.JPG)
Weihnachts- und Neujahrsgrüße der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Karlsruhe,
das Jahr 2009 neigt sich mit großen Schritten dem Ende zu. Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür und werden bald das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zum Abschluss bringen. Wir alle freuen uns auf ein paar freie Tage, auf etwas Zeit für die Familie.
Auch fragen wir uns in diesen Tagen naturgemäß, was das alte Jahr gebracht hat: Erfreulicherweise konnte die SPD-Kreistagsfraktion bei den Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009 entgegen dem Bundes- und Landestrend leicht zulegen. Statt wie bisher 19 vertreten nunmehr 20 Kreisräte die SPD auf Landkreisebene.
Im Rückblick lässt sich getrost sagen, 2009 war ein arbeitsintensives Jahr. Einmal mehr haben die Mitglieder unserer Kreistagsfraktion die Dinge entschieden in die Hand genommen und sich für einen sozialen, einen gerechten Landkreis Karlsruhe stark gemacht:
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Landkreis
Anfang Oktober 2009 gab es Neuwahlen bei den SPD-Frauen.
Als Vorsitzende wurde erneut Anette Sorg aus Walzbachtal gewählt, Angelika Peter aus Bretten bleibt die bewährte Stellvertreterin, bei Schriftführerin und Kassiererin blieb es auch bei der alten und guten Besetzung, nämlich Elke Peissner und Sibylle Thoma. Bei den Beisitzerinnen können wir auf eine vertraute, erfahrene Frau bauen, nämlich Ursula Zobel. Erfreulicherweise haben wir auch zwei „Neuerwerbungen“ vorzuweisen: Ruth Weida aus Bretten und Godiva Jammerthal aus Stutensee.
Unsere Ziele sind dieselben wie vor der Wahl: die Frauen zu mehr Partizipation zu bewegen und den Landkreis für familien- und frauenpolitische Themen mit Aktionen, Anträgen und Pressemitteilungen zu sensibilisieren. In Zukunft wollen wir diesbezüglich enger mit der ASF in KA-Stadt zusammenarbeiten.
Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz
17 Ortsvereine beteiligen sich an der Urnenwahl
René Repasi: „Wir brauchen eine hohe Wahlbeteiligung!“
Am Samstag, den 21.11., findet die Urnenwahl der Ortsvereine im Rahmen der Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg statt. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, sich per Briefwahl oder per Urnenwahl in einem Wahllokal ihres Ortsvereines zu beteiligen. Im Landkreis Karlsruhe haben sich 17 Ortsvereine dazu entschlossen, eine Urnenwahl durchzuführen.
Für den Landesvorsitz der baden-württembergischen SPD kandidieren die bisherige, seit 1997 amtierende stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (55) aus Ulm, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel (58) aus Ludwigsburg und der stellvertretende Landtagsfraktionvorsitzende und finanzpolitische Sprecher
Nils Schmid (36) aus Nürtingen.
Mehr Informationen zu den Kandidaten finden Sie unter http://www.spd-bw.de.
Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi ruft die Mitglieder der SPD im Landkreis dazu auf, sich rege an der Wahl zu beteiligen: „Wir haben in Baden-Württemberg den Versuch gestartet, mehr Basisdemokratie bei der Besetzung unserer Spitzenämter walten zu lassen. Wir müssen daher der Parteispitze durch eine hohe Wahlbeteiligung das Signal geben, dass wir diese Basisdemokratie wollen und wir unsere Verantwortung als Basismitglieder ernst nehmen.“
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Entlastung der Tafelläden im Landkreis Karlsruhe von Müllgebühren
Armut darf nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe nicht gesellschaftliche Normalität werden. Und dennoch sei man auf dem „schlechtesten Weg“ dorthin, so der Fraktionsvorsitzende Markus Rupp (Gondelsheim). Denn nach dem neuesten Armutsbericht ist bereits jeder 8. Bundesbürger arm. In dieser Hinsicht seien die „Tafelläden“ für die Fraktion segensreiche Einrichtungen, gleichzeitig empfänden die Sozialdemokraten aber die pure gesellschaftliche Notwendigkeit von Tafelläden beschämend.
Die Tafelläden in Bruchsal, Bretten, Ettlingen, Waghäusel, Bad Schönborn, Philippsburg und Oberderdingen sind ein Projekt der Region. Die Betreiber von Caritas, Diakonie, DRK und Verein Kraichgau Hilfe sammeln Lebensmittel ein, die sie sehr günstig verkaufen. Einkaufsberechtigt sind Menschen, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung etc. beziehen, Menschen, die sich im wahrsten Sinne des Wortes „ihr täglich Brot“ nicht finanzieren können. Einkommensnachweise müssen vorgelegt werden.
Kreistagsfraktion der SPD moniert Lehrer- und Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen des Landkreises Karlsruhe
Für beinahe 9 Millionen Euro sind die Beruflichen Schulen Bretten erweitert wurden; 15 Millionen Euro sollen jetzt für den Ausbau der Käthe-Kollwitz-Schule in Bruchsal aufgewendet werden. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp (Gondelsheim) ist dies der Beweis, dass der Landkreis Karlsruhe „seine Hausaufgaben zum Wohle der Kinder macht“. Gleiches lasse sich vom Land Baden-Württemberg aber in Sachen Unterrichtsversorgung an den Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Karlsruhe nicht behaupten. Eine Anfrage der SPD-Fraktion wurde nun seitens der Landkreisverwaltung beantwortet. Ergebnis: Im Schuljahr 2008/09 hatte es einen Fehlstundenanteil von 7,7% an den Berufsschulen des Landkreises Karlsruhe gegeben. Jede 13 Schulstunde fiel somit aus. Ein Wert, der sogar noch deutlich über dem Landesdurchschnitt von 4,6% lag. „Dies ist nicht zu akzeptieren“, so Rupp.
