„Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ lautet das diesjährige Motto zum Tag der Arbeit. Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land unterstützt die Kampagne des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Wir sagen Ja zur europäischen Integration. Wir wollen die Zukunft Europas sozial gestalten.
Im Landkreis Karlsruhe finden in Pfinztal und Ettlingen die Kundgebungen zum 1. Mai statt.
In Pfinztal-Berghausen beginnt sie um 10.30 Uhr auf dem Hopfenbergplatz. Mairedner ist Jürgen Ziegler von Verdi Mittelbaden Nordschwarzwald. Weitere Informationen hier.
In Ettlingen beginnt sie um 10.30 Uhr im Stadtgarten. Mairedner ist der Elwis Capece, Geschäftsführer der NGG Mittelbaden. Weitere Informationen hier.
Beschluss einer neuen Satzung – Neuanfang gemeinsam programmatisch gestalten
Der Juso-Kreisverband Karlsruhe-Land traf sich am 1. April 2012 zu Neuwahlen des Juso-Kreisvorstandes im „Haus der Begegnung“ in Bruchsal. Hierbei wurden auch die Delegierten für den Juso-Landesausschuss und die Delegierten für die Juso-Landesdelegiertenkonferenz gewählt. Die Neuwahlen fanden ganz unter dem Motto: „Neuanfang gemeinsam starten, programmatisch geeint die Zukunft gestalten“ statt. Unter der Anwesenheit des Kreisvorsitzenden René Repasi und der Sitzungsleitung um Renate Knauss und Faris Abbas wurde einstimmig die bereits Mitte Februar ausgearbeitete neue Satzung für den Juso- Kreisverband Karlsruhe-Land verabschiedet. Diese sieht vor, dass jede aktive Arbeitsgemeinschaft des Kreisverbandes im Vorstand vertreten ist. Zudem werden die Ämter des Kreisvorstandes direkt auf der Jahreshauptversammlung gewählt.
Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Steffen Schoch aus Malsch Kassierer, Dennis Eidner aus Bad Schönborn Schriftführer, Andreas Czech aus Bruchsal Pressesprecher, Lena Hauser aus Stutensee Beisitzerin, Yvonne Ketterer aus Ettlingen Beisitzerin, Stephan Seifert aus Waghäusel Beisitzer, Jan-Philip Seitz aus Pfinztal Beisitzer.
Entgegen der Pressemitteilung des SPD- Kreisverbandes Karlsruhe- Land vom 19.03.2012 ist die Schlecker- Filiale in Weingarten (Baden) nicht von einer Schließung betroffen. Die Filiale in Weingarten (Baden) wird nicht auf der offiziellen Schließungsliste von Schlecker geführt.
Die von Schlecker herausgegebene Liste mit den betroffenen Filialen führt unter "Weingarten" vier Filialen auf. Davon sind drei mit "Weingarten (Württemberg)" und eine mit "Weingarten" gekennzeichnet. Dies hatte zu dem Fehlschluss geführt, dass das "Weingarten" ohne "(Württemberg)" das Weingarten im Landkreis Karlsruhe ist. Bei einem Blick auf die Postleitzahlen wird jedoch deutlich, dass alle vier Filialen in dem betroffenen Weingarten in Württemberg sind.
Der SPD- Kreisverband bittet dieses Missverständnis zu entschuldigen.
Entgegen der Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land vom 19.03.2012 ist die Schlecker-Filiale in Weingarten (Baden) nicht von einer Schließung betroffen. Die Filiale in Weingarten (Baden) wird nicht auf der offiziellen Schließungsliste von Schlecker geführt.
SPD Karlsuhe-Land befürwortet Kredit für Auffanggesellschaft
Die SPD Karlsruhe-Land fordert, dass sich die Bundesregierung nach Insolvenz der Anton Schlecker e.K. für die Gründung einer Auffanggesellschaft durch die Gewährleistung eines Kredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einsetzt. Auch in Karlsruhe-Land sind 14 Filialen in Bretten, Eggenstein-Leopoldshafen, Karlsbad, Karlsdorf-Neuthard, Kraichtal, Oberderdingen, Östringen, Pfinztal, Stutensee, Ubstadt-Weiher, Walzbachtal, Stutensee, Weingarten und gleich zwei in Rheinstetten und damit insbesondere die dort tätigen Arbeitnehmerinnen betroffen.
Der Vorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, erklärt, es gehe hier vor allem um Frauen. Arbeitnehmerinnen, die nicht das Geringste für das unternehmerische Versagen von Anton Schlecker können. Die Belegschaft sei zu tiefst verunsichert und habe Angst um ihre Existenz. Deshalb begrüßt Repasi das schnelle Handeln der Landesregierung Baden-Württembergs, namentlich des Finanz- und Wirtschaftsministers Dr. Nils Schmid. Dieser habe direkt nach Einleitung des Insolvenzverfahrens erste Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit geführt, die bei Schlecker die zentrale Koordination für Deutschland übernommen hat. Außerdem werde die Landesregierung die Bemühungen des Insolvenzverwalters, ein Darlehen über 70 Millionen Euro zur Finanzierung einer Transfergesellschaft bei der KfW zu beantragen, politisch unterstützen. Nur so könne verhindert werden, dass die Betroffenen direkt in die Arbeitslosigkeit fallen. Bis zum 27. März müsse eine Lösung gefunden werden.
Lillo Chianta, stellvertretender Vorsitzender der SPD Karlsruhe-Land und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Baden-Württemberg, betont, nur die Bundesregierung könne in der nötigen Kürze der Zeit eine tragfähige Lösung bewerkstelligen. Die Bundesregierung müsse die KfW anweisen, die notwendige Transfergesellschaft mit einem Darlehen zu finanzieren. Bei bundesweit mehr als 9.000 akut bedrohten Arbeitsplätzen und allein in Baden-Württemberg beinahe 1.000 Betroffenen kann sich der Experte für Arbeitnehmerfragen die bisherige Ablehnung einer bloßen Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium nicht erklären. „Gibt es keine Transfergesellschaft, dann können auch alle weiteren der rund 25.000 Arbeitsplätze betroffen sein. Als Opel ins Wanken geriet, hatte die Bundeskanzlerin Hilfe versprochen. Aber gerade auch die Schlecker-Frauen verdienen unsere Solidarität. Tausende Arbeitsplätze sind zu wichtig, um einfach wegzuschauen. Die betroffenen Frauen brauchen jetzt schnelle Hilfe – und keine politischen Floskeln.“ Die SPD Karlsruhe-Land ist sich einig: Die Beschäftigten verdienen eine echte Perspektive!