Aufruf des SPD-Parteivorstands zum 1. Mai 2010
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat – über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.
Auch wenn es zaghafte Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt: Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung.
Und wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Die Verursacher der Krise müssen in die Verantwortung genommen werden. Klare Regeln für die Finanzmärkte müssen her, nicht Alibiabgaben, wie sie die schwarz-gelbe Regierung plant. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übertragen werden. Eine Lehre aus der Krise heißt auch: Unser Land braucht starke Arbeitnehmerrechte, einen Ausbau der Mitbestimmung und einen starken Sozialstaat. Der Mensch steht im Mittelpunkt.
Unsere Gesellschaft gründet in erheblichem Maße auf Arbeit. Wir werden uns deshalb niemals damit abfinden, dass Millionen Menschen von der Teilhabe an Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind.
Wir wollen gute Arbeit, gerade in der Krise. Gute und sichere Arbeit ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen. Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, stärken. Wir wollen Fairness auf dem Arbeitsmarkt.
LDK 2010: Anträge des KV Karsruhe-Land online!
Nun könnt ihr euch die Anträge zur diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz(LDK) in Konstanz downloaden-Anträge KV-Ka-Land. Außerdem findet ihr unter diesem Link weitere Infos zur LDK 2010 u.a. das Antragsbuch und die Kandidaturschreiben für den Landesvorstand. Unsere Kreisvorsitzende Kathrin Röwer wird erneut für das Amt des/der stellvertretenden Landesvorsitzenden kandidieren.
SPD-Kreistagsfraktion vor Ort: Besuch in der Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal
In der Reihe ihrer Vor-Ort-Termine in Kreiseinrichtungen besuchten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe das Krankenhaus in Bruchsal. Wie schon zuvor in der Rechbergklinik in Bretten stand erneut die Regionaldirektorin der Regionalen Klinik Holding (RHK) Frau Susanne Jansen zu einem umfassenden Informationsaustausch zur Verfügung.
Bei einem Rundgang wurden die anstehenden Investitionen und Planungen in Bruchsal vorgestellt. Die Zentrale Notaufnahme wird umgebaut, so dass bis im Spätjahr 2011 alle Voraussetzungen gegeben sind, die Notaufnahme nach modernsten Gesichtspunkten durchzuführen. Im Bereich Gynäkologie stellte Chefarzt Prof. Dr. Wacker die vollzogenen Maßnahmen wie den Umbau des Sprechstundenbereichs sowie der ambulanten Chemotherapie vor. Er wie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehnen die gesamte Erneuerung der Station herbei. Die Planung dafür läuft.
Im Bereich der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie stellte Chefarzt Dr. Rochlitz seine neue Abteilung vor, die durch eine Tagesklinik bis zum Herbst 2010 erweitert werden soll. Dr. Rochlitz wies auf den großen Bedarf hin.
Kreispolitisches Gespräch in Pfinztal
Zusammen mit den beiden Pfinztaler Kreisräten Heinz Roser und Dagmar Elsenbusch berichtete der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Markus Rupp, über die Schwerpunkte der Fraktion.
„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch“, so Markus Rupp. Dies umso mehr, als mittlerweile jeder 7. Bundesbürger arm ist. Besonders erschütternd ist, dass 17% aller Minderjährigen in Baden-Württemberg in finanziell höchst problematischen Verhältnissen leben. Das führt dann laut „Familienreport“ dazu, dass jedes 4., in Armut lebende Kind, vorzeitig die Schule verlässt, oft ohne irgendwelche Fähigkeiten. Dies bekommt in hohem Maße der Landkreis zu spüren. Ist er doch zuständig für Familienhilfe, Jugendhilfe, Jugenderziehungsmaßnahmen, für die Grundsicherung u.v.m. In diesem Bereich sind die Steigerungsraten beträchtlich.
Nicht umsonst fordert deshalb seine SPD-Fraktion schon seit geraumer Zeit eine bessere personelle Ausstattung der Jugendämter, mehr Gelder für Präventionsarbeit, usw., was durchaus beim Landrat auf offene Ohren stößt und nun auch umgesetzt wird. Leider wird gute Sozialpolitik immer wieder unterminiert von Bund und Land, sagt Rupp. So ist z.B. die Grundsicherung für Arbeitssuchende, für die der Landkreis Unterkunft und Heizung zahlt, innerhalb eines Jahres um 400 Fälle gestiegen. Der Bund aber schraubt seine Beteiligung zurück. So investiert der Landkreis viele Millionen in die kreiseigenen Schulen, das Land aber spart an den Lehrern. Unser Landkreis hat die schlechteste Lehrerversorgung bei den Berufsschulen in ganz Baden-Württemberg. In der Bruchsaler Balthasar-Neumann-Schule z.B. betragen die Fehlstunden 17,9%, wobei darin noch keine sonstigen Ausfallstunden durch Krankheit, Schwangerschaft, usw. enthalten sind.
Als der Kreis ebenfalls in Bruchsal ein sozialwissenschaftliches Gymnasium einführte, wurde dies vom Land genehmigt, gleichzeitig aber an der gleichen Schule als Kompensationsmaßnahme das Berufskolleg deutlich zusammengestrichen. Dies ist und wird von der SPD-Fraktion auch in Zukunft mit deutlichen Worten kritisiert werden. Offensichtlich ist die Wichtigkeit der Bildung noch nicht in den Köpfen der Landesregierung wohl aber im Landeshaushalt angekommen, wofür eine Imagekampagne der Regierung zum Thema Bildung 2,4 Mio. Euro ausgewiesen sind.
