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Herzlichen Glückwunsch zur OB-Wahl von Frank Mentrup
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land gratuliert seinem Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup aus Ettlingen zur erfolgreichen Wahl zum Oberbürgermeister von Karlsruhe. "Wir sehen den Erfolg von Frank Mentrup mit einem lachenden und einem weinenden Auge", kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi den Wahlausgang: "Lachend, weil wir in Karlsruhe jetzt einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister haben werden, der um die Herausforderungen des Landkreises weiß und die Stadt Karlsruhe als Motor für die Gesamtregion aufstellen wird. Mit einem weinenden Auge, weil wir einen sehr guten Landtagsabgeordneten nach Karlsruhe verlieren werden."
Kreis-SPD erklärt Solidarität mit der Belegschaft von NSN Bruchsal
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land erklärt seine Solidarität mit der Belegschaft der Nokia Siemens Networks(NSN) in Bruchsal und dem Betriebsrat. Vergangene Woche erklärte die NSN aus heiterem Himmel, das Werk mit seinen 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu schließen. Und dies, obwohl es eine Vereinbarung über die Standortsicherung bis 2014 gibt und das Management von NSN noch im Februar erklärte, der Standort Bruchsal sei zukunftsträchtig und geschäftstragend. Das Management muss sich an seinen Worten messen lassen!
„Es ist für uns unverständlich“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi die Solidaritätserklärung der Kreis-SPD, „wie hier mit den Menschen, die sich auf die Aussagen ihrer Unternehmensführung verlassen haben, und wie hier mit dem Recht, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt, umgegangen wird. Die Standort-sicherung mit der Behauptung zu ignorieren, dass angeblich Bedingungen wie ein vereinbarter Stellenabbau nicht vollständig erfüllt seien, ist zynisch. Es lässt ein fragwürdiges Bild vom Rechtsverständnis der Vorstandsetage von NSN entstehen. Vom Menschenbild und der Ethik dieser vermeintlichen ‚Führungspersonen‘ ganz zu schweigen. Kurz vor Weihnachten 650 Familien in die Perspektivlosigkeit fallen zu lassen, ist ein unfassbarer Vorgang.“
Die Kreis-SPD bestärkt den Betriebsrat der NSN darin, alle Möglichkeiten zu nutzen, über die er zur Rettung des Standorts Bruchsals verfügt. Die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe mit ihren Landtagsabgeordneten, ihren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus der Region Bruchsal und ihren SPD-Ortsvereinen steht an der Seite der Gewerkschaften, des Betriebsrates und der Belegschaft von NSN Bruchsal. Die Kreis-SPD erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität und wird Flagge zeigen.
Rede von Markus Rupp, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Karlsruhe
Waldbronn, den 29. November 2012
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Dr. Grebe,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Politik ist die Kunst des Möglichen. Politik kennt aber leider auch Grenzen bei der Realisierung von Wünschenswertem. Oder mit Henry Kissinger zu sprechen: „Der Realpolitiker glaubt an Werte, er weiß aber auch, was machbar ist.“ Und genau dieser Konflikt zwischen Machbarem, Möglichem auf der einen Seite, und Wünschenswertem, Visionen auf der anderen Seite macht Politik manchmal zum Spießrutenlauf.
Die SPD-Kreistagsfraktion versucht sich stets an dem zu orientieren, was machbar ist, ohne nicht auch darüber hinausgehende Wünsche zu haben. Getreu dem, was wir als Privatpersonen tun: Einen VW fahren und einen Porsche wünschen, eine Woche Pauschalurlaub in der Türkei buchen und von einer dreiwöchigen Kreuzfahrt in der Karibik träumen. Übersetzt auf die Eckpunkte des medizinischen Leistungsangebots in Bruchsal und Bretten: Häuser der Grund- und Regelversorgung zu sein, am liebsten aber medizinischer Maximalversorger sein zu wollen.
Personalwechsel bei der Regionalen Klinik Holding - Auswirkungen auf Kliniken des Landkreises Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
innerhalb kürzester Zeit mussten wir als Kreisräte zur Kenntnis nehmen, dass zwei Führungskräfte der Regionalen Klinik Holding den Klinikverbund in Kürze verlassen werden.
Dies in einer überaus sensiblen Phase, in der für ein nachhaltiges medizinisches Konzept unseres Klinikums im Landkreis Karlsruhe mit seinen zwei Standorten in Bruchsal und Bretten gerungen wird. Gerade die medizinische Geschäftsführerin Frau Andrea Grebe ist aufgrund ihrer exponierten Position maßgeblich für die medizinische Ausrichtung der Rechbergklinik Bretten im anstehenden Neubau verantwortlich.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist auf Grund dieser unerwarteten, für unsere Fraktion unvorhersehbaren personellen Entwicklung innerhalb der Holding der Auffassung, dass die weiteren wichtigen Schritte hin zu einem schlüssigen medizinischen Konzept nunmehr bis zu einem personellen Revirement zurückgestellt werden müssen.
Wir legen Wert darauf, dass dies kein Misstrauensvotum gegen die jetzigen Akteure der Regionalen Holding darstellt, aber die Neuausrichtung sollte mit der künftig zu bestellenden Führung der Holding diskutiert und letztlich auch umgesetzt werden. Vielleicht gibt es dabei auch neue konstruktive Ansätze für unsere Krankenhäuser. Das Strategiegespräch am kommenden Freitag, dem 16. November 2012 ist aus unserer Sicht ebenso obsolet und nicht zielführend wie eine Entscheidung des Kreistags am 29. November 2012.
Um es zu verdeutlichen: Wenn der Kader für eine Fußball-WM von Jogi Löw und Hansi Flick nominiert werden würde, diese aber vor dem Turnier zurückträten und ein Nachfolger mit just diesem Kader in den Wettbewerb ziehen würde, dann das passt offensichtlich nicht zusammen.
Unsere Fraktion steht zu dem Beschluss des Kreistags vom 24. Mai 2012 bezüglich eines Neubaus in Bretten. Diesen Neubau und die sanierte Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal mit medizinischem Leben in ihrem Innern zu versehen, ist u.E. eindeutig Aufgabe der künftigen Holdingleitung.
In diesem Sinne halten wir auch eine Verlängerung der Frist für den Betrieb der Geburtshilfe Bretten über den 1. März 2013 hinaus für erstrebenswert und kommen damit auf unseren Vorschlag vom 17. September 2012 zurück: Längere, transparente, für die Bevölkerung nachvollziehbare Suche nach einer Lösung. Möglicherweise kann auch eine neue medizinische Geschäftsleitung hier Impulse setzen.
In der Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung im Interesse unserer Krankenhausstandorte verbleibe ich
mit freundlichem Gruß
Markus Rupp, Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe
Nominierungskonferenz für den Bundestagswahlkreis Karlsruhe-Land
Zur Vorbereitung der im September 2013 anstehenden Bundestagswahl lädt der SPD-Kreisverband herzlich zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz, zur Nominierung unseres/r Bundestagskandidaten/in für den Bundestagswahlkreis 272 Karlsruhe-Land ein.
Sie findet statt am Dienstag, 6. November 2012 um 19:00 Uhr
im Bistropic, Am Dickhäuterplatz 17, 76275 Ettlingen.
Um uns auf die inhaltlichen Herausforderung der Bundestagswahl einzustimmen, haben wir Christoph Ruf, den Autor des Buches „Was ist links?“, dazu gewonnen, auf unserer Nominierungskonferenz eine Lesung aus seinem Buch „Was ist links?“ zu halten. Im Anschluss an seine Lesung wird er mit Vanessa Rieß und euch über seine Thesen diskutieren.
Ehrenabend der SPD Weingarten
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Mit einem stimmungsvollen und gelungenen Festabend hat der SPD-Ortsverein langjährige und verdiente Mitglieder geehrt.
Mitgliederversammlung der Kreis-AG SPD 60 plus Karlsruhe-Land
Die Kreis-AG SPD 60 plus Karlsruhe-Land lädt zur Mitgliederversammlung ein:
Montag, 12. November 2011 um 16.00 Uhr
im Nebenzimmer ’Restaurant Ratskeller Bruchsal’
in der Rathausstraße 1, direkt in der Fußgängerzone
Kinderarmut, Altersarmut und Wohnungsnot machen sich breit. Viele Haushalte leben in prekärer Einkommenssituation. Wichtiges kommunalpolitisches Instrument zu Erhalt und Gewährleistung Sozialen Friedens ist die Armutsbekämpfung vor Ort. In der ‘Sozialen Region’ soll mit gemeinsamer Strategie der Städte und Gemeinden, der Liga der freien Wohlfahrtpflege, vielen engagierten Vereinen, Verbänden, Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern den Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung kooperativ begegnet werden, um endlich den Rückgang der Anzahl von Menschen, die von Armut betroffen sind, nachhaltig zu erreichen.
Zu Gast sind Bürgermeister Markus Rupp, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, der Verschiedenes über die ‘Sozialregion’ im Landkreis Karlsruhe berichten wird und Bürgermeister Dr. Martin Lenz, Sozialdezernent der Stadt Karlruhe. Er wird die Maßnahmen aufzeichnen, was in seiner Stadt schon auf den Weg gebracht wurde. Er meint, Armut braucht Lobby, Armut braucht eine Stimme! Beide werden sich Euren Fragen stellen. Wir freuen uns auf eine rege und fruchtbare Diskussion.
