Stellungnahme der SPD-Fraktion zu aktuellen Gemeindethemen

Veröffentlicht am 16.10.2008 in Ortsverein

Eine wesentliche Rolle für das Wohlbefinden der Bevölkerung in einer Gemeinde wie Weingarten spielt die im Ort vorhandene und dem Bürger zur Verfügung stehende Infrastruktur. Dazu gehören Schulen, Ärzte, Krankenstationen, Kindergärten, Altersheime, Einkaufsmöglichkeiten, Verkehrsanbindungen und noch einige andere dinge mehr. Auch eine bürgernahe und servicefreundliche Gemeindeverwaltung fördert die Zufriedenheit der Einwohner.

Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den in der Gemeinde vorhandenen Betreuungseinrichtungen zu. Geradezu klassisch sind Kindergärten und Altersheime, welche man schon seit mehr als hundert Jahren in Anspruch nimmt. Die neuzeitlichen Entwicklungen wie der demografische Wandel (als eine alternde Bevölkerung mit steigender Lebenserwartung) oder die Berufstätigkeit von Frauen bzw. arbeitenden Alleinerziehenden hat ein Umdenken in bisherigen Vorstellungen gebracht und verlangt von den politisch Verantwortlichen die Ermöglichung und Schaffung erweiterter Betreuungsmöglichkeiten für Jung und Alt. Das neue Denken, für das die Familienministerin von der Leyen steht, hat in Weingarten schon vor mehr als einem Jahrzehnt dazu geführt, dass SPD und CDU beim Bau des neuen Kindergartens an der Ecke Ring-/Kanalstraße die Einrichtung einer Ganztagesgruppe vorgeschlagen und durchgesetzt haben. Seit Ende 2002, als die Gemeinde eine Umfrage bei den Bürgern in Weingarten mach ließ, hat die SPD als erste der im Gemeinderat vertretenen Gruppen eine Initiative für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren vorgeschlagen. Dies stieß im politischen Raum in Weingarten zunächst auf wenig Resonanz. Dennoch hat sich die Gemeinde in der Folgezeit in Zusammenarbeit mit dem Tageselternverein Bruchsal / Nördlicher Landkreis um die Vermittlung von Tagesmüttern bemüht und eine private Initiative ("Zwergenhaus") hat einen weiteren Ansatz für die Betreuung von Kindern ab einem Jahr gebracht. Seit zwei Jahren ist die Gemeinde bemüht, eine gemeindliche Einrichtung zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu schaffen. Dieses Projekt wird mittlerweile von allen Gruppen im Gemeinderat unterstützt; die Einrichtung soll gegen Jahresende in Betrieb gehen. An diesem Beispiel ist zu sehen, wie lange es in vielen Fällen von der Anregung einer Maßnahme bis zu ihrer Realisierung in einer Gemeinde dauert.
Vergessen werden darf nicht die Betreuung von Schulkindern. Von der anfänglich eher schwach angenommenen Kernzeitbetreuung bis zum derzeit eingeführten Kinderhort war es ein weiter Weg. Heute kann ein Schulkind im Hort flexibel betreut werden, im Maximalfall von 7.00 bis 17.15 Uhr, gegen entsprechende Gebühren natürlich; im Vergleich zu den Verhältnissen vor vierzig Jahren ist dies eine völlig andere Welt.
Die Weingartener SPD sieht als Ziel für den Schulbereich eine Ganztagesschule, wie es in vielen anderen europäischen Ländern schon lange selbstverständlich ist, insbesondere in denen, wo Weingarten eine Partnergemeinde hat. Weingartener Besucher haben bei Partnerschaftstreffen sowohl Liverdun wie auch in Olesa in der Schulmensa des Ortes gegessen, das Essen war in der Schulküche zubereitet worden. Heute wird in unserer Nachbarschaft in fortschrittlichen Gemeinden das Schulessen für die Schüler der Ganztagsschulen von einem Catering-Unternehmen geliefert. Soweit sind wir aber in Weingarten noch nicht!

Bei den Senioren haben wir in Weingarten folgende Situation: Es gibt mehrere Alteneinrichtungen, das Haus Edelberg beim Maranathahaus, ein Heim der AWO in der Alten Mühle und das Altersheim Scholl in der Burgstraße, jedes mit einer speziellen Ausrichtung. Das Haus Edelberg ist ein Altenpflegeheim mit einer beschränkten Anzahl von Kurzzeitpflegeplätzen und Betreutem Wohnen, das AWO-Heim mit dem Betreuungsschwerpunkt Demenzkranke. Nachdem die demografische Entwicklung die Notwendigkeit von Tagespflegeeinrichtungen gezeigt hat und der Gesetzgeber die Grundlage für eine teilweise Finanzierung geschaffen hat, wurde auch in Weingarten über eine solche Einrichtung nachgedacht. Das Haus Edelberg wird nun in Kürze eine Tagespflegestätte für etwa 10 Nutzer einrichten. Insgesamt also eine sehr gute Versorgung unserer älteren Mitbürger.

Wir wiederholen zum Schluss noch einmal die Forderung der SPD nach der Einrichtung einer Ganztagsschule in Weingarten und fügen einen weiteren Punkt hinzu: Wir als SPD sind für einen schrittweisen Abbau der Kindergartenbeiträge, um eines Tages zum beitragsfreien Kindergarten in Weingarten zu kommen. Hier sehen wir die Landesregierung in der Pflicht, den Kommunen die Kosten für ausfallende Beiträge zu ersetzen. Ebenso nachhaltig fordern wir die Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus. Hier ist Weingarten trotz guter Leistungen im sozialen Bereich leider auf einem Abstiegsplatz in der Bundesligatabelle der Kreisgemeinden gelandet.

 

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