Jusos wollen freie Berichterstattung garantieren
Mit großer Mehrheit wurde der Antrag zur kommunalen Berichterstattung der Jusos Karlsruhe-Land auf dem Landesausschuss in Böblingen angenommen. Ziel des Antrags, der nun an die SPD-Landtagsfraktion überweisen wird, ist es die Rechte von Vereinen, politischen Verbänden und Parteien zu stärken. Dazu soll die Gemeindeordnung so ergänzt werden, dass ihnen die Veröffentlichungen ihrer Presseberichte in amtlichen Mitteilungsblättern garantiert wird. Derzeit ist es noch möglich die Berichterstattung per Beschluss des Gemeinderates einzuschränken, beispielsweise indem nur noch Terminankündigungen, aber keine Berichte veröffentlicht werden dürfen. Dadurch kann jedoch durch die jeweiligen Mehrheiten in den Gemeinderäten Berichterstattung weniger etablierten Verbände und Parteien effektiv ein Riegel vorgeschoben werden.
Die Jusos Karlsruhe-Land sehen dies als ein schwerwiegendes Problem an. Einerseits sind gerade politische Verbände dazu verpflichtet der Öffentlichkeit gegenüber über ihre Arbeit Rechenschaft abzulegen, andererseits wird mit derartigen Beschlüssen gerade jüngeren Initiativen die Möglichkeit verwehrt ihre Ideen und Ansätze der Bevölkerung dazulegen. Stattdessen sollte von den Gemeinden veröffentlichten Medien vielmehr die Aufgabe zukommen allen Bürger*innen und lokalen Vereinigungen ein Forum zu bieten. „Dieses Thema ist uns sehr wichtig und wir werden es weiterhin anpacken“, betonte der Kreissprecher Dennis Eidner. Als Gemeinderat in Bad Schönborn sei er selbst mit der Problematik vertraut, so hatten die Jusos bereits im März im Bad Schönborner Gemeinderat gegen die Zensur des Mitteilungsblattes protestiert. Der Antrag, so Eidner weiter, stelle nun einen ersten Schritt in Richtung freierer Berichterstattung dar. „Wir möchten aber auch bereits zuvor in verschiedenen Gemeinderäten mit den anderen Parteien ins Gespräch kommen und sie für diese Sache mit ins Boot holen, um möglichst früh Verbänden und Parteien einen ungehinderten Zugang zu den kommunalen Medien zu ermöglichen“.
Geschichte der SPD-Weingarten
Z U R G E S C H I C H T E D E R S P D – W E I N G A R T E N
Die SPD wurde in Weingarten im Jahr 1900 gegründet. Sie war damals ausschließlich eine Partei von Industriearbeitern. Über die Zeit bis zum Kriegsanfang 1914 wissen wir sehr wenig. Aus Genehmigungen für gesellige Veranstaltungen der SPD von 1904 und 1912 kennen wir jedoch die Namen vieler Mitglieder. Dagegen ist uns wenig über die damaligen Vorsitzenden bekannt. Es müssen aber seit 1906 Vertreter der SPD im Gemeinderat und im Bürgerausschuß gewesen sein, auch wenn uns deren Namen nicht bekannt sind.
Nach 1918 stellte die SPD in der Regel drei von acht Mitgliedern im Gemeinderat. Die Namen der meisten Gemeinderäte und Bürgerausschußmitglieder der SPD sowie die Kandidaten der Partei für die Wahlen zu diesen Gremien in dieser Zeit sind bekannt.Von 1931 bis 1933 war mit Karl Ruf ein SPD-Mann Bürgermeister in Weingarten. Unsere Kenntnisse zu diesen Dingen stammen hauptsächlich aus zwei Protokollbüchern der SPD(Band 2 von 1918-1928, Band 3 von 1928-1966).
Nach dem ersten Weltkrieg entstanden auch in Weingarten viele der SPD nahestehende Vereine und Organisationen wie der Arbeitergesangverein 'Vorwärts', das Arbeitersportkartell, die Naturfreunde,
die Arbeiterwohlfahrt, die Weingartener Baugenossenschaft, der Konsumverein und andere, mit denen viele gemeinsame Veranstaltungen stattfanden. Nach dem 22.6.1933 wurde der SPD und allen ihr verbundenen Vereinen und Vereinigungen jegliche Betätigung verboten.
Nach dem zweiten Weltkrieg wurde schon am 4.November 1945 die SPD mit Martin Oberer als 1. Vorsitzenden wiedergegründet. Seit dieser Zeit hat die SPD das kommunale Geschehen in Weingarten wesentlich mitgeprägt. In der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Krieg und der Eingliederung der Flüchtlinge hat sich insbesondere der von der SPD gestellte langjährige Bürgermeister Ernst Vögele große Verdienste erworben. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Weingartener SPD schwerpunktmäßig für eine moderne Schulpolitik und für den Ausbau der Betreuung von Kindern(Kitas, Horte) und Jugendlichen eingesetzt. Daneben hat sich unsere Partei in dieser Zeit für eine offensive Gewerbepolitik und eine vernünftige Wohnbaupolitik stark gemacht und die Förderung der Weingartener Vereine unterstützt.
Eine ausführlichere Darstellung der Geschichte der Weingartener SPD findet sich in der 2000 zum hundertjährigen Jubiläum herausgegebenen Festschrift.
Trauer um Friedrich Müller
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe trauern um
Dr. Friedrich Müller
Landrat a.D. und ehem. Landtagsabgeordneter
Friedrich Müller war seit 1958 treues Mitglied der SPD.
Von 1956 bis 1976 gehörte er dem Baden-Württembergischen Landtag an und von 1961 bis 1972 war er der letzte Landrat im Landkreis Bruchsal.
Mit Leidenschaft, Tatkraft und großem Erfolg hat er sich große Anerkennung und Verdienste erworben. Zahlreiche Auszeichnungen von Bund, Land und Kommunen wurden ihm dadurch zuteil.
Friedrich Müller hat der Sozialdemokratie viel gegeben, wofür wir ihm sehr dankbar sind.
Wir werden ihn nicht vergessen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Jahreshauptversammlung der AsF Karlsruhe-Land
Liebe Genossinnen, liebe interessierte Genossen,
es ist wieder soweit, die AsF wählt einen neuen Vorstand und lädt herzlich zur Jahreshauptversammlung ein.
Die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes in Baden-Württemberg wurde 2011 im Koalitionsvertrag von Grün-Rot in Aussicht gestellt. Bis jetzt liegt noch nicht einmal ein Entwurf vor. Wir warten dringend darauf, dass kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Kommunen ab 6000 EinwohnerInnen verpflichtend werden. Wir freuen uns daher sehr, dass wir die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises, Frau Astrid Stolz, als Referentin gewinnen konnten. Sie wird uns über Ihre wichtige Arbeit berichten.
Wir tagen
am Mittwoch, den 08.10. um 18:30 Uhr
in Bretten
im 2. OG im Haus der Vereine
Bahnhofstraße 13/1; Seiteneingang
Tagesordnung
Begrüßung
Wahl der Versammlungsleitung
Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden
Bericht der Kassiererin
Aussprache zum Rechenschaftsbericht
Astrid Stolz: Einblicke in die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten im Landratsamt Karlsruhe
Vorstellung der Kandidatinnen
Wahl der Vorsitzenden, Stellvertreterin, Schriftführerin, Kassiererin und der Beisitzerinnen
Ausblick, Termine
Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen könnte (Käthe Strobel (1907 - 1996), deutsche SPD-Politikerin, ehem. Bundesministerin)
Anette Sorg (AsF-Kreisvorsitzende) Angelika Peter (Stellvertreterin)
anettesorg@kabelbw.de angelika.peter@web.de
0176-32916689 015754699995
Es kandidieren:
Vorsitzende: Dorota Buczynski, OV Pfinztal
Stellvertreterin: Margareth Lindenberg , OV Sulzfeld
Schriftführerin: N.N.
Kassiererin: Sibylle Thoma OV Ettlingen (?)
Beisitzerinnen: aus dem Kreis der anwesenden Frauen und /oder derer, die ihre Kandidatur im Vorfeld ankündigen
Also: kandidiert für den AsF-Kreisvorstand! Wir freuen uns über jede neue, aber auch jede erfahrene Frau, die sich und ihre Ideen neu oder wieder oder immer noch in dieses Gremium einbringen möchte. ☺
Parken: ist auf der Bahnhofstraße seitlich möglich; allerdings ist aus Richtung KA/Bruchsal die Zufahrt in die Stadt gesperrt. Bitte die Umleitungen Richtung Rinklingen beachten.
ÖNV: mit der S4 oder S9 bis Bahnhof Bretten, von dort ca. 400 m Fußweg Richtung Stadtmitte
Zum Nachlesen: http://www.artikel3.org/2012/09/artikel-3-grundgesetz-gg-seit-1949.html
Erste Sitzung des neuen Juso-Kreisvorstands
Kreisvorstand wählt neue Sprecher
