Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
24.01.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp bei der Verabschiedung des Kreishaushalts am 21. Januar 2016
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich in Anbetracht der gestrigen Schlagzeilen, der vorherigen Rede der FW und den wahrscheinlich nachfolgenden Reden der GRÜNEN und FDP eines gleich festhalten: „Wir sind keine landkreislosen Gesellen!“ Wir sind uns unserer Verantwortung für den Landkreis und seiner Finanzen sehr wohl bewusst. Sonst würde ich jetzt nicht hier stehen. Wir sind nicht blind. Wir können Zahlen, einen Haushalt lesen. Wir wissen, dass die finanzielle Situation des Landkreises angespannt ist. Wir sind uns aber auch der Verantwortung des Landkreises für seine 32 Städte und Kommunen, die ihn „umlagefinanzieren“ bewusst. Das mag uns von der ein oder anderen Fraktion unterscheiden.
Und ich sage auch unverblümt: Der Weg bis zum heutigen Mittag hier in Walzbachtal war kein leichter… war ein Weg mit „Irrungen und Wirrungen“. Ich mach’s mal an drei Beispielen fest:
Die erste Irrung: In der Diskussion könnte man manchmal glauben, wir kämpfen um eine Beibehaltung oder gar Senkung der Kreisumlage. Dabei geht es in der Abwägung nur darum, ob eine Erhöhung um 3 oder 2,5 Punkte das Maß der Dinge, die Mitte ist.
Die zweite Irrung: Immer wieder ein Vorwurf - die Verwaltung würde zu spät über die Positionen der Fraktionen informiert. Deshalb haben wir zwischen der 1. und 2. Lesung des Haushalts verschiedene Diskussionsrunden in unserer Fraktion gedreht. Glücklich, der berechtigten Erwartungshaltung der Verwaltung zu entsprechen, haben wir ihr unsere Position bezüglich der Kreisumlage in Höhe von 30 Punkten in der ersten Januarwoche mitgeteilt. Unser Vorschlag zur Deckung des Deltas von 2,6 Mio. Euro zwischen 30 und 30,5 Punkten: Interne Einsparungen und/oder gänzlich eine Krediterhöhung! Nichts war da zu hören, dass sich die Rahmenbedingungen noch einmal verschlechtert hätten und durch eine erneute Krediterhöhung nun nur noch 1,49 Mio. Euro haushaltsrechtlich zur Verfügung stünden. Erst die Vorlage für die VA-Sitzung, die just am Abend der Weitergabe unserer Fraktionslinie in die Briefkästen flatterte, belehrte uns eines anderen. Stellt sich die Frage, waren wir als SPD diesmal zu früh?
Die dritte Wirrung macht mich ein bisschen ärgerlich: Nachdem die Verwaltung in einem 500 Mio. Euro-Haushalt keine „schmerzlosen“ Einsparungen von 1,1 Mio. Euro entdecken konnte, legte Sie uns in der VA-Sitzung dann eine in unseren Augen „bewusst schmerzvolle“ Liste von „Möglichkeiten zur Einsparung“ vor. Keine Fraktion, kein ehrenamtlicher Kreisrat, Herr Landrat, zumal wir im VA auch ja nur wenige Vertreter der Fraktion sind, kann ad hoc über eine solche Liste entscheiden, das wissen Sie! Das bedarf einer inhaltlichen Diskussion. Um diese inhaltliche Diskussion führen und evtl. andere Sparvorschläge in einer Runde der Fraktionsvorsitzenden und Haushaltssprecher machen zu können, haben CDU und SPD die Vertagung der Verabschiedung des Haushalts auf den 25. Februar, dem nächsten Sitzungstermin beantragt. Niemand der Verwaltung hob den mahnenden Finger! Erst am Tag danach wurden wir über das dadurch entstehende Liquiditätsproblem informiert. Ärgerlich, wenn dann in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, wir wollten den Landkreis an die Wand fahren.
18.12.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
SPD-Landtagskandidat im Dialog mit TransnetBW um geplanten Groß-Konverter
Rupp hält AKW-Gelände für bessere Lösung
Vor wenigen Wochen hat der Netzbetreiber TransnetBW seine Entscheidung in der Standortfrage um den geplanten Gleichstrom-Konverter bekannt gegeben. Nach dem Willen des Unternehmens soll das im Vorfeld heftig umstrittene Großbau-Projekt am Altrhein auf der Gemarkung Philippsburg errichtet werden.
Die Stadt Philippsburg hatte dagegen kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung bereits Protest eingelegt und auch den Gerichtsweg als eine mögliche Option angekündigt. Zu nahe läge das Konverter-Areal an den nächsten Wohngebieten, zu hoch seien die damit einhergehenden, möglichen Risiken für die Menschen.
In ihrem Bestreben die Prüfung alternativer Standorte neu anzustoßen, erhält die Stadt nun Rückendeckung durch den SPD-Landtagskandidaten Markus Rupp. In engem Schulterschluss mit Verbandsdirektor Dr. Gerd Hager vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein, spricht er sich dafür aus, den Bau des Konverters auf dem Gelände des Kernkraftwerkes Philippsburg nochmals intensiv zu prüfen. Rupp hatte sich bereits im Vorfeld der TransnetBW-Entscheidung eingehend mit der Thematik vertraut gemacht und schon vor Wochen das Unternehmen um die Prüfung alternativer Standorte gebeten.
TransnetBW hat die Einladung Rupps zum Gespräch angenommen. Geschäftsführer Dr. Werner Götz besuchte ihn in seiner Heimatgemeinde Gondelsheim und erörterte in einem mehr als zweistündigen konstruktiven Gespräch eventuelle Optionen.
„Die TransnetBW“, so Rupp, „zeigte sich dabei bei der genauen Positionierung des Konverters in Philippsburg flexibel und kündigte einen erneuten intensiven Dialog mit der Stadt Philippsburg an“.
Allerdings sei für den Bau des Konverters auf dem AKW-Gelände zu wenig Platz und er könne auch nicht in der vorgesehenen Zeit realisiert werden, so die TransnetBW. Der Vorschlag Markus Rupps, das Gelände durch eine mit dem geltenden Atomrecht in Einklang zu bringende Zaunumsetzung entsprechend zu vergrößern, ist nach Dr. Götz tatsächlich eine interessante und pragmatische Option, die es auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen gälte.
Die Vorteile dieses Kompromisses lägen für Rupp auf der Hand: „Deutlich minimierter Flächenbedarf auf der direkt daneben liegenden Rheinschanzinsel durch die größtenteils erfolgende Integration des Konverters auf dem Kraftwerks-Areal, ein bedeutend größerer Abstand zur nächsten Wohnbebauung und die im Vorfeld signalisierte Akzeptanz durch die Stadt Philippsburg für AKW-Gelände.
07.12.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
„Teilerfolg für die Region“ - Rupp sieht offene Fragen in der Standort-Analyse
SPD-Landtagskandidat enttäuscht über ausgebliebene Antwort der Transnet BW
Die Entscheidung des Netzbetreibers TransnetBW den geplanten Stromkonverter am Standort „Altrhein“ in Philippsburg zu bauen, hat SPD-Lanstagskandidat und Kreistagsfraktionsvorsitzender Markus Rupp mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. So freue er sich für die Menschen in Waghäusel-Wiesental und Oberhausen-Rheinhausen, dass der kontrovers diskutierte und auch von ihm als ungeeignet empfundene Standort „Landstraßenäcker“ nun endgültig vom Tisch sei.
Doch auch der nun von Transnet BW entschiedene Konverter-Standort Philippsburg „Altrhein“ sei keinesfalls die ideale Lösung. Rupp verweist darauf, dass er Mitte Oktober die Transnet BW- Geschäftsführung um eine eingehendere Prüfung des Standorts Neurott-Heidelberg gebeten habe. Dessen Nähe zur Autobahn, die Tatsache, dass sich das Areal bereits im Besitz der TransnetBW befindet und die optimalen Anschlussmöglichkeiten an die bestehende Infrastruktur, hätten in jedem Fall mehr fachliche Analysen und Aufmerksamkeit verdient. Die notwendige Stichleitung zum Netzverknüpfungspunkt Philippsburg, welche auch durch sensible Naturschutzbereiche führe, hätte mit einer Erdkabelleitung umweltverträglich überbrückt werden können. Enttäuscht zeigte sich Rupp, dass er nicht einmal eine Antwort auf seine Initiative von der Transnet BW erhalten habe.
Zumindest, und da sei er sich mit dem Verbandsdirektor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein einig, wäre eine Realisierung des Konverters direkt auf dem Kernkraftwerksgelände Philippsburg sinnvoller als der jetzt fokussierte Standort „Altrhein“.
07.12.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
SPD-Landtagskandidat Markus Rupp besuchte den Waghäuseler Pressenhersteller Schuler
„Hinter jeder Person steht ein Schicksal“
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagskandidat Markus Rupp besuchte dieser Tage das durch einen geplanten massiven Stellenabbau an drei Standorten, darunter Waghäusel-Wiesental, bundesweit in die Schlagzeilen geratene Traditionsunternehmen Schuler.
Beim Betriebsratsvorsitzenden Thomas Bohlender informierte sich Rupp über den derzeitigen Stand der Dinge. Nach der angekündigten Schließung der Fertigung mit 145 Entlassungen traf tags zuvor eine weitere Hiobsbotschaft die Region. Schuler stellt nun auch die Ausbildung vor Ort ein. Davon sind 18 Azubis betroffenen. Rupp, Zweitkandidatin Heiler und Bohlender sind sich einig: „Hinter jeder Person steht ein Schicksal“. Beim anschließenden Betriebsrundgang konnte sich der SPD-Landtagskandidat ein Bild von der außerordentlich hohen technischen Kompetenz und dem Know-how in der Waghäusler Produktion machen.
Mit Unverständnis reagierte Rupp darauf, einen gesunden Betrieb scheibchenweise zu schließen und ins Ausland zu verlagern. „Wehret den Anfängen, Schuler darf kein Modell in unserer Region werden“, so Rupp, der im Übrigen das vom Betriebsrat der Geschäftsleitung unterbreitete Konzept als „Rettungsanker für den Standort und die Beschäftigten“ betrachtet.
07.12.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
SPD sieht sich am Ziel: Erfolgsmodell Pflegestützpunkt in Kürze auch in Bretten
Nach zähem Ringen haben sich Spitzenvertreter der Kranken- und Pflegekassen sowie der kommunalen Landesverbände darauf verständigt, die Zahl der Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg von 48 auf nun 72 zu erhöhen.
Nach Bruchsal und Ettlingen kommt ein weiterer Pflegestützpunkt in den Landkreis Karlsruhe und zwar nach Beschlusslage nach Bretten.
In den Stützpunkten können sich Pflegebedürftige und Angehörige unabhängig über Fragen rund um Pflege und Pflegeversicherung informieren und beraten lassen.
Der SPD-Ortsverein Bretten und die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe haben sich seit Jahren für einen Pflegestützpunkt in der Melanchthon-Stadt eingesetzt. Angelika Peter, stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Markus Rupp, SPD-Fraktionschef im Landkreis Karlsruhe sehen sich jetzt am Ziel: „Nun liegt es an der Stadt Bretten einen geeigneten zentrumsnahen Standort anzubieten“, so Rupp in einer Presseerklärung. „Der Pflegestützpunkt ist uns deshalb so wichtig, weil die wohnortnahe Versorgung die Lebensqualität von Pflegebedürftigen in unserem Raum sichert“, flankiert ihn Angelika Peter.
Die Kosten für den Pflegestützpunkt tragen die Kranken- und Pflegekassen zu zwei Dritteln, der Landkreis übernimmt ein Drittel. Pro Stützpunkt gilt ab 2016 ein Förderbetrag von 84 000 Euro für Personal- und Sachkosten.
19.10.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
SPD hält Kreisintegrationspreis für beschädigt
SPD hält Kreisintegrationspreis für beschädigt
Nachträgliches Jury-Votum notwendig
Die SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe hält den Kreisintegrationspreis nach der Posse um die Ehrung eines Republikaner-Funktionärs für beschädigt. „Man hat den Bock zum Gärtner gemacht“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp. Für die SPD hätte die Kreisverwaltung die Nominierungen gewissenhafter prüfen müssen. Denn für ihre Jury-Mitglieder war der rechte Agitator gänzlich unbekannt. Erst bei der Preisverleihung im Sozialausschuss erkannte ein dortiges SPD-Gremiumsmitglied den zu Ehrenden. Eine umgehende Unterrichtung der Verwaltung erfolgte. Die nun rückwirkende, wenn auch etwas verspätete Aberkennung des Preises durch Landrat Dr. Schnaudigel ist richtig. Zumal nach Vorliegen von Aussagen des Republikaners, welche deutlich zeigen, „wes Geistes Kind er ist“.
Die SPD fordert aber, dass der Aberkennung des Kreisintegrationspreises an Herrn Zollt ein gemeinsamer Beschluss der Jury zugrunde liegen sollte: Zum einen, wie es SPD-Jurymitglied Dagmar Elsenbusch formuliert, um den Preis im Interesse der anderen vorbildlichen Preisträger wieder ein bisschen zu heilen. Zum anderen, um den in der Jury sitzenden CDU-Mitgliedern, welche aus der Region des Republikaners Zollt stammen, die Chance zu geben, den in den eigenen Reihen im Raum stehenden Vorwurf zu widerlegen, sie seien eventuell auf dem rechten Auge blind gewesen.
19.10.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Offensive für bezahlbaren Wohnraum in der Region Karlsruhe
Offensive für bezahlbaren Wohnraum in der Region Karlsruhe
SPD-Kreistagsfraktion sieht ihren Antrag auf gutem Weg
Bereits im April 2015 hatte die SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe in einem Antrag an den Landkreis Karlsruhe und den Regionalverband Mittlerer Oberrhein mehr Sozialen Wohnungsbau in den 32 Städten und Gemeinde des Landkreises Karlsruhe und eine gemeinsame Baulandstrategie von Stadt- und Landkreis Karlsruhe gefordert. „Es ist offenkundig, bezahlbarer Wohnraum in unserer Region ist knapp“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rupp. Und zwar nicht nur in Großstädten, sondern auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe. Seit dem Sommer habe sich die ohnehin höchst angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt durch die große Zahl an unterzubringenden Flüchtlingen noch einmal verschärft. Die Konsequenz für die SPD und ihren Vorsitzenden Markus Rupp jüngst geäußert beim ersten Runden Tisch im Landratsamt Ende September mit allen relevanten Akteuren des Wohnungsbaus: „Wir brauchen in Zeiten offensichtlicher Wohnungsknappheit ein deutliches Plus an bezahlbarem Wohnraum, an Sozialem Wohnungsbau“. Dem Landkreis Karlsruhe komme dabei zumindest eine Lenkungs- und Steuerungsfunktion zu. „Es ist wichtig, dass wir uns im Landkreis für den Breitbandausbau stark machen, aber es ist noch wichtiger, dass alle Menschen im Landkreis ein ordentliches Dach über dem Kopf haben“, so der SPD-Vorsitzende.
Auch der Wohnungsbaugipfel im Stuttgarter Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in dieser Woche hat diese Erkenntnis bestätigt. Drei Handlungsbereiche standen beim Runden Tisch im Landratsamt Karlsruhe wie in der Landeshauptstadt im Fokus: Die Aktivierung von Investitionen in sozialen Mietwohnraum, die befristete Befreiung von Bauvorschriften und die verstärkte Ausweisung von Bauflächen. „Das Potential an Flächen muss in der Region Karlsruhe mit einer gemeinsamen Baulandstrategie nun zügig und unbürokratisch dargelegt und eventuell erweitert werden“, so Rupp. Er sieht sich dabei mit Minister Nils Schmid einig, dass dazu eine Überprüfung des Netto-Null-Ziel beim Flächenverbrauch erforderlich sei. Schließlich brauche man für die Wohnungsbau-Wende sehr schnell pragmatische Lösungen. Dazu gehört auch eine adäquate Ausstattung der Initiative mit Fördermitteln. Ob die im Doppelhaushalt des Landes eingestellten 150 Millionen Euro für die Landeswohnraumförderung ausreichten, daran hat Rupp im Wissen, dass allein im Landkreis Karlsruhe für Wohnungssuchende und Flüchtlinge derzeit rund 5.000 Wohnungen im Jahr fehlen, seine Zweifel. Auch deshalb hält er steuerliche Anreize etwa über Sonderabschreibungen für private Investoren für dringend notwendig.
27.08.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Markus Rupp besichtigte mit der Regierungspräsidentin Erstaufnahme in Huttenheim
Zustrom begrenzen und Perspektiven eröffnen
Markus Rupp besichtigte mit der Regierungspräsidentin Erstaufnahme in Huttenheim
Philippsburg-Huttenheim (art). "Wir müssen das Asyl-Verfahren beschleunigen", sagte Markus Rupp, Bürgermeister von Gondelsheim und SPD-Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Bruchsal bei seinem Besuch der Außenstelle Huttenheim für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zusammen mit Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. "Und wir müssen Signale setzten, dass nicht jeder glaubt, automatisch Asyl- und Aufenthaltsrecht zu bekommen, wenn er als Flüchtling nach Deutschland kommt." Angesichts der hohen Zahlen von Asylbewerbern - bis zu 600 pro Tag in Karlsruhe - müsse man schnellstens Lösungen finden, die den Menschen gerecht würden, aber auch die Kapazitäten der Städte und Kommunen im Landkreis nicht überforderten.
Die Regierungspräsidentin erläuterte die Situation vor Ort und im Regierungsbezirk. Markus Rupp als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion sowie die SPD-Kreistagsmitglieder Margarethe Frenzel und Ernst-Friedrich Schäfer konnten sich mit eigenen Augen ein Bild von der Situation machen im Camp der Außenstelle. Das Zusammenleben sei friedlich und von gegenseitiger Achtung geprägt, sagte Stefanie Pfeifer, zuständig für Organisation und Management in der Außenstelle. Auch von den unmittelbaren Nachbarn seien bislang keine Klagen zu hören. Das dies so bleibt, dafür sorgt auch der private Sicherheitsdienst, der in mehreren Sprachen kommunizieren kann und mit Geschick und menschlicher Zugewandtheit agiert. In der Aufnahmestelle sind inzwischen die geforderten Sanitärcontainer angekommen und aufgestellt. Ein Waschmaschinen-Container folgt.
Um die Zahl der Asylsuchenden zu begrenzen, plädiert Rupp für ein Einwanderungsgesetz. "Menschen, die sich aus wirtschaftlicher Not auf den Weg gemacht haben, sind im eigentlichen Sinn keine Asylsuchenden", sagt Rupp. "Wir müssen die Kriegsflüchtlinge unterscheiden von den Armutsflüchtlingen." Den Menschen, die bessere Lebensbedingungen suchen als in ihrem Heimatland, müsse man durch ein Einwanderungsgesetz mit bestimmten Quoten diese Chance geben. "Auch wir selbst in Deutschland brauchen diese Menschen für unser Sozialversicherungssystem, aus demografischen Gründen und für den Arbeitsmarkt", sagt Rupp. "Die Menschen, die zu uns kommen, brauchen Gewissheit über Bleiben oder Nichtbleiben in Deutschland. Die Asylentscheidungen müssen schneller getroffen werden." Dafür sieht Rupp den Bund in der Pflicht. Man müsse eine Perspektive zum Besseren erkennen, sonst drohe die Welle der Hilfsbereitschaft und Akzeptanz unter den Menschen zu "kippen" und abzuebben. "Dies muss verhindert werden", sagte Rupp mit Nachdruck.
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