19.11.2019 in Bundespolitik von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos und Kommunalpolitiker*innen unterstützen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

 

Im SPD-Wettbewerb um die Parteiführung sprechen sich immer mehr Jusos und Kommunalpolitiker*innen für das Bewerberteam Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus. Der Juso Kreisverband Karlsruhe-Land unterstützt einstimmig die Kandidatur der Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und des Ex-Finanzministers von Nordrhein-Westfalen.

Saskia Esken kämpfe seit langem für digitale Bürgerrechte, ist als Kreisrätin in der Kommunalpolitik verwurzelt und hat nicht zuletzt in der Klimapolitik klare Kante gezeigt. Norbert Walter-Borjans habe beim Kampf gegen Steuersünder echtes sozialdemokratisches Rückgrat bewiesen und stehe mit seiner wirtschafts- und finanzpolitischen Expertise für Verteilungsgerechtigkeit, mehr Gemeinwohl und Zukunftsinvestitionen.

Aufbruch statt Weiter so

Unterstützung bekommt das Duo aus der Kommunalpolitik: „Bund und Länder haben sich zu lange finanziell auf dem Rücken der Kommunen entlastet. Die SPD hat jetzt mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Chance, eine neue Doppel-Spitze zu wählen, die sich als glaubhafte Anwältin und Fürsprecherin der Kommunen versteht“, so die beiden Stadträt*innen Alexandra Nohl aus Bruchsal und Simon Hilner aus Ettlingen.

Bei jungen Kommunalpolitiker*innen und Jusos können Esken und Walter-Borjans zudem mit ihrem Aufbruchssignal punkten. „Durch schlampige Federführung und das Abbiegen in die neoliberale Pampa haben wir in den letzten Jahren fast nur noch Wahlen verloren. Wir glauben nicht mehr daran, dass uns das gleiche Personal, das uns die Suppe eingebrockt hat, sie auch wieder auslöffeln wird. Wir haben den Mut für einen Neuanfang. Diese Chance sollten wir nutzen, deshalb unterstützen wir Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans“, so die beiden Juso-Sprecher*innen und Gemeinderatsmitglieder Aisha Fahir und Dennis Eidner.

19.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Gebührenfreie Kitas: Aktionstag am 20. November im Landkreis Karlsruhe

 

Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nehmen die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe zum Anlass, mit einem Aktionstag für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit für KITAs zu werben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärt die Kreis-SPD. „Wir stehen hier zusammen.“

 

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund. 

 

Bei dem Aktionstag am 20. November werden die SPD-Ortsvereine in den Städte und Gemeinden Infostände und Aktionen durchführen, um für die Forderung zu werben.

 

Zum Hintergrund: Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll. 

18.11.2019 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Wirtschaftspolitische Diskussion mit MdL Weirauch

 

Einladung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land zur Diskussionsveranstaltung mit MdL Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land lädt zur zweiten Diskussionsveranstaltung ein.

 

 

Wir laden Euch ganz herzlich  am

Freitag, 22. November 2019, um 19 Uhr

im Roten Eck in Bruchsal (Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal, neben Sportschlenker).

 

Thema:

"Starke Wirtschaft. Starkes Land."

Plädoyer für die Renaissance einer strategischen Industrie- und Strukturpolitik.

 

Mit MdL Boris Weirauch aus Mannheim, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

 

Der Kreisvorstand freut sich auf Eure Teilnahme und Euer Engagement!

 

Herzliche Grüße

 

Christian Holzer                               Fabienne Stauder und Hans-Jürgen Gottwald

Kreisvorsitzender                                                               Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land

06.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Einladung zur SPD-Kreisdelegiertenkonferenz nach Walzbachtal

 

Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

ein ereignisreiches Jahr liegt bereits hinter uns. Doch vor uns liegt eine Zukunft, die wir entlang sozialdemokratischer Werte gestalten müssen. Wollen wir eine progressive Kraft und eine Partei der Zukunft sein, die den Menschen Mut und Hoffnung gibt, dann müssen wir unseren Blick nach vorne richten. Die ewigen Diskussionen über vergangene Entscheidungen bringen unser Land und unsere Gesellschaft nicht weiter. Lasst uns daher weiterhin glaubwürdig und ernsthaft für einen solidarischen Aufbruch im Landkreis Karlsruhe kämpfen. Den Grundstein dafür wollen wir bei unserer nächsten Kreisdelegiertenkonferenz legen.

Wir laden Euch herzlich ein zu unserer KDK „Mobilität“ am

Dienstag, 19. November, um 19.00 Uhr

Wössinger Hof, Wössinger Str. 27, 75045 Walzbachtal

Vorläufige Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Wahl des Tagungspräsidiums
  3. Beschlüsse über weitere Formalien
  4. Landtagswahl 2021
  5. Gebührenfreie KiTas
  6. Einbringung und Vorstellung des Mobilitätsantrags und der Mobilitätskampagne
  7. Beratung und Beschluss
  8. Antragsberatung
    1. Antrag Erhöhung des Mindestlohns auf 12€
    2. Antrag zur Organisation der SPD
    3. Antrag der AG Bildung „Kinderrechte“
  9. Wahl zum Parteivorsitz
  10. Schlusswort

Anträge können bis zum Donnerstag, 14. November schriftlich beim Kreisvorsitzenden eingereicht werden.

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

 

Solidarische Grüße,

Christian Holzer        Patrick Diebold, Saskia Heiler, Uwe Presler und Vanessa Rieß

Kreisvorsitzender                  Stellvertretende Kreisvorsitzende

02.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kultusministerium offen für eine gymnasiale Oberstufe im nördlichen Landkreis

 
Auf Anregung der AG-Bildung der Kreis-SPD teilte nun Kultusministerin Susanne Eisenmann dem Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) auf dessen Anfrage mit, das Land sei offen für eine gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule im nördlichen Landkreis Karlsruhe. 

Hierzu sei ein gemeinsamer Antrag mehrerer Kommunen erforderlich. Grundlage für einen genehmigungsfähigen Antrag seien demnach öffentlich-rechtliche Vereinbarungen der Kommunen des nördlichen Landkreises, geht aus der Antwort der Kultusministerin hervor.

Die Schulverwaltung ist dabei gerne behilflich, wie Eisenmann unterstrich. "Die Kommunen sind nun am Zug", so der Kreisvorsitzende der AG Bildung, Stephan Walter.

SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer betonte: "Wir wollen das bestmögliche Bildungsangebot für den nördlichen Landkreis."

02.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD gründet Wirtschaftspolitische Denkfabrik: Ziel ist eine starke, solidarische und ökologische Wirtschaft

 

Am gestrigen Mittwoch fand die Gründungsveranstaltung der wirtschaftspolitischen Denkfabrik im "Roten Eck" in Bruchsal statt. Gäste waren Bernd Westphal, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Kai Thiemann, Geschäftsführer der GLS-Bank, Jan Mönikes Fachanwalt für Digitalisierung und Eberhard Schneider, ehem. IG Metall Bevollmächtigter in Bruchsal. Durch die Runde führte Anja Dargatz, Büroleiterin des Fritz-Erler-Forums in Stuttgart.


Vor der der eigentlichen Veranstaltung am Abend bot sich für MdB Bernd Westphal, Kreisvorsitzender Christian Holzer sowie der Mit-Initiatorin der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik, Fabienne Stauder die Gelegenheit, das Hubwerk01 in Bruchsal näher kennenzulernen. Das Hubwerk01 ist im ehem. Siemens Großlager im Triwo Technopark untergebracht und fungiert als Digitalhub für Start-Ups. Jungunternehmer können hier 24/7 zu günstigen Konditionen Ihre Unternehmungsgründung auf Basis eines gemeinschaftlichen Vereinsgedanken vorantreiben.  Alle waren sich einig, dass das Hubwerk01 eine gelungene Start-Up-Schmiede für die Wirtschaftsregion Bruchsal/ Karlsruhe ist.  An dieser Stelle ein großes Dankeschön an Herrn Stefan Huber, Geschäftsführer des Hubwerk01 für die äußerst interessante Führung und die genommene Zeit und Fabienne Stauder für die Organisation der Führung. 

Im Anschluss daran fand die Neugründungsveranstaltung der wirtschaftspolitischen Denkfabrik statt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Anja Dargatz vom Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eberhard Schneider prangerte einmal mehr die Renditejagd der Unternehmen an, welche sich „nur noch für ihre Kennzahlen interessieren und darauf aufbauend  Standortentscheidungen treffen, ohne den Mensch im Mittelpunkt des unternehmerischen Handelns zu berücksichtigen“. Kai Thiemann, Geschäftsführer der GLS-Bank prangerte unter anderem die Sozialisierung der Bankenschulden als „riesen Sauerei“ an und sprach von einer Immobilienkrise in Deutschland.  Zusammenfassend war es eine gelungene Auftaktveranstaltung mit zahlreichen Gästen.  

Wenn wir nun Ihr Interesse wecken konnten, der Arbeitskreis „Wirtschaftspolitische Denkfabrik“ freut sich über weitere Mitglieder und Eure Unterstützung. Gemeinsames Ziel ist wirtschaftspolitische Diskussionen zu fördern, um unsere Gesellschaft und unser Land zu verbessern: "Wohlstand für ALLE!" - Eine starke, solidarische und ökologische Wirtschaft muss unser Ziel sein. 

28.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Karlsruhe-Land

Bürgermeister Huge zum SGK-Kreisvorsitzenden gewählt

 

Leidenschaft und Kompetenz für sozialdemokratische Kommunalpolitik

 

Glaubwürdigkeit, Engagement und Knowhow sind wichtige Begriffe bei den Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe. Bei der ersten Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) waren sich alle einig, dass die Gründung einer SGK im Kreisverband der richtige Weg für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit ist.

Im Landkreis Karlsruhe stellt die SPD sieben Bürgermeister, zahlreiche Ortsvorsteher*innen, 15 Kreisräte und weit über 100 Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die SGK soll dieses Fachwissen bündeln, vernetzen und ein Kompetenzzentrum für sozialdemokratische Kommunalpolitik werden. Ebenso soll die SGK Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen und das Netzwerk der SPD-Familie im Kreisverband stärken. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer begrüßte die anwesenden Mitglieder und freute sich über den großen Zuspruch. „Wir wollen uns besser aufstellen und gemeinsam die Region Karlsruhe voranbringen. Für ein besseres Leben für ALLE.“, so Holzer.

Nachdem die Satzung der SGK Karlsruhe-Land beschlossen wurde, wählte die Mitgliederversammlung einstimmig das neue Kreisvorstandsteam. Der Bad Schönborner Bürgermeister Klaus Detlev Huge wurde als Kreisvorsitzender, der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bruchsaler Gemeinderat Jürgen Schmitt als Stellvertreter und der Pfinztaler Martin Eisengardt als Schriftführer gewählt. Als Besitzer wurden gewählt: Renate Knauss (Bretten), Alexandra Nohl (Bruchsal), Sieglinde Schütten (Linkenheim-Hochstetten), Martina Füg (Heidelsheim) und Tarak Turki (Sulzfeld). Klaus Detlev Huge, Jürgen Schmitt, Renate Knauss und Christian Holzer werden die Kreis-SGK auf Landesebene vertreten.

Nachdem der Grundstein gelegt ist, sollen nun im nächsten Schritt weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesucht und die Strukturen entwickelt werden. "Die Sozialdemokratie ist heute schon die Partei, die sich zuverlässig für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden stark macht. Darin werden wir in Karlsruhe-Land in den kommenden Monaten und Jahren noch besser werden, wenn wir Vernetzung uns Austausch voranbringen", so das SGK-Team abschließend.

22.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert - Wohlstand für ALLE!

 

Einladung zur Gründungsversammlung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land u.a. mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, MdB

Der Wohlstand in unserem Land ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Jeder Euro, der in den Bereichen Soziales, Bildung, Verkehr, Umwelt etc. ausgeben, muss zuvor erwirtschaftet werden. Wirtschaftspolitik ist ein sozialdemokratisches Thema. Eine gerechte Gesellschaft kann durch gute wirtschaftspolitische Maßnahmen erreicht werden. Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle sind die Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. In der Vergangenheit ist Fortschritt vor allem als quantitatives Wachstum verstanden worden. Heute zwingen uns der rasche Klimawandel, die Überlastung der Ökosysteme und das Wachstum der Weltbevölkerung, der Entwicklung eine neue, zukunftstaugliche Richtung zu geben. Davon hängt ab, ob aus Entwicklung Fortschritt wird. "Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint", so Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD.

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land möchte Raum für politische Diskussionen geben, insbesondere für wirtschaftspolitische Themen. Die Kreis-SPD lädt zur Gründungsversammlung mit Podiumsdiskussion der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land ein am Mittwoch, 30. Oktober 2019, um 19 Uhr im Roten Eck in Bruchsal (Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal, neben Sportschlenker). Thema:  

Auf dem Podium diskutieren über das Thema "Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert":

.             Bernd Westphal (MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)

.             Eberhard Schneider (ehm. IG Metall Bevollmächtigter)

.             Jan Mönikes, Anwalt (Digitalisierung),

.             Kai Thiemann, Geschäftsführer GLS-Bank

Moderation: Anja Dargatz (Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung)

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