Chapeau, Frau Staab!
Die Jusos Karlsruhe-Land ziehen den Hut vor Christiane Staab (CDU), die ihren Rücktritt aus dem Landeselternbeirat kürzlich bekannt gab. "Frau Staab hat als eine der wenigen CDU-Politikerinnen erkannt, dass die schwarz-gelbe Bildungspolitik in Baden-Württemberg nicht zukunftsfähig ist und dafür möchten wir ihr unseren Respekt aussprechen", so Kathrin Röwer, Juso-Kreisvorsitzende.
SPD-Fraktion lehnt Verzicht auf die Erhebung der Jagdsteuer im Landkreis Karlsruhe ab
Nach dem ein Antrag aus den Reihen des Kreistags den Verzicht auf die Erhebung der Jagdsteuer im Landkreis Karlsruhe fordert, stand die Entscheidung in der jüngsten Kreistagsitzung am 21. Januar 2010 an. Die Jagdsteuer ist eine Aufwandsteuer, die kraft landesgesetzlicher Ermächtigung auf die jeweilige Jagdpacht erhoben wird. Der Ertrag dieser Steuer beläuft sich im Landkreis Karlsruhe auf etwa 110.000 Euro.
Haushalt des Landkreises Karlsruhe 2010
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion am 21. Januar 2010
von Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit Schiller, Herr Landrat, endete ihre Haushaltsrede. Mit Schiller will ich beginnen: „Wohl dem, der gelernt hat, zu ertragen, was er nicht ändern kann, und preiszugeben mit Würde, was er nicht retten kann.“ Soviel zum Thema Einführung der Doppik und Abschied von der Kameralistik.
Nun zu Erfreulicherem: Vor nicht allzu langer Zeit hätte sehr wahrscheinlich ein von Söllingen abhebendes Flugzeug auf der Frontseite des Haushalts geprangt. Heute und das zeigt, dass sich die inhaltlichen Schwerpunkte der Kreispolitik in die richtige Richtung, in Richtung Bildungs- und Sozialverantwortung verschoben haben, ziert die neue Eduard-Spranger-Sonderschule das Titelblatt. Das hat für meine Fraktion mehr als nur Symbolcharakter: Das belegt, der Landkreis Karlsruhe ist ein ver-lässlicher Partner für alle seine Einwohner und das wird er auch in Zukunft bleiben…
Eröffnung des SPD-Bürgerbüros in Weingarten.
Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, sich
am 23. Januar ab 14.00 Uhr
in den Räumlichkeiten in der Durlacher Str. 22
zu einem informativen und zwanglosen Gedankenaustausch einzufinden und sich über Aufgaben und Bürgerservice eines Abgeordnetenbüros ein Bild zu machen. Für Bewir- tung und musikalische Umrahmung durch das Duo „Schmackofatz“ ist gesorgt.
Ab 16.00 Uhr ist wird das Bürgerbüros offiziell seiner Bestimmung übergeben.
Jusos KA-Land gerüstet für 2010
Am 11.12.09 hielten die Jusos Karlsruhe-Land ihre Jahreshauptversammlung für das Jahr 2009 im AWO-Haus in Waghäusel-Wiesental ab, aus der sie gestärkt, tatkräftig und optimistisch auf das Jahr 2010 zugehen. Neben der Wahl eines neuen Vorstandes, der Wahl der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz sowie der Wahl der Landesausschussdelegierten, wurde das Arbeitsprogramm für das Jahr 2010 von allen Anwesenden einstimmig angenommen.
