Ausweitung der Förderung der Schulsozialarbeit
Initiative der SPD im Kreistag Karlsruhe:
Ausweitung der Förderung der Schulsozialarbeit
Das Land Baden-Württemberg entzieht sich einmal mehr seiner Verantwortung
Die SPD-Fraktion begrüßt die Resolution des Kreistags Karlsruhe an die baden-württembergische Landesregierung, in der einstimmig eine dauerhafte Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Kosten der Schulsozialarbeit gefordert wird.
Nachdem auch der Expertenkreis, der nach dem Amoklauf in Winnenden gebildet worden war, zu dem Ergebnis kommt, dass die Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg ausgebaut werden sollte, ist es unverständlich, dass der Landtag die entsprechenden Anträge der SPD im Landtag bisher grundsätzlich abgelehnt hat, zumal ja die Schulsozialarbeit in den 90er Jahren sehr wohl vom Land finanziell gefördert wurde. Somit bleiben auch diese Kosten wieder einmal an den Kommunen hängen.
Um für die finanzschwachen Kommunen einen Anreiz für den Einstieg in die Schulsozialarbeit zu bieten, hatte die SPD-Fraktion bereits vor drei Jahren einen Zuschuss des Landkreises zu diesen Kosten gefordert, der auch vom Kreistag nach ausgiebigen Diskussionen gebilligt wurde, allerdings mit der Einschränkung, dass nur Grund-, Haupt- und Werkrealschulen davon profitieren können.
Dies ist aus heutiger Sicht der SPD-Fraktion nicht ausreichend. Klassenteiler von über 30 Schülern, G8, ständige unausgegorene Reformen in den Schulen, aber auch zunehmende private Konflikte und Aggressionsbereitschaft verlagern die Probleme durchweg in alle Schulen. Die sogenannten „Brennpunktschulen“ sind zur Normalität geworden und betreffen Realschulen und Gymnasien mittlerweile in fast gleichem Umfang wie die Hauptschulen.
Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Fraktion eine Ausweitung der Zuschüsse zur Schulsozialarbeit auch auf Realschulen und Gymnasien. Die hierfür anfallenden Kosten werden mehr als wett gemacht durch die zu erwartende Reduzierung der teuren Fürsorge- und Folgekosten, die bei auffälligen Jugendlichen entstehen und ebenfalls vom Kreis Karlsruhe getragen werden müssen.
Sparen an Bildung? Nicht mit uns!
Eines muss man dem hessischen Ministerpräsidenten Koch wirklich lassen: Seiner Kreativität scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein. So spricht er sich in den letzten Tagen für Einsparungen bei der Bildung aus. Dazu meint Marko Vidakovic, Pressesprecher der Jusos Karlsruhe-Land: „Obwohl es in der Psychologie häufig nachgewiesen wurde, dass Kreativität und Intelligenz positiv korreliert sind, scheint Herr Koch eher die berühmte Ausnahme der Regel darzustellen. Aus unserer Sicht wäre es das Dümmste und Fatalste, die Ausgaben für Bildung zu reduzieren.“
Mentrup nun auch für Ettlingen im Landtag aktiv
Was schon länger gelebt wurde, jetzt ist es offiziell: In einer kleinen Feierstunde in der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart übergab der Waghäusler Bürgermeister Walter Heiler MdL die Betreuung des Wahlkreises Ettlingen, der den gesamten südlichen und südöstlichen Landkreis Karlsruhe umfasst, an seinen Landtagskollegen Dr. Frank Mentrup. Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel dankte Heiler für seine engagierte Arbeit und freute sich mit Mentrup auf diesen neuen Job. Den Höhepunkt soll diese Betreuungsarbeit bei der Landtagswahl 2011 finden, hier tritt Mentrup ja für den Wahlkreis Ettlingen als SPD-Kandidat an und ist zuversichtlich, dass er auch von den Wählern mit einem Mandat ausgestattet wird. Bislang ist dieser Wahlkreis ja nicht mit einem eigenen SPD-Abgeordneten in Stuttgart vertreten. Der bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion, der seit drei Jahren in Karlsruhe lebt, plant für Juni und Juli eine Kennenlern-Tour durch den neuen Wahlkreis und stellt sich in jeder Gemeinde einem Bürgergespräch, zu dem mit Plakaten und Handzetteln eingeladen wird. "Jede und jeder, die oder der sich für Politik interessiert, und auch manch anderer mehr soll die Gelegenheit bekommen, mich persönlich kennen zu lernen", so das Credo des 45jährigen Landtagsabgeordneten und langjährigen Mannheimer Kommunalpolitikers. "Nur so gelingt es, Politik glaubwürdig zu machen!", davon ist er überzeugt.
Franziska Drohsel tritt zurück
Brief von Franziska Drohsel
12. Mai 2010
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf dem Juso-Bundeskongress in Essen werde ich vom Amt der Juso-Bundesvorsitzenden zurücktreten. Die Gründe sind ausschließlich persönlicher und nicht politischer Natur.
In diesem Brief möchte ich Euch die Gründe erläutern und um Verständnis bitten.
Grundsicherung für Arbeitssuchende
SPD-Kreistagsfraktion forderte in Kreistagssitzung vom 6. Mai 2010
neutrale Gegenüberstellung von Jobcenter und Optionskommune
„Allen ist das Denken erlaubt. Vielen bleibt es jedoch erspart“. Mit einem Zitat von Curt Goetz be-gann der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Markus Rupp die Stellungnahme der SPD. Goetz könnte damit ohne Zweifel die seit sechs Jahren andauernde Diskussion in Bund, Ländern und Kommunen gemeint haben, wie denn die Grundsicherung für Arbeitssuchende am besten umgesetzt werden kann. Auch und gerade der Landkreis Karlsruhe habe sich in dieser Frage bisher wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Als 2005 die Sozial- und Arbeitslosenhilfe sinnvollerweise zum neuen Arbeitslosen-geld II zusammengelegt wurde, habe der Landkreis Karlsruhe aus Befindlichkeiten, auf die Rupp nicht weiter eingehen mochte, die aber nichts mit verfassungsrechtlichen Bedenken zu tun gehabt hätten, den falschen Weg eingeschlagen. Nämlich die getrennte Aufgabenwahrnehmung. Diese Trennung der Aufgaben wurde von der SPD-Fraktion stets abgelehnt. Aus zweierlei Gründen: Erstens im Inter-esse der Langzeitarbeitslosen. Der Mensch stehe für die Fraktion im Mittelpunkt; der Betroffene dür-fe nicht von Pontius zu Pilatus geschickt werden. Der wolle - wie die Sozialgesetze das vorgesehen haben - Leistungen aus einer Hand. Bürgermeister Rupp betonte, man rede immerhin über rd. 15.000 Menschen in knapp 7.000 Bedarfsgemeinschaften in den 32 Landkreisgemeinden, die Leistungen nach SGB II beziehen und die unnötigerweise in die Mühlsteine der Verwaltungsbürokratie geraten seien. Zum anderen habe die SPD-Fraktion immer gesagt: Getrennt ist und war nichts besser, aber vieles schlechter und vor allem auch teurer. Das sei logisch: Die Verwaltung habe seit 2006 einen vermeidbaren Verwaltungsaufwand, müsse doppelt Akten führen, habe erhöhte Kosten, müsse dop-pelt ermitteln, parallel ein eigenes EDV-System betreuen und bezahlen, es komme zu Überzahlungen und man habe einen doppelten Beratungsaufwand.
SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe im Gespräch mit der LIGA
Volle Übereinstimmung in allen wichtigen sozialen Fragen
Erstmals seit der Neuwahl des Kreistags im Juni 2009 traf sich die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossenen Verbände (AWO, Caritasverband, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonisches Werk) zu einem Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion.
Das Treffen im Naturfreundehaus Bruchsal bestätigte in eindrucksvoller Weise die übereinstimmenden Auffassungen der Gesprächspartner in allen kreisrelevanten Fragen. Fraktionsvorsitzender Markus Rupp und Gerd Rinck, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, machten deutlich, dass die aktuellen Probleme wie beispielsweise die Bearbeitung von Anträgen für Sozialhilfen aus einer Hand, Prävention im Kinder- und Jugendbereich, Armut im Landkreis Karlsruhe, würdiges Altern etc. ganz oben auf der Agenda der SPD im Landkreis Karlsruhe stehen.
