Liebe Jusos, 

wir hoffen, dass ihr gut ins neue Jahr gestartet seid. 

Der Kreisvorstand wird zusammen mit den AGen den zweiten Teil des Arbeitsprogramms aufstellen. Außerdem wollen wir beraten, wie wir die Ergebnisse aus dem KA-Land Konvent in unsere Arbeit im Kreisverband einfließen lassen können. 

Hierzu haben wir ein paar Stichpunkte für den Sitzungsablauf zusammengestellt. Selbstverständlich nehmen wir auch eure Themen und Ideen auf. Ihr seid herzlich zur Kreisvorstandssitzung eingeladen. 

1. Begrüßung 

2. Blitzlicht

3. Analyse 2014 

4. AGen-Austausch 

5. Arbeitsprogramm

6. Flüchtlingspolitik im Landkreis

7. Planung der Patriotismusveranstaltung in Ettlingen 

8. BrandtAktuell 

9. Verschiedenes 

Hierzu treffen wir uns am Montag, den 5.Januar im Extrablatt Bruchsal (Kaiserstraße 65).

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit euch!

Euer Kreisvorstand 

Tamina, Simon, Gabor und Dennis

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Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde am 1.1.2015 für rund 3,7 Millionen Beschäftigte Deutschland. „Das ist ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, von dem auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis xy profitieren. Lohndumping gehört endlich der Vergangenheit an“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende aus Karlsruhe-Land. „Der Mindestlohn schützt auch unsere ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon immer gute Löhne gezahlt haben. Sie müssen jetzt nicht mehr mit Betrieben konkurrieren, deren Geschäftsmodell vor allem auf Dumpinglöhnen basiert.“

Bereits seit 2013 regelt das von der grün-roten Landesregierung eingeführte Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bau- und Dienstleistungsbereich mit.  „Wir freuen uns, dass dieser gesetzliche Anspruch jetzt für alle volljährigen Arbeitnehmer und alle Branchen im Land gilt“, so René Repasi.

Bei Zeitungszustellern, und dort wo es Mindestlohntarifverträge bestehen, gibt es Übergangsregelungen. Spätestens ab 2017 bekommen auch sie 8,50 Euro. „Die Sozialdemokraten wollen, dass alle Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können und nicht zusätzlich Sozialleistungen beziehen müssen“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende.

Schlupflöcher zur Umgehung der Lohnuntergrenze gibt es kaum. Dennoch werden die Kontrollmöglichkeiten des Zolls weiter ausgebaut. Der soll ab Anfang kommenden Jahres nicht mehr nur illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ins Visier nehmen, sondern eben auch Verstöße gegen den Mindestlohn. „Dafür werden über 1.600 Stellen neu geschaffen“, so der Kreisvorsitzende Repasi.

„Es ist doch klar, dass bei einem Gesetz, das so viele Menschen betrifft, Fragen auftauchen“

Pflegebedürftige Menschen wünschen sich, möglichst lange in ihrem eigenen Zuhause zu verbleiben und durch vertraute Angehörige in gewohnter Umgebung gepflegt zu werden. Für die pflegenden Angehörigen ergeben sich viele Fragen rund um das Thema Pflege und oftmals bringen sie ihre gesamte Kraft auf, um ihren pflegebedürftigen Familienangehörigen eine Pflege zuhause zu ermöglichen. Die in Bruchsal und Ettlingen eingerichteten Pflegestützpunkte des Landkreises Karlsruhe beraten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen neutral über mögliche Entlastungen, pflegerische, medizinische und soziale Leistungen und fördern deren Vernetzung unter einem Dach. Aufgrund der hohen Akzeptanz und Frequentierung beider Pflegestützpunkte (5.200 Kontakte in 2013) und im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist es notwendig, neben weiteren Pflegestützpunkten auch für weitere personelle Unterstützung zu sorgen. Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus Karlsruhe-Land hat daher mit Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag auf den Weg gebracht auf „Ausbildung von ehrenamtlichen Pflegelotsen/Pflegebegleitern und Demenzlotsen durch den Landkreis Karlsruhe. Diese sollen den Pflegestützpunkten zugeordnet und in Kooperation mit den Kommunen und den örtlichen Organisationen und Vereinen auch in den vorhandenen bzw. noch einzurichtenden Außenstellen beratend eingesetzt werden.“ Dieser Antrag wurde jetzt vom Sozialausschuss des Landratsamts Karlsruhe befürwortet und der darin vorgeschlagene Finanzierungsvorschlag aufgegriffen. Es sollen zunächst 20 Personen zu ehrenamtlichen Pflegelotsen geschult werden, die dann in enger Vernetzung die Umsetzung des Pflegestützpunktkonzepts unterstützen und pflegebedürftige Personen und deren Angehörige individuell besuchen, begleiten und informieren. (rm)

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Mit der höchsten Auszeichnung des Landes Baden-Württemberg wurde Claus Günther geehrt. Die SPD Weingarten gratuliert Claus Günther. Ist er uns doch einunermüdlicher  Begleiter, Mahner, Freund und "Schaffer" zugleich. 

Artikel der BNN vom 13.November 2014

Treffen des mitgliederoffenen Arbeitskreises Europa der SPD Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land

Am vergangenen Donnerstag traf sich der Arbeitskreis Europa der SPD Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land im Verdi-Haus in Karlsruhe, um über die neue EU-Kommissionspitze zu diskutieren.

Der AK schenkte dabei insbesondere der neuen Struktur der EU-Kommission Aufmerksamkeit: Von der Leitung und Koordination der sieben Projektteams durch sechs Vizepräsidenten und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erwartet sich der AK eine Politisierung der Arbeit der EU-Kommission. Die politischen Leitlinien der neuen Kommission wie „Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit“, „Digitaler Binnenmarkt“, „Energieunion“ und "Euro und sozialer Dialog", die dem Zuschnitt der Projektteams entsprechen, hält der AK für angebracht. Der Arbeitskreis freut sich bereits darauf, die künftige Arbeit der Kommission zu verfolgen und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Karlsruhe-Stadt und -Land Themen wie "europäische Städtepartnerschaften" und "Kommunen in Europa" zu diskutieren. Daneben wird der Arbeitskreis auch weiterhin Reisen zu den EU-Institutionen nach Brüssel und Straßburg organisieren.

Eine kleine Umstrukturierung erfuhr der AK Europa auch selbst: Nach 17 Jahren des engagierten Einsatzes für Europa bekommt der Unternehmer und ehemalige Europakandidat der SPD, Hans-Jürgen Gottwald, Unterstützung in der Leitung des Arbeitskreises. Sein Kreisvorsitzender und Nachfolger als Europakandidat, René Repasi, bedankte sich für dieses bemerkenswerte Engagement und gratuliert dem neuen Team des Arbeitskreises, Melanie Köller und Hans-Jürgen Gottwald, "auf dessen Unterstützung zumindest als Stellvertreter der Arbeitskreis so schnell nicht verzichten kann". Melanie Köller, die aus dem Landkreis Karlsruhe-Land kommt und im Europäischen Parlament arbeitet, und Hans-Jürgen Gottwald freuen sich auf die Zusammenarbeit. Sie hoffen, dass sie mit ihrer Arbeit künftig nicht nur Jung und Alt in der SPD ansprechen, sondern auch Nichtmitglieder erreichen können: "Wir haben uns vorgenommen, europäische Themen von Brüssel und Straßburg nach Karlsruhe zu bringen."

Liebe Genossinnen und Genossen,

die AG 60plus befasst sich schon lange mit der Einrichtung von Pflegestützpunkten im Landkreis Karlsruhe. Dort erhalten Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen kostenlos Informationen rund um das Thema Pflege und Alter. Der Pflegestützpunkt ist eine neutrale Beratungsstelle. Er bietet neben Informationen über gesetzliche und kommunale Leistungen auch Auskünfte über regionale Betreuungsangebote und Hilfestellung bei der Inanspruchnahme der Leistungen. Zudem ist der Pflegestützpunkt kompetenter Ansprechpartner für Selbsthilfegruppen und ehrenamtlich Tätige. 

Pflegebedürftige Menschen wünschen sich, möglichst lange in ihrem eigenen Zuhause zu verbleiben und durch vertraute Angehörige in gewohnter Umgebung gepflegt zu werden. Für die pflegenden Angehörigen ergeben sich viele Fragen rund um das Thema Pflege und oftmals bringen sie ihre gesamte Kraft auf, um ihren pflegebedürftigen Familienangehörigen eine Pflege zuhause zu ermöglichen. Die in Bruchsal und Ettlingen eingerichteten Pflegestützpunkte des Landkreises Karlsruhe beraten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen neutral über mögliche Entlastungen, pflegerische, medizinische und soziale Leistungen und fördern deren Vernetzung unter einem Dach. Aufgrund der hohen Akzeptanz und Frequentierung beider Pflegestützpunkte (5.200 Kontakte in 2013) und im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist es notwendig, neben weiteren Pflegestützpunkten auch für weitere personelle Unterstützung zu sorgen. 

Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus Karlsruhe-Land hat daher, und hier in besonderer Weise unser Vorstandsmitglied Renate Müller, einen Antrag auf Ausbildung von ehrenamtlichen Pflegelotsen, Pflegebegleitern und Demenzlotsen durch den Landkreis Karlsruhe erarbeitet. Diese sollen den Pflegestützpunkten zugeordnet und in Kooperation mit den Kommunen und den örtlichen Organisationen und Vereinen auch in den vorhandenen bzw. noch einzurichtenden Außenstellen beratend eingesetzt werden. Dieser Antrag wurde durch die SPD-Kreistagsfraktion eingebracht und jetzt vom Sozialausschuss des Landratsamts Karlsruhe befürwortet und der darin vorgeschlagene Finanzierungsvorschlag aufgegriffen. Es sollen zunächst 20 Personen zu ehrenamtlichen Pflegelotsen geschult werden, die dann in enger Vernetzung die Umsetzung des Pflegestützpunktkonzepts unterstützen und pflegebedürftige Personen und deren Angehörige individuell besuchen, begleiten und informieren. 

Vielleicht haben wir Euer Interesse geweckt. Wir freuen uns über jeden, der sich einbringen will und uns bei unserem Bemühen um Gesundheitsförderung und Prävention in einer alternden Gesellschaft, Menschen zu bewegen und den Landkreis besonders auch für die ältere Generation liebenswert und lebenswert zu gestalten. Wir richten uns nicht allein an Seniorinnen und Senioren, sondern streben in allen Fragen einen fairen Dialog der Generationen an. Bitte meldet Euch bei Renate Knauss.

Telefon: 07252-1893

Mail: renate.knauss@t-online.de

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Liebe Jusos Karlsruhe-Land, liebe Freundinnen und Freunde, 

unser Kreisverband ist groß und lebt von den einzelnen Arbeitsgemeinschaften vor Ort. Diese AGen leisten enorm viel und haben in ihren Gemeinden und Städten einiges erreicht. In den letzten zwei Jahren wurde eine neue AG gegründet und es sind viele neue Jusos dazugekommen. Wir wollen euch nun zum ersten Ka-Land Konvent einladen. In diesem Konvent wollen wir das Netzwerk der AGen im Kreis stärken, damit wir alle von der vielfältigen AGen-Arbeit profitieren können. Zusammen wollen wir überlegen wie wir in Zukunft das Netzwerk der AGen aufbauen. Konkret wollen wir erste Ideen für Neumitgliederkampagnen sammeln und darüber reden wie wir mehr Schüler*innen und Frauen für die Jusos gewinnen können. Welche Strukturen müssen wir hierfür innerhalb der Verbandsarbeit oder in den AGen verändern? Zudem wird unser Magazin “BrandtAktuell” beim Ka-Land Konvent eine Rolle spielen. BrandtAktuell hat gezeigt, dass Mitglieder unterschiedlicher AGen auch bei räumlich großer Distanz zusammenarbeiten können. 

->Erster Teil: 14 Uhr AGen-Austausch und Diskussion. Impulse für die Öffentlichkeitsarbeit und Neumitgliederkampagnen vor Ort. 

Im zweiten Part des Konvents wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, was uns die Europäische Union in Zeiten der Krisen bringt. Wir wollen die AfD-Wahlerfolge in unserem Landkreis nicht einfach so hinnehmen und gerade mit jungen Menschen über dieses Thema sprechen. Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi (Mitglied der Europapolitischen Kommission der SPD) wird ebenfalls an der Diskussion teilnehmen.

In der Vergangenheit haben wir als Kreisverband neue Veranstaltungsformen ausprobiert. Auch beim Ka-Land Konvent wollen wir nicht die klassische Podiumsdiskussion durchführen. Wir haben uns dafür schon etwas ausgedacht. Uns sind vor allem viele unterschiedliche Diskussionsbeiträge für die Debatte wichtig. Am Ende können wir unser starkes Netzwerk auch in der Positionierung zu bestimmten Fragen zur EU nutzen. 

->ZweiterTeil: 16 Uhr Diskussion “Was bringt uns die EU in Zeiten der Krisen?”

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