Volksabstimmung2011

Veröffentlicht am 10.10.2011 in Politik

Volksabstimmung 2011

Am 27.11.2011 stimmen die 7,8 Millionen wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über das Ausstiegsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Die von der SPD im September 2010 auf den Weg gebrachte Volksabstimmung überträgt somit den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung, ob das Land aus dem Bahnprojekt aussteigt oder das Projekt wie geplant verwirklicht wird. Ihre Beteiligung an der Volksabstimmung ist ausschlaggebend!

Einen Schlusspunkt setzen
Die zahlreichen Diskussionen und Demonstrationen der letzten Jahre haben gezeigt, wie tief das Projekt die Gesellschaft spaltet. Klare Befürwortung auf der einen und grundlegende Ablehnung auf der anderen Seite stehen sich fast unversöhnlich gegenüber. Auch durch weitere Diskussionen und Demonstrationen lässt sich dieser Konflikt nicht auflösen. Die beschlossene Volksabstimmung setzt nun den notwendigen Schlusspunkt. Die Menschen in Baden-Württemberg sind aufgerufen zu zeigen, wie sie zu diesem größten Verkehrs- und Infrastrukturprojekt im Land stehen. Bisher wurden immer nur neue Modelle diskutiert und halbe Lösungen erwogen. Mit der Volksabstimmung muss der zermürbende Streit im Land enden!

Klare Fakten, eindeutige Ergebnisse!
Beide Seiten haben ihre Argumente auf den Tisch gelegt. Die Schlichtungsrunden und diversen Gutachten haben dazu beigetragen, alle Sichtweisen einer großen Zahl an Menschen im Land zu verdeutlichen. Die SPD wird in der Landesregierung dafür Sorge tragen, dass alle Fakten zum Projekt und zu den Folgen eines Ausstieges den Baden-Württembergern und Baden-Württembergerinnen ausreichend erklärt werden. Jeder und jede soll wissen, worüber abgestimmt wird, und sich dann entscheiden können. Aber um den Streit endgültig zu beenden, muss jede/r einzelne sich und andere mobilisieren. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen. Das Quorum für die Volksabstimmung ist hoch, höher als in allen anderen Bundesländern. Unser Vorstoß, das Quorum zu senken, fand nicht die nötige verfassungsändernde Mehrheit im Landtag. Das Abstimmungsergebnis wird erst durch die Teilnahme einer möglichst hohen Zahl von Wahlberechtigten sicher legitimiert.

Baden-Württemberg braucht ein klares Votum!
Stuttgart 21 ist deutschlandweit ein Synonym für Protestkultur geworden. Mit der Volksabstimmung haben wir nun die Chance zu zeigen, dass es auch für gelebte Demokratie und Mitbestimmung steht. Dies gelingt nur durch eine hohe Beteiligung und ein klares Votum. Dafür brauchen wir Ihre Stimme! Bitte überzeugen Sie auch Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen.

Hintergrund
Es wird darüber entschieden, ob das Land Baden-Württemberg von seinen finanziellen Verpflichtungen am S21-Vorhaben zurücktreten soll. Dabei gilt folgendes:
Wer mit JA stimmt, stimmt für den Ausstieg aus Stuttgart 21. Ein solcher Ausstieg ist mit hohen Hürden verbunden. Denn nach den klaren Aussagen aller Projektbeteiligten ist mit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung nicht zu rechnen. Dadurch kämen auf das Land Baden-Württemberg Entschädigungszahlungen in noch ungeklärter Höhe zu.
Wer mit NEIN stimmt, stimmt für den Weiterbau des Bahnprojekts. Das Land Baden-Württemberg bliebe dann bei seiner bisherigen Position. Die Kosten für den Weiterbau betragen 824 Millionen Euro.

Pro und Contra - Die Volksabstimmung über das S-21-Kündigungsgesetz (PDF-Datei)

 

Homepage SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

Wir bei Facebook