Obwohl das Wetter am Vormittag noch nicht einladend aussah, war das traditionelle Sommerfest der SPD und AWO in Weingarten ein voller Erfolg.
Die demographische Entwicklung prägt unsere Gesellschaft immer mehr. Lag die Lebenserwartung um 1900 noch bei 50 Jahren so liegt sie jetzt im Schnitt bei 80 Jahren – und sie steigt weiter. Diese Entwicklung ist zunächst sehr erfreulich. Gleichzeitig nehmen altersbedingte Erkrankungen wie Alzheimer und Demenz zu, für die politische und gesellschaftliche Antworten notwendig sind, damit Pflegebedürftigen und Angehörigen ein würdiges und selbstgestaltetes Leben ermöglicht werden kann. Die Frage des Miteinanders der Generationen wird immer bedeutender: Wie kann aktives Altern ermöglicht werden und die Lebensqualität im dritten Lebensabschnitt erhöht werden?

Jusos Karlsruhe-Land fiebern mit der Deutschen Fußballnationalmannschaft in Polen und der Ukraine mit und veranstalten dazu eine EM-Tour durch den Landkreis
Die Jusos Karlsruhe-Land freuen sich auf die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine und organisieren passend dazu eine EM-Tour quer durch den Landkreis rund um Karlsruhe. Dabei hoffen wir alle natürlich, dass die Deutsche Fußballnationalmannschaft das Endspiel am 1. Juli in Kiew erreicht und endlich wieder nach 1996 einen großen Titel holt. Verdient hätte sie dies allemal – gerade vor dem Hintergrund dass sich die DFB-Truppe bei den letzten beiden großen Turnieren der WM und EM jeweils dem Europa- und Weltmeister Spanien knapp geschlagen geben musste. Bei der WM 2010 in Südafrika im Halbfinale mit 0:1 und der EM 2008 in Österreich und der Schweiz im Finale ebenfalls mit 0:1.
Alle Mitglieder dürfen über den Bundestagskandidaten abstimmen
Es bewerben sich zwei Personen um die SPD- Bundestagskandidatur: Vanessa Rieß aus Walzbachtal und Stefan Schäfer aus Sulzfeld
René Repasi: „Wir leisten Pionierarbeit mit unserem Aufstellungsverfahren.
Zum ersten Mal dürfen alle SPD-Mitglieder mitbestimmen.“ Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land läutet die Bundestagswahlen 2013 mit der Aufstellung der Bundestagskandidatin bzw. des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land ein. Nachdem der Kandidat aus der Bundestagswahl 2009, Prof. Dr. Ingo Juchler, nicht mehr für eine Kandidatur zur Verfügung steht, da er aus dem Landkreis Karlsruhe aus beruflichen Gründen weggezogen ist, hat sich der SPD-Kreisverband für ein neues Aufstellungsverfahren entschieden. „Wir wollen, dass jedes Mitglied der SPD im Wahlkreis über unsere nächste Bundestagskandidatin oder unseren nächsten Bundestagskandidaten entscheiden kann“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi.
Hierfür hat der SPD-Kreisvorstand bereits zwei Vorschläge aus seinen Ortsvereinen erhalten: Vanessa Rieß und Stefan Schäfer.
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Besucher der heutigen Sitzung
Ich habe in den vergangenen Wochen und Tagen bei allen möglichen Anlässen und Gelegenheiten immer wieder betont: Dass im Wissen um eine Investition von rd. 50 Mio. € für den Neubau der Rechbergklinik Bretten und im Wissen um ein prognostiziertes jährliches Betriebsdefizit von rd. 2,7 Mio. € diskutiert wird, ja diskutiert werden muss, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Nicht unbedingt normal ist aber, dass wenn ich alle Petitionen, Rundschreiben, Unterschriftslisten, Presseartikel, Leserbriefe und nicht zuletzt Gutachten der jüngeren Vergangenheit auf einmal die Treppen zu meinem Amtszimmer im Rathaus Gondelsheim hätte hochtragen wollen, ich mit einer „Inguinalhernie“, zu deutsch einem Leistenbruch wegen zu schweren Tragens in die Rechbergklinik Bretten eingeliefert worden wäre.
Ich verstehe uneingeschränkt die Sorge um die Klinik, aber ich halte die entstandene, im Mittelbereich Bretten aufgetretene Hysterie für schädlich. Denn die urplötzlich hochemotionale Stimmung verunsicherte bis zum heutigen Tag eine ganze Region, und sie lässt 400 Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz bangen.
Und das u.E. grundlos. Zumindest die SPD-Fraktion – und nur für die kann ich hier sprechen - handelt nämlich nicht nach der Devise Adenauers: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Im Gegenteil! Als wir im Jahr 2008 aus medizinischer wie wirtschaftlicher Vernunft der „Regionalen Holding“ beigetreten sind, haben wir uns entschieden:
Gegen eine Privatisierung und für die Landkreisklinken in öffentlicher Trägerschaft. Für die Menschen und gegen eine ausschließlich wirtschaftliche Betrachtungsweise der Gesundheitsversorgung. „Ja“ zur Ethik, nein zur puren „Monetik“ gesagt! „Ja“ gesagt zur wohnortnahen medizinischen Grund- und Regelversorgung in Bruchsal und Bretten und „Nein“ zur Rosinenpickerei privater Krankenhausträger. Am 13. November 2008 „Nein“ gesagt zum „Weiter so“ im Eigenbetrieb und „Ja“ zum verantwortungsvollen gemeinsamen Handeln in der interregionale Holding.
Im März 2012 wurde von den Regierungschefs der Europäischen Union der Inhalt des Europäischen Fiskalpakts beschlossen, der nun nach und nach in den einzelnen Ländern ratifiziert werden muss. Gerade die von der Krise betroffenen Länder haben keine Wahl, sie werden den Fiskalpakt beschließen müssen, da ihnen sonst keine Hilfen mehr gewährt werden. Dieser beinhaltet die Regeln, nach denen die Neuverschuldung verboten und der Schuldenabbau verordnet werden soll.

Delegation mit Nils Schmid