Juso-Vorstand gegen Große Koalition
Der Kreisvorstand der Jusos im Kreisverband Karlsruhe-Land sieht den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom vergangenen Sonntag äußerst kritisch, wonach Koalitionsverhandlungen mit den Merkel-Parteien CDU und CSU aufgenommen werden sollen. Nach Ansicht der Jusos sei eine Regierung mit diesen Parteien aus mehreren Gründen nicht möglich. Die beiden Sprecher Dennis Eidner und Marko Vidakovic erklärten hierzu: "Wir haben in unserem Wahlkampf auch dafür geworben, dass Angela Merkel und ihre schlechte Bundesregierung abgewählt werden. Sie als Kanzlerin mit SPD-Stimmen im Amt zu halten, macht uns vollkommen unglaubwürdig. Wir sehen nicht, wie mit der CDU/CSU ein Politikwechsel möglich sein soll." Darüber hinaus sei für den Juso-Vorstand nicht vorstellbar, wie zentrale Wahlkampfthemen umgesetzt werden sollen: "Seit Jahren fordern wir ein modernes Familienbild, wir sind gegen die Herdprämie, für das volle Adoptionsrecht homosexueller Paare sowie die Einführung einer Geschlechterquote in Gremien - auf alle diese Punkte nur aus Koalitionszwang zu verzichten, obwohl eine parlamentarische Merheit für diese Inhalte da ist, möchten wir nicht", so Eidner und Vidakovic weiter.
Resolution des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land
1. Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land dankt Vanessa Rieß und Daniel Born und den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort für ihren Wahlkampf und ihren außerordentlichen Einsatz. Das Ergebnis der SPD in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land und Bruchsal/Schwetzingen war gemessen am bundesweiten und landesweiten Ergebnis der SPD zufriedenstellend.
2. Wir haben unser Ziel, die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen zu übernehmen, nicht erreicht, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist.
3. CDU und CSU sind in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Angela Merkel ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine Regierung zu organisieren.
4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben. Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.
Die SPD verweigert sich keinen Gesprächen. Grundlage dafür ist das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 und das 100-Tage-Programm. Die hier festgeschriebenen Anforderungen müssen Messlatte bleiben.
Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt.
5. Entscheidend ist für die SPD Karlsruhe-Land die Rückkoppelung der Bundespartei mit der Mitgliedschaft. Die SPD Karlsruhe-Land fordert eine breite Beteiligung der Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist durch einen Mitgliederentscheid zu beschließen.
René Repasi: Wir wollen einen Mitgliederentscheid in der Koalitionsfrage
Die SPD Karlsruhe Land dankt Vanessa Rieß, ihrer Bundestagskandidatin in dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, und Daniel Born, ihrem Bundestagskandidaten und in dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Der Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, betonte, "Die beiden haben wacker gekämpft: Sowohl Vanessa als auch Daniel konnten das Ergebnis der SPD Bundestagskandidaten von 2009 verbessern. Ich danke Ihnen für ihr demokratisches Engagement." Dies sei zumindest ein kleiner Trost für das für die SPD insgesamt enttäuschende Ergebnis. Repasi dankte im Namen des SPD-Kreisverbandes dem unermüdlichen Einsatz der beiden enthusiastischen Wahl-kämpfer wie auch ihrer Unterstützer und Unterstützerinnen im Wahlkampf vor Ort. Der CDU gratulierte Repasi zu den Direktmandaten.
Die Koalitionsverhandlungen beobachtet der Kreisvorstand der SPD Karlruhe-Land mit Besorgnis. Er schließt sich damit dem Urteil beider SPD-Direktkandidaten an, die eine große Koalition ablehnen. Für René Repasi ist dabei klar, dass die Koalitionsfrage nur mit einem Mitgliederentscheid beschlossen werden kann: "Das Motto des SPD-Wahlkampfes war "Das WIR entscheidet". Dies gilt auch für unsere Partei. Die Antwort auf die Koalitionsfrage muss von der Basis getragen werden." Mit Besorgnis beobach-ten die Genossinnen und Genossen den Erfolg der AfD, die in Gemeinden des Land-kreises bis zu 7,2 Prozent der Stimmen erhielt. Der Kanzlerin und der CDU sei es in der Vergangenheit nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert Europas zu erklären. Deutschland profitiere durch günstige Zinsen für Staatsanleihen gar von der Euro-Krise. "Dieses Missverständnis gilt es bis zur Europawahl Ende Mai kommenden Jahres aufzuklären", forderte Repasi.
SPD-Kandidierende Vanessa Rieß und Daniel Born stellen sich Fragen von Online-Publikum
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im Landkreis Karlsruhe sind am vergangenen Sonntag mit einer innvovativen Veranstaltung auf die Fragen von Jungwählerinnen und Jungwählern zum SPD-Regierungsprogramm eingegangen. Hierbei standen die beiden Kandierenden Vanessa Rieß (Wahlkreis Karlsruhe-Land) und Daniel Born (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) Rede und Antwort. Die Fragen waren vorab gesammelt worden, das Besondere an der Veranstaltung war jedoch, dass sie online übertragen wurde und die Zuschauerinnen und Zuschauer direkt im Chat Nachfragen stellen konnten. Ebenso konnten anwesende Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Fragen persönlich stellen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Marko Vidakovic, dem Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land.
Alle Links zum Candidate Watch
Am Sonntag um 18Uhr findet der Candidate Watch in Bruchsal statt. Die Veranstaltung wird auch als Livestream übertragen.
Du kannst gerne Fragen an die beiden Kandidierenden schicken.
MAIL
jusos-ka-land@web.de
LIVESTREAM
LIVESTREAM.COM/JUSOSKALAND
Candidate Watch: SPD-Kandidierende stellen sich Fragen von Jugendlichen
Mit einem innovativem Format veranstalten die Jusos Karlsruhe-Land einen Candidate Watch, bei dem vor allem Erstwählerinnen und Erstwähler dazu aufgerufen sind, ihre Fragen an die beiden SPD-Kandidierenden Vanessa Rieß (Wahlkreis Karlsruhe-Land) und Daniel Born (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) zu stellen. Die Veranstaltung findet in der TSG-Gaststätte in Bruchsal am Sonntag, 15.09.2013 um 18.00 Uhr statt und wird zudem per Live-Stream im Internet übertragen. Wer persönlich zur Veranstaltung kommt, kann Fragen direkt aus dem Publikum stellen, die Zuschauerinnen und Zuschauer des Streams können ihre Fragen per Chat oder per Mail einreichen. Alle Informationen zur Veranstaltung finden sich auf der Facebook-Veranstaltungsseite „Candidate Watch - Vanessa Rieß und Daniel Born BTW2013“.
Die Jusos Karlsruhe-Land freuen sich, das Neuland Internet für Jugendliche und ihre Themen einsetzen zu können und mit diesem Format jugendlichen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zu geben, die beiden SPD-Kandidierenden Vanessa Rieß (Karlsruhe-Land) und Daniel Born (Bruchsal-Schwetzingen) besser kennen zu lernen und ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, persönlich vorbeizuschauen oder die Veranstaltung per Live-Stream zu verfolgen. Die Jusos freuen sich über den Kontakt zu den jungen Menschen. Los geht’s am 15.09. um 18.00 Uhr in der TSG-Gaststätte in Bruchsal oder live unter www.livestream.com/jusoskaland. Fragen können entweder persönlich vor Ort oder über den integrierten Chat gestellt werden. Außerdem besteht die Möglichkeit Fragen im Vorhinein einzusenden. Dafür einfach eine E-Mail an jusos-ka-land@web.de schreiben! Weitere Informationen findet ihr auf Facebook unter www.facebook.de/Jusos.KA.Land unter den Veranstaltungen! Seid dabei beim „Candidate Watch 2013“.
Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, deshalb brauchen wir am 22. September den Politikwechsel
Wir wollen,
- dass unsere Kinder und Enkel in einer gerechten und solidarischen Gesellschaft mit einer intakten Umwelt aufwachsen und eine gute Zukunft haben.
- dass sich mehr junge Menschen für Kinder entscheiden können. Dafür brauchen sie ein vernünftiges Einkommen und eine kinderfreundliche Umgebung.
- einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, Abbau prekärer Arbeitsverhältnisse, ausreichende Kindertages-stätten, Kindergärten und Schulen
- dass die Renten und Alterseinkommen für ein auskömmliches Leben ausreichen, was bei Millionen von Rentnern – vor allem allein lebenden Frauen – oft nicht der Fall ist Dafür ist eine Solidarrente von mindestens. 850 Euro notwendig. Dazu gehört auch ein bezahlbares Wohnen mit Begrenzungen der Mietsteigerungen.
- dass gute und bezahlbare Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen für die Generation „60 plus“ zur Verfügung stehen. Ein Ausbau und eine Aufwertung der Pflegedienste sind deshalb dringend erforderlich.
