, da der Kompromiss von Ministerrat und Europäischem Parlament bis 2012 Zeit gibt, um die seit 2005 beschlossenen Grenzwerte endgültig umzusetzen.

4. SANIERUNG WALZBACHHALLE
Der erste Schritt der Sanierung der Walzbachhalle hat bei den Vereinen und der Bevölkerung einmütige Zustimmung gefunden. Von den Vereinen wurden insbesondere die Lichtverhältnisse als gut empfunden. Der zweite Abschnitt der Hallensanierung betrifft u.a. Bestuhlung, Umkleideräume, Toiletten, Tribüne, Trennvorhänge, Küche, Böden usw. und wird mit etwa 1.5 Millionen Euro ebenfalls nicht für einen Pappenstil zu haben sein. Die bisherigen Vorschläge für die Reduzierung des bestehenden Küchenraumes sehenwir als nicht akzeptabel an! Wir hoffen, dass die vom Gemeinderat eingesetzte Projektgruppe, die bisher gut gearbeitet hat, auch in Zukunft im Zusammenwirken mit dem Projektleiter, Herrn Pham, ein gutes und glückliches Händchen hat.
Es hat sich abgezeichnet, dass die Anlieferung von Getränken und Speisen über den Hallenhinterteil noch nicht als optimal angesehen wird. Hier liegt noch eine Aufgabe für den dritten Bauabschnitt.

5. VEREINSFÖRDERUNG
Lassen Sie mich das ganz kurz machen.
Der Gemeinderat ist schon länger dabei, über eine Veränderung der
Vereinsförderung zu beraten. Weniger wurde bisher erwogen, Vereinen mit eigenen Anlagen erhöhte Betriebszuschüsse zu gewähren.
Wir beantragen, einen entsprechenden Vorschlag in die weiteren Beratungen aufzunehmen.

6. BEBAUUNGSPLÄNE
Fester Bestandteil unserer Haushaltsreden ist das Thema „Bauen im Ort“: Wir erwarten, dass ' Kirchberg- Mittelweg' bis Ende 2008 Baureife erhält. Änderungen des Bebauungsplans sind noch denkbar, insbesondere, wenn diese die Erschließungskosten senken.
Falls die Gemeinde Teile des TSVGeländes zurückerhält, soll dort eine Bebauung entstehen. Wir haben uns gegenüber der Verwaltung dafür ausgesprochen, dass dann in nicht unerheblichem Umfang auch Einzelhäuser gebaut werden sollen. In der Vorlage der Verwaltung zu diesem Vorhaben vom März 2007 war auch östlich des Buchenwegs, zwischen Buchenweg und Walzbach, Bebauung vorgesehen. Wir meinen, diese Bebauung sollte zurückgestellt werden, um
– nicht auf dem Grundstücksmarkt ein Überangebot zu schaffen,
– noch etwas in Reserve zu haben ('Ressourcen und Tafelsilber der
Gemeinde').
In diesem Zusammenhang stellt die SPD- Fraktion den Antrag, eine Entwicklungsplanung über neue Baugebiete in Weingarten zu erstellen. Dabei sollten für junge Familien auch Erbbauplätze vorgesehen werden.
Ein weiterer Punkt ist auch noch offen: Wer in der zweiten Reihe baut, muss in irgendeiner Weise an Erschließungskosten, die der Gemeinde ständig entstehen, beteiligt werden.

7. THEMA MÜLL
Das Thema Müll ist für uns im Augenblick tabu, weil der Landkreis Karlsruhe die Aufgabe der 'Müllabfuhr' ab 1.1.2009 wieder selbst übernimmt. Wir werden sorgfältig darauf achten, dass es keine Änderung bei der Müllbewirtschaftung gibt. Wir hoffen, dass sich für die Bürger wenig ändert.

8. BESTATTUNGEN
Zu den Dingen, bei denen wir im Augenblick einen Umbruch erleben, gehört das Bestattungswesen. Viele Gemeinden haben dem schon Rechnung getragen und haben geänderte Formen der Bestattung wie Kolumbarien eingeführt.
In Weingarten dauert der diesbezügliche Nachdenkprozess schon länger, auch Geldmittel stehen bereit, vielleicht mangelt es noch etwas an der Entschlussfreudigkeit. Es muss aber demnächst zu einem Beschluss für ein Kolumbarium und vielleicht auch für anonyme Gräberfelder kommen.
Auch hier haben wir uns als Erledigungstermin das Jahr 2008 vorgemerkt.

9. Was ist uns positiv aufgefallen?
Positiv haben wir vermerkt, dass
– die oft kritisierten Leerstände auf dem Rathausplatz zwischenzeitlich
beseitigt sind,
– die Gestaltung des Schulumfeldes mit einer einmütigen Beschlussfassung
erfolgreich abgearbeitet werden konnte,
– der Verkauf der Grundstücke und der Bau der Wohnhäuser im früheren Freibadgelände gut vorankommt,
– der Bau der Einkaufsmärkte am Ortsrand sich als Erfolgsprojekt erwiesen hat und das Ortseingangsbild dadurch nicht beeinträchtigt, sondern verbessert wird,
– der aufgrund einer Elterninitiative verwirklichte Abenteuerspielplatz dank attraktiver Gestaltung gut angenommen wurde und wird und darüber hinaus durch den Grundstücksverkauf „Auf der Setz“ zwischenzeitlich bereits finanziert ist
und
– darüber hinaus es jetzt sogar möglich sein wird, sowohl den Spielplatz
„Auf der Setz“ als später auch noch andere Spielplätze im Ort mit modernem Spielgerät auszustatten.

Trotz der neuen Märkte der REWEGruppe bitten wir die emeindeverwaltung, sich weiter dafür einzusetzen, dass das bisherige REWE- Geschäft in der Bahnhofstraße auch über 2010 hinaus bestehen bleibt. Die fußläufige Möglichkeit zum Lebensmitteleinkauf in der Ortsmitte muss – insbesondere wegen der zunehmenden Zahl der älteren Mitbürger – erhalten bleiben.

10. Was wir kritisieren!
Unzufrieden sind wir
- mit dem Vorgehen der Gemeinde, unseren Antrag auf Einrichtung eines Bürgerbüros mit der verlängerten Öffnung für den Bereich des Melde,- Pass- und Sozialwesens zu beantworten und im übrigen aber abzulehnen. Dies ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, stellt aber nicht den Bürgerservice dar, der von der Öffentlichkeit auch atmosphärisch gewünscht wird.
Wir halten an unserem Antrag auf Einrichtung eines modernen / hellen Bürgerbüros fest, wie es im Original in unseren benachbarten Gemeinden besichtigt werden kann. Bürgerservice und Kundenfreundlichkeit liegt normalerweise im vordringlichen Interesse eines Verwaltungschefs.
– der Haltung unseres Bürgermeisters, auf Anträge der SPD- Fraktion nach Erarbeitung von Leitlinien für die künftige Gemeindeentwicklung einfach nicht zu reagieren. Deshalb stellen wir unseren Antrag zum wiederholten Male und hoffen auf Einsicht aller Beteiligten. Themen für entsprechende Workshops sind genügend vorhanden.
Beispielhaft nenne ich die Innenraumverdichtung im Kernort (Bauen in dritter Reihe?), Strategien zur besseren Vermarktung unserer Gewerbegebiete, gemeinsames Kultur- und Sportzentrum bei der Walzbachhalle / Kleiberit- Arena, Folgen des demografischen Wandels für Weingarten usw..
– der Zurückhaltung, mit der die Gemeinde das Thema Ganztagesschule verfolgt. Wir erwarten dazu künftig mehr Aktivität und beantragen, mit einer Planung über die Aufstockung des E- Baus zu beginnen. Damit schaffen wir die Grundlage für eine Ganztagesschule in Weingarten.
– dem weiteren Aufschub bezüglich einer Entscheidung über den notwendigen Lärmschutzwall an der Autobahn für die Bewohner der Waldbrücke. Hier sollte auch in diesem Jahr ein Abschluss angestrebt werden.
Wir hoffen, dass die von Innenminister Rech gegebene Zusage, bis 2008 das Planfeststellungsverfahren für die Straßenunterführung beim Bahnübergang „Häcker“ einzuleiten, eingehalten werden kann. In diesem Zusammenhang unterstreichen wir nochmals die Notwendigkeit einer Ortsrandstraße im Süden, auf der die L 559 um Weingarten herum und unter der Bahn hindurchgeführt werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass zur Wohnbebauung ein maximal möglicher Abstand und Lärmschutz eingehalten und dem Umweltschutz Rechnung getragen wird.

11. Investition in die Zukunft
Wir beantragen, den Ausbau des Kommunikationsnetzes und damit die Gewährleistung eines schnellen Internetzuganges für alle Gewerbetreibende und Einwohner von Weingarten, vor allen Dingen in den noch nicht ausreichend versorgten Gebieten, voranzutreiben. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass das Land und der Bund nicht unerhebliche Mittel in Höhe von 22 Millionen € zur Verfügung stellen und die Gemeinde Weingarten sich auch ein Stück von diesem Kuchen abschneiden sollte.

12. SCHLUSS
Unser Dank gilt den Mitarbeitern des Rechnungsamtes und des gesamten Hauses für die Erstellung des Haushaltsentwurfs sowie für die Erläuterungen dazu im Rahmen der Vorberatungen. Außerdem danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, welche dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen bei ihrer Arbeit behilflich sind. Auch den im Bauhof und den im Forst tätigen Mitarbeitern der Gemeinde sprechen wir unseren Dank aus.

Die SPD- Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Weingarten
für das Jahr 2008 und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für 2008 zu!