Nachruf der Kreistagsfraktion für Werner Linsen
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe und weit darüber hinaus trauern um Werner Linsen. Werner Linsen war ein großer, war ein durch und durch überzeugter Sozialdemokrat. Er hat unsere Fraktion, er hat den Landkreis Karlsruhe in seiner 30jährigen Zugehörigkeit zum Kreistag, in seiner 10jährigen Amtszeit als Fraktionsvorsitzender von 1999-2009 maßgeblich geprägt und gestaltet. Nun ist Werner Linsen am vergangenen Sonntag verstorben. Plötzlich und überraschend für uns alle, die wir nicht mehr die Zeit hatten für eine letzte Begegnung, ein Gespräch, einen Dank.
Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe trauern um Werner Linsen
Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe trauern um
Werner Linsen
der für uns alle plötzlich und unerwartet verstorben ist.
Werner Linsen war 37 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er war Kommunalpolitiker aus Leidenschaft, hat sich mit Herz und Verstand und mit seiner ganzen Kraft für die Menschen in Stutensee, im Landkreis Karlsruhe und in der gesamten Region eingesetzt.
Von 1979 bis 2009 war Werner Linsen Mitglied des Kreistages Karlsruhe. Seine demokratische und soziale Grundeinstellung war stets Triebfeder seines Handelns. Hohe Kompetenz und außerordentliches Engagement zeichneten ihn aus, waren Eigenschaften, die ihm allseits Anerkennung einbrachten. Zehn Jahre lang war er Vorsitzender der Kreistagsfraktion.
Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe haben Werner Linsen viel zu verdanken. Sie verlieren einen aufrichtigen Genossen und einen guten Freund.
Bürgermeister Markus Rupp, Vorsitzender Kreistagsfraktion
René Repasi, Kreisvorsitzender
In Memoriam Eugen Gültlinger
Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe trauert um
Eugen Gültlinger
der am 29. April 2012 im Alter von 91 Jahren verstorben ist.
Gültlinger war langjähriges SPD-Mitglied. Er wirkte von 1971 bis 1973 als Mitglied des früheren Landkreises Vaihingen/Enz und bis 1984 als Mitglied des Landkreises Karlsruhe.
Der Verstorbene war zudem viele Jahre Gemeinderat in Oberderdingen.
Als Lehrer, Konrektor und Rektor wirkte er an der dortigen Strombergschule, deren Turnhalle 2010 nach ihm benannt wurde.
Besonderer Schwerpunkt seiner kreispolitischen Arbeit lag bei den Schulen des Landkreises Karlsruhe und der Schulentwicklung.
Sein Engagement als Ortschronist, Weinbauchronist und Verfasser zahlreicher Publikationen, Festschriften, Vereinschroniken, im Naturschutz und als Verantwortlicher in und für Vereine der Gemeinde Oberderdingen, wurde mit der Ehrenbürgerschaft Oberderdingens und dem Verdienstkreuz am Bande gewürdigt.
Wegweisende erste Vorstandssitzung des Juso-Kreisverbandes Karlsruhe-Land
Der Juso-Kreisverband Karlsruhe-Land kam letzte Woche zu seiner ersten Vorstandssitzung in Bruchsal zusammen um Ideen und konkrete Planungen für das laufende Arbeitsjahr auf den Weg zu bringen.
In lockerer Runde stand zunächst das Organisatorische auf dem Plan. Ein Anliegen stellte hier die in Zukunft verbesserbare Vernetzung der Jusos auf Kreisebene dar. In Zeiten von Facebook und Co. wollen die Jusos Karlsruhe-Land auch hier attraktiver für ihre Mitglieder und Interessenten werden. Dennis Eidner brachte auf diesem Weg bereits eine wiederaufgenommene und erneuerte Facebook-Seite auf dem Weg, die bereits auf reges Interesse stößt. Geplant ist hier zudem eine neue Homepage, auf der die Jusos über ihre geplanten Veranstaltungen, Termine und Positionen zu aktuellen politischen Themen informieren werden.
Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl zweier Sprecher im Kreisvorstand. Dennis Eidner wurde hier einstimmig zum Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land bestimmt, Stephan Seifert einstimmig zum stellvertretenden Sprecher.
Ein weiteres Anliegen des Juso-Kreisverbandes ist die enge Zusammenarbeit mit der SPD Karlsruhe-Land. Hier wurden Andreas Czech und Stephan Seifert einstimmig zur Vertretung des Juso-Kreisvorstandes für die Vorstandssitzungen der Kreis-SPD gewählt. Konkrete Veranstaltungen in Kooperation mit den jeweiligen AGen sind für das laufende Arbeitsjahr geplant zu Themen wie Europapolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik Dabei planen die Jusos Karlsruhe-Land im Sommer auch ein gemeinsames Grillfest mit allen AGen und interessierenden Jugendlichen.
Nun heißt es positiv in die Zukunft zu blicken, auf die gesellschaftlichen Prozesse und Anliegen der Menschen und Jugendlichen aufmerksam zu werden und mit einer entsprechenden starken sozialdemokratischen Politik zu überzeugen, durch die jeder in unserer Gesellschaft seinen erwünschten Platz finden kann und nicht von der Politik alleingelassen wird.
SPD-Kreistagsfraktion spricht sich erneut für Klinikneubau in Bretten aus
Fraktionsvorsitzender Rupp „Flächendeckende, gleich gute Krankenhausversorgung für alle Landkreiseinwohner ist Pflicht“
Die SPD-Kreistagsfraktion beschäftigte sich am 21. April 2012 in Gondelsheim erneut mit dem Neubau der Rechbergklinik Bretten. Die Sitzung der Sozialdemokraten war zwar schon lange auf diesen Tag festgelegt, durch zahlreiche Presseartikel und Leserbriefe in den zurückliegenden Tagen hatte sie jedoch zusätzliche Brisanz und Emotionalität erhalten.
Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender und Gondelsheimer Bürgermeister führte zu Beginn aus, dass im Wissen um eine Investitionen von rd. 50 Mio. € für den Neubau der Klinik und natürlich auch wegen eines prognostizierten jährlichen Betriebsdefizits von durchschnittlich 2,75 Mio. € in Bretten diskutiert werde, ja diskutiert werden müsse, sei in einer Demokratie normal.
Kritisch merkte er an, dass das duale Finanzierungssystem der Krankenhäuser seine Aufgabe mehr schlecht als recht erfülle. Während das Land Baden-Württemberg die Fördermittel für den Krankenhausbau allgemein erhöht hat, sei die schwarz-gelbe Bundesregierung für die unzureichende finanzielle Ausstattung gerade kleiner Häuser wie Bretten im ländlichen Raum verantwortlich. Die Krankenkassen und Gesundheitsfonds häuften mit Unterstützung aus Berlin 20 Milliarden Euro an, den Krankenhäusern dagegen würden nicht einmal die Tariferhöhungen der Bediensteten und Ärzte gegenfinanziert. Diese Politik sei eine „Politik contra ländlicher Raum und deren Bewohner“, so Rupp.
2008 habe sich die SPD-Fraktion für den Beitritt zur Regionalen Klinik Holding ausgesprochen und damit für den Erhalt der beiden Kreiskliniken in Bruchsal und Bretten in kommunaler Hand. Eine Privatisierung der Kliniken sei für die Sozialdemokraten nie in Frage gekommen. Schließlich wollte und wolle man eine gleichmäßige medizinische Versorgung aller Kreisbürger mit Leistungen der Grund- und Regelversorgung. Dazu gehöre auch, dass alle Kreisbürger innerhalb einer 20-Minuten-Frist zu einer Klinik gelangen könnten. Genau deshalb finde sich die Rechbergklinik Bretten auch im Krankenhausbedarfsplan 2010 des Landes Baden-Württemberg wieder.
Die Aufgabe des Standortes in Bretten hätte gravierende Einschnitte in die medizinische Versorgung im Mittelbereich Bretten zur Folge. Für einen Großteil der Einwohner im südöstlichen Landkreis wäre ein Krankenhaus dann nicht mehr in einem Zeitraum von 20 Minuten erreichbar. Eine Schließung hätte aber auch negative Auswirkungen auf die Notfallversorgung, die Ärzteversorgung in den Gemeinden wie die Pflegeheime etc.
Zudem wurde in keinem Gutachten berücksichtigt, dass eine Schließung auch die Verlagerung von Patientenströmen von bis zu 50% nach Bruchsal zur Konsequenz hätte, was dort wiederum zu Raumbedarf führe. Dieser sei an Ort und Stelle nicht vorhanden bzw. würde auch vergleichbar hohe Kosten verursachen.
In einer regen Diskussion wurde deutlich, dass die medizinische Versorgung eine öffentliche Aufgabe sei, die nicht nur unter Wirtschaftlichkeitsaspekten gesehen werden dürfe. Die Bevölkerung im ländlichen Raum seien keine Menschen zweiter Klasse. Und gerade Kliniken seien auch strukturpolitische Markenzeichen eines Raumes, der Lebensqualität biete.
Allerdings forderte die SPD-Fraktion ein schlüssiges medizinisches Konzept für Bretten, das auch den demographischen Veränderungen der Altersstruktur gerecht werde, das lebensrettende Strukturen gerade bei Schlaganfall und Herzproblemen bereit halte und das vor allem mit dem Schwesterhaus Bruchsal in seiner Angebotspalette perfekt abgestimmt sein müsse. Hier sei die Geschäftsführung der Holding gefordert.
Die Kreiskliniken Bruchsal und Bretten seien für den Norden und Osten des Landkreises notwendig, die Kliniken in Karlsbad-Langensteinbach und die Kliniken in der Stadt Karlsruhe versorgten den Westen und Süden des Landkreises.
Klar sei aber auch, dass weder Bruchsal noch Bretten die Spezialkliniken in den Ballungsräumen Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim oder Ludwigshafen ersetzen können oder wollen bzw. mit denen konkurriere.
Die SPD-Fraktion sprach sich abschließend in Gondelsheim in einer Abstimmung eindeutig für den Neubau der Klinik in Bretten aus.
Resolution: Kitaausbau statt „Fernhalteprämie“
Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes trägt nicht dazu bei, die Lebenssituation von Familien in Deutschland zu verbessern. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer umstrittenen Fernhalteprämie fest. Hinter dem warmherzigen Begriff „Betreuungsgeld“ steckt eine kalte Fernhalteprämie.
