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Jetzt erst recht: Für ein buntes KA-Land
Unter dem Slogan „Jetzt erst recht: Für ein buntes KA-Land“ fand am 26.Mai die Jahreshauptversammlung der Jusos Karlsruhe-Land im AWO-Haus Waghäusel statt.
Der bisherige Kreisvorstand mit seinen Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner berichteten über das vergangene Arbeitsjahr, dass vor allem von dem fulminanten Jugendwahlkampf zur Landtagswahl bestimmt war. Unter anderem wurden interaktive Veranstaltungsformate weiterentwickelt. Beim KA-Land Konvent konnten via Livestream somit viele junge Menschen erreicht werden. Über 1.000 Jungwähler*innen wurden persönlich besucht und bei der "Drei Tage Wach Tour" durch den gesamten Landkreis an die Wahl erinnert. Umso größer fiel die Enttäuschung bei den Jungsozialist*innen über die Wahlniederlage bei der Landtagswahl aus. Vor der Jahreshauptversammlung fanden bereits viele Diskussionen in den Juso-Arbeitsgemeinschaften zum dringend notwendigen Erneuerungsprozess der SPD statt. Die Jusos wollen diesen Erneuerungsprozess nicht nur begleiten, sondern aktiv mit ihren Ideen gestalten.
Kritik äußerten die jungen Sozialdemokrat*innen an der grün-schwarzen Koalition, die die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht einführen möchte und gleichzeitig versucht den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer*innen abzuschaffen. „Mit der Abschaffung des Bildungsurlaubs schwächt diese Koalition das Ehrenamt und die Qualifizierung der Arbeitnehmer*innen. Es ist ein völlig falsches Signal für all die Menschen, die sich tagtäglich in unserem Land ehrenamtlich engagieren“, so Eidner und Fahir auf der Jahreshauptversammlung.
Bei den Vorstandswahlen traten Tamina Hommer und Andreas Czech nicht mehr an. Kristijan Bodrozic (Kassier aus Waghäusel), Lucas Zimmermann (Schriftführer aus Eggenstein-Leopoldshafen), Aisha Fahir (Beisitzerin aus Pfinztal) und Julia Rudolf (Beisitzerin aus Ettlingen) wurden in ihren Ämtern mit großer Mehrheit bestätigt. Dennis Eidner (aus Bad Schönborn) zieht bereits zum fünften Mal in Folge als Pressesprecher in den Kreisvorstand ein. Neu in den Kreisvorstand wurde Mario Mikulic (Beisitzer aus Bruchsal) gewählt.
Gemeinsam mit den neu gewählten Vorstandsmitgliedern und den Arbeitsgemeinschaften vor Ort wollen die Jusos im neuen Arbeitsjahr ein deutliches Signal für eine vielfältige Gesellschaft setzen. Eine erste Aktion fand hierzu bereits statt: Die Jusos nahmen als größte Gruppe bei der bunten CSD-Parade am Samstag in Karlsruhe teil. Mit besonderer Schärfe verurteilen die Jusos die aktuellen menschenfeindlichen Angriffe der AfD, die nun auch Fußballnationalspieler Jérôme Boateng zu spüren bekommt. „Die Hetze und Diskriminierung der AfD mach[en] vor niemand[em] Halt. Nach den fremdenfeindlichen Aussagen der letzten Monate geht sie nun sogar gegen eigene Mitbürger*innen vor und ist deshalb auch deutschfeindlich. Es zeigt, dass diese Partei nicht hinter unserem weltoffenen und deshalb auch erfolgreichen Land steht. Wir kämpfen jetzt erst recht für ein buntes Karlsruhe-Land und würden Boateng jederzeit als Nachbar aufnehmen“, so die beiden Juso-Sprecher*innen auf der CSD-Parade.
Auf der Jahreshauptversammlung waren unter anderem auch die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Carolin Beer und der neu gewählte SPD-Kreisvorsitzende Anton Schaaf anwesend.
Bittere Niederlage
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land ist tief enttäuscht von dem Ergebnis der Landtagswahlen vom Sonntag im Landkreis Karlsruhe. „Die Arbeit unserer bisherigen Landtagsabgeordneten Anneke Graner und Walter Heiler war gut. Beide haben viel für die Menschen in den Wahlkreisen erreicht“, fasst der Kreisvorsitzende René Repasi zusammen. „Die Erfolge der gemeinsamen Regierungsarbeit sind jedoch in der Wahlurne alleine den Grünen zugerechnet worden. Wir zahlen einen hohen Preis dafür.“
„Wir haben in den drei Wahlkreisen ausgezeichnete Kandidaten aufgestellt und die Partei hat motiviert, Wahlkampf vor Ort betrieben“, meint Repasi mit Blick auf die Gründe für das Wahlergebnis im Landkreis. „Wir konnten uns vor Ort jedoch nicht vom Landestrend abkoppeln.“ Die Landes-SPD wurde dabei zerrieben in einem Lagerwahlkampf, in dem die Flüchtlingspolitik das dominierende Thema war. „Die Wählerinnen und Wähler, die für uns erreichbar waren, haben sich konzentriert auf den Ministerpräsidenten und die ihn tragende Partei. Die besondere Persönlichkeit von den Wahlkreiskandidatinnen und –kandidaten hat nur eine geringe wahlentscheidende Bedeutung gespielt.“ Der SPD-Kreisverband dankt Anneke Graner, Anton Schaaf und Markus Rupp für ihren großen Einsatz in diesem Wahlkampf. Der Kreisverband gratuliert auch seinem bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Daniel Born aus Oberhausen-Rheinhausen, der das Landtagsmandat im Wahlkreis Schwetzingen erobern konnte.
„Ein ganz besonderer Tiefpunkt ist das Ergebnis der AfD im Landkreis. Der Erfolg dieser Partei ist kein Denkzettel. Er ist ein Anschlag auf die Demokratie. Ungeachtet der inhaltlichen Differenzen zwischen den demokratischen Parteien im Landkreis Karlsruhe, müssen wir geeint zusammenstehen, um den Antidemokraten die Stirn zu bieten“, kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende das Parteienergebnis.
Der SPD-Kreisverband hat nun keine Abgeordneten mehr, weder im Landtag noch im Bundestag oder dem Europäischen Parlament. „Es wird eine große Herausforderung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Partei, die sozialdemokratische Fahne im Landkreis Karlsruhe weiterhin kraftvoll hoch zu halten“, blickt Repasi in die Zukunft. „Die SPD hat jedoch in ihrer Vergangenheit zahlreiche Krisen durchlaufen. Wir sind krisenerprobt. Es wird keine einfachen und schnellen Lösungen geben. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in sozialdemokratische Politik zurückgewinnen.“
Kritik des Landrats ist „im Kern“ zutreffend. Der Adressat ist jedoch falsch.
René Repasi: „Die öffentliche Kritik des Landrats ist unglaubwürdig. Sie trifft nur die rot-grüne Landesregierung, die keinen Einfluss auf die Lösung des Problems hat, und schont das verantwortliche CDU-geführte Bundesinnenministerium. Derartige Kritik hat ein 'Geschmäckle‘.“
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land zeigt sich verwundert über den offenen Brief des Karlsruher Landrats Dr. Christoph Schnaudigel, den dieser gemeinsam mit den Landräten des Rhein-Neckar-Kreises und des Neckar- Odenwald-Kreises an die Landesregierung verfasst hat. Im Kern kritisiert der Brief die Weiterverteilung von Flüchtlingen aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Asylantrag erfolgreich ist, sehr gering ist.
Diese Kritik hält der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land auch für berechtigt. Allerdings ist die rot-grüne Landesregierung der falsche Adressat hierfür. Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi erklärt: „Nach dem Asylverfahrensgesetz dürfen Flüchtlinge nicht länger als drei Monate in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Sind ihre Asylanträge zu diesem Zeitpunkt immer noch unbearbeitet, müssen die Flüchtlinge trotzdem im Landesgebiet an die Landkreise weiterverteilt werden. Für die Bearbeitung des Asylanträge ist jedoch nicht das Land, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, das dem CDU-geführten Bundesinnenministerium unterstellt ist.“ „Im Kern“, so René Repasi weiter, „ist die Kritik zutreffend, dass Menschen, deren Asylanträge nur eine geringe Aussicht auf Erfolg haben, nicht an die Landkreise weiterverteilt werden sollten. Erforderlich ist dafür jedoch die zügige Bearbeitung von Asylanträgen durch das BAMF. Die Kritik des Landrats erscheint daher unglaubwürdig, wenn er als CDU-Parteimitglied die rot-grüne Landesregierung, die nur einen geringen Einfluss auf die Lösung dieses Problems hat, in einem offenen Brief kritisiert und keinerlei öffentliche Kritik am CDU-Innenminister Thomas de Maizière übt. Bei einer derart undifferenzierten Kritik darf sich der Landrat nicht wundern, wenn ihm Parteipolitik unterstellt wird. Das Ganze bekommt so ein parteipolitisches ‚Geschmäckle‘.“
Jusos Karlsruhe-Land: “Flüchtlinge sind willkommen”
Die Jusos Karlsruhe-Land sprechen sich klar gegen Pegida und deren diskriminierende Parolen aus. Auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 5. Januar in Bruchsal stand die Flüchtlingspolitik im Landkreis auf der Agenda. Im Anschluss daran nahmen sie an der Anti-Pegida Demonstration in Stuttgart teil.
Die Jusos machten auf der Sitzung klar, es ginge nicht darum, ob Kommunen Flüchtlinge aufnehmen, sondern wie. “Für uns Jusos ist klar: Menschen, die auf der Flucht sind, bekommen unsere Hilfe. Deshalb setzen wir uns vor Ort für eine menschenwürdige Unterbringung ein. Das bedeutet für uns Solidarität,” so der Kreissprecher Dennis Eidner. Die Jusos fordern eine dezentrale Unterbringung in den Kommunen. Diese könne mit der Einführung eines Bonussystems erreicht werden, welches die Kommunen für eine dezentrale Unterbringung in der Gemeinde belohnt. Dies fördere die Teilhabe an der Gesellschaft und die Integration. Hierzu benötige man langfristig mehr sozialer Wohnungsbau. Einen großen Beitrag zur Integration leisten dabei Sprachkurse von Beginn an und ein organisiertes Netzwerk von ehrenamtlichen Bürger*innen, Vereinen, Verbänden, Kirchen und Schulen.
Die Kreisvorstandsmitglieder Tamina Hommer aus Oberderdingen, Simon Hilner aus Ettlingen und Dennis Eidner aus Bad Schönborn beschäftigen sich als Gemeinderät*innen mit dieser Thematik auch in ihren Kommunen. Der Landkreis Karlsruhe plant aufgrund aktuell steigender Flüchtlingszahlen weitere Standorte für die vorläufige Unterbringung. Hierbei wollen die Gemeinderät*innen mit den Bürger*innen zusammen stehen und überlegen, wie die Flüchtlinge gut untergebracht werden und am Gemeindeleben teilhaben können.
Der Kernpunkt des christlichen und jüdischen Glaubens ist schließlich die Solidarität und Nächstenliebe. Dies stehe eindeutig im Widerspruch zu den Forderungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, die ein absurdes Feindbild erschaffe und Ängste auf die Flüchtlinge projiziere.
Um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Diskriminierung und Hetze und für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft zu setzen, sind die Jusos direkt im Anschluss an die Sitzung nach Stuttgart zur Kundgebung gefahren. “Gemeinsam mit über 8.000 Menschen haben wir hier für ein buntes Deutschland demonstriert, noch bevor es überhaupt zu einer Pegida-Kundgebung in Baden-Württemberg kommen konnte, das macht uns stolz,” sagte Tamina Hommer (Kreisvorstand) nach der Demo.
Pressemitteilung vom 7.Januar 2015
Jusos stimmen sich auf den Europa- und Kommunalwahlkampf ein. Jahreshauptversammlung 2014.
Am Sonntag, den 6.April war es soweit: Bad Schönborn war zum ersten Mal Gastgeber einer Jahreshauptversammlung der Kreis-Jusos. In der Kraichgauhalle standen neben den Neuwahlen und Anträgen, auch die Planung des Europa- und Kommunalwahlkampfs an. Die Sitzungsleitung der Versammlung übernahm Fabian Verch, SPD Ortsvereinsvorsitzender aus Bruchsal. Der bisherige Kreisvorstand mit seinen Sprechern Marko Vidakovic und Dennis Eidner berichteten über das vergangene Arbeitsjahr, dass vor allem von dem Bundestagswahlkampf bestimmt war. Hier konnten die Jusos neue Veranstaltungskonzepte entwickeln, einen offenen Jugendwahlkampf führen und mehr als 4000 Haushalte persönlich in Tür-zu-Tür-Aktionen besuchen. Außerdem wurde im Herbst 2013 zum Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag in vielen Versammlungen diskutiert. Hierbei kämpften die Jusos mit voller Überzeugung gegen das geplante schwarz-rote Koalitionsbündnis.
Die Große Koalition wird weiterhin kritisch betrachtet. “Wir können nicht akzeptieren, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft keinen Mindestlohn erhalten. Auch Langzeitsarbeitslose haben es verdient, mindestens 8,50€ pro Stunde, für ihre Arbeit zu bekommen”, so der bisherige Sprecher Marko Vidakovic in seiner Abschiedsrede. Der 26-Jährige Psychologe aus Bruchsal trat aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Neuwahl für den Kreisvorstand an. Bei den Vorstandswahlen wurden Simon Hilner (Kassier, 22, Student aus Ettlingen), Dennis Eidner (Schriftführer 23, Student aus Bad Schönborn) und Tamina Hommer (Beisitzerin, 21, Studentin aus Oberderdingen) in ihren Ämtern mit großer Mehrheit bestätigt. Neu in den Kreisvorstand wurden Gabor Pöstenyi (Pressesprecher, 18, Schüler aus Pfintztal) und Semira Fetjah (Beisitzerin, 21, Studentin aus Bruchsal) gewählt.
Der neue Kreisvorstand sieht die inhaltlichen Schwerpunkte des kommenden Arbeitsjahres, im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, in der Kommunal- und Europapolitik. Des Weiteren auch in der Unterstützung der lokalen Arbeitsgemeinschaften und in der Zusammenarbeit mit den benachbarten Kreisverbänden.
Viele der anwesenden Jungsozialist*innen kandidieren selbst auf den SPD-Listen bei den Kommunalwahlen, bei denen zum ersten Mal ab 16 Jahren gewählt werden darf. “Die SPD hat im Landkreis vielerorts die jüngsten Listen aufgestellt. Wir werden nun gemeinsam als Team dafür kämpfen, dass unsere jungen Kandidierenden am 25.Mai in die Kommunalparlamente einziehen. Mit unserer geplanten Kampagne werden wir für die ein oder andere Überraschung sorgen”, so der Sprecher Dennis Eidner.
Jusos weiterhin gegen Große Koalition - „Die Zukunft gestalten geht anders!“
Der Juso-Vorstand im Kreisverband Karlsruhe-Land hat bei der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Merkel-Parteien geschlossen mit "Nein" gestimmt und sich damit gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Der Juso-Vorstand erklärt: „Der Koalitionsvertrag enthält viele Floskeln und Phrasen, die allgemeingültig sind und die wir auch unterschreiben können. Uns fehlen jedoch klare Kanten, klare Maßnahmen sowie eine Vision. Inhaltlich können wir auch in sehr vielen Punkten nicht zustimmen und erkennen keine Verbesserung, sondern nur die Abwendung von noch größerem Schaden. Dies kann nicht Anspruch einer Sozialdemokratie sein, die in den kommenden Jahren regierungsfähig sein möchte. Die Zukunft gestalten geht jedenfalls anders!“ Die einzelnen Mitglieder des Kreisvorstands äußerten sich zum Koalitionsvertrag und schilderten ihre persönlichen Beweggründe.
Juso-Vorstand gegen Große Koalition
Der Kreisvorstand der Jusos im Kreisverband Karlsruhe-Land sieht den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom vergangenen Sonntag äußerst kritisch, wonach Koalitionsverhandlungen mit den Merkel-Parteien CDU und CSU aufgenommen werden sollen. Nach Ansicht der Jusos sei eine Regierung mit diesen Parteien aus mehreren Gründen nicht möglich. Die beiden Sprecher Dennis Eidner und Marko Vidakovic erklärten hierzu: "Wir haben in unserem Wahlkampf auch dafür geworben, dass Angela Merkel und ihre schlechte Bundesregierung abgewählt werden. Sie als Kanzlerin mit SPD-Stimmen im Amt zu halten, macht uns vollkommen unglaubwürdig. Wir sehen nicht, wie mit der CDU/CSU ein Politikwechsel möglich sein soll." Darüber hinaus sei für den Juso-Vorstand nicht vorstellbar, wie zentrale Wahlkampfthemen umgesetzt werden sollen: "Seit Jahren fordern wir ein modernes Familienbild, wir sind gegen die Herdprämie, für das volle Adoptionsrecht homosexueller Paare sowie die Einführung einer Geschlechterquote in Gremien - auf alle diese Punkte nur aus Koalitionszwang zu verzichten, obwohl eine parlamentarische Merheit für diese Inhalte da ist, möchten wir nicht", so Eidner und Vidakovic weiter.
René Repasi: Wir wollen einen Mitgliederentscheid in der Koalitionsfrage
Die SPD Karlsruhe Land dankt Vanessa Rieß, ihrer Bundestagskandidatin in dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, und Daniel Born, ihrem Bundestagskandidaten und in dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Der Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, betonte, "Die beiden haben wacker gekämpft: Sowohl Vanessa als auch Daniel konnten das Ergebnis der SPD Bundestagskandidaten von 2009 verbessern. Ich danke Ihnen für ihr demokratisches Engagement." Dies sei zumindest ein kleiner Trost für das für die SPD insgesamt enttäuschende Ergebnis. Repasi dankte im Namen des SPD-Kreisverbandes dem unermüdlichen Einsatz der beiden enthusiastischen Wahl-kämpfer wie auch ihrer Unterstützer und Unterstützerinnen im Wahlkampf vor Ort. Der CDU gratulierte Repasi zu den Direktmandaten.
Die Koalitionsverhandlungen beobachtet der Kreisvorstand der SPD Karlruhe-Land mit Besorgnis. Er schließt sich damit dem Urteil beider SPD-Direktkandidaten an, die eine große Koalition ablehnen. Für René Repasi ist dabei klar, dass die Koalitionsfrage nur mit einem Mitgliederentscheid beschlossen werden kann: "Das Motto des SPD-Wahlkampfes war "Das WIR entscheidet". Dies gilt auch für unsere Partei. Die Antwort auf die Koalitionsfrage muss von der Basis getragen werden." Mit Besorgnis beobach-ten die Genossinnen und Genossen den Erfolg der AfD, die in Gemeinden des Land-kreises bis zu 7,2 Prozent der Stimmen erhielt. Der Kanzlerin und der CDU sei es in der Vergangenheit nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert Europas zu erklären. Deutschland profitiere durch günstige Zinsen für Staatsanleihen gar von der Euro-Krise. "Dieses Missverständnis gilt es bis zur Europawahl Ende Mai kommenden Jahres aufzuklären", forderte Repasi.
