18.444.000 Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung für die 0- bis 3- Jährigen fließen in die Region

„Mehr Geld für Bildung – der unerwartete Geldsegen für die Region ist uns in der Region gerade in Zeiten klammer kommunaler Kassen besonders willkommen. Rechtzeitig zur Haushaltsberatung 2012 hat das Land Baden-Württemberg mit seiner finanziellen Unterstützung für die Kinderbetreuung signalisiert: Das Land hat die berechtigten Forderungen der Kommunen ernst genommen und gehandelt“, freut sich René Repasi, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land. „Unsere Kommunen in Baden-Württemberg brauchen diese Unterstützung, um den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren bis 2013 zu bewerkstelligen. Wir reden nicht nur über mehr Geld für Bildung, sondern lassen auch Taten folgen. Insgesamt 18.444.000 Euro wird die Region durch den Pakt für Familien mit Kindern bekommen. Damit ist die Förderung für Kinder unter 3 Jahren deutlich höher als unter schwarz-gelb. Landesweit werden die Mittel mehr als verdreifacht.“

weiterlesen

Am 27.11.2011 sind die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aufgefordert, über das Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 abzustimmen.

weiterlesen

„Eine umfassende und wohnortnahe Gesundheitsfürsorge muss auch für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises gewährleistet bleiben. Die Krankenhäuser Bruchsal und Bretten dürfen nicht gefährdet werden“, so der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land René Repasi. Mit einem gemeinsamen Brief hat er sich daher mit der für den Landkreis Karlsruhe zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gewandt.

Repasi und Mast teilen darin ausdrücklich die Sorgen des Landrates um die Finanzierbarkeit und damit den Fortbestand der Krankenhäuser in Bruchsal und Bretten in Folge der Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die SPD Karlsruhe-Land setzt sich dafür ein, eine
auch in der Zukunft tragfähige Lösung zur Finanzierung der beiden Krankenhäuser zu finden.

Die Höhe der Krankenhausvergütung basiert auf der sogenannten Veränderungsrate. Diese ergibt sich aus den Einnahmesteigerungen der Krankenkassen und liegt für das Jahr 2012 bei 1,98 Prozent. Allerdings hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Kürzung von 0,5 Prozent auf die Veränderungsrate beschlossen, sodass für die Verhandlungen über die Krankenhausvergütung im Jahr 2012 eine Obergrenze von höchstens 1,48 Prozent besteht. Damit lassen sich die anstehenden Kostensteigerungen, z.B. im Rahmen der Tarifverhandlungen Anfang 2012, nicht finanzieren.

Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi und MdB Katja Mast sehen es als dringend geboten, den Krankenhäusern Maßnahmen der Unterstützung anzubieten und verlangen eine zeitnahe Stellungnahme des Gesundheitsministers. Die SPD Karlsruhe-Land bedauert dabei ausdrücklich, dass die von der SPD-Gesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt auf den Weg gebrachte Alternative zu einer strikten Grundlohnanbindung der Krankenhauspreise keine Zustimmung gefunden hat. Dies hätte nämlich bedeutet, dass sich die Preise für Krankenhausleistungen analog zu den Kostensteigerungen der Krankenhäuser hätten entwickeln können.

Die SPD Baden-Württemberg ist vielfältig und bunt. Eine offene und moderne Diskussionskultur in unserer Partei ist die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Stärke der Südwest-SPD. Katja Mast lebt diese Diskussionskultur vor, mit dem Motto:
„ZUHÖREN. VERSTEHEN. GEMEINSAM HANDELN.“
Seit 2005 vertritt Katja Mast den Bundestagswahlkreis Pforzheim und Enzkreis als stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales. Hier hat sie sich vor allem im Bereich der Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik einen Namen gemacht. Die Verknüpfung von Sozialem, Wirtschaft und Umwelt steht in der Region südliches Nordbaden im Mittelpunkt. Denn hier kommen Innovation, Fortschritt und der kontinuierliche Erhalt von guter Bildung und die damit verbundene Arbeitsplatzsituation zusammen.
KATJA MAST STARK FÜR JUSOS
Nicht nur in ihrer Funktion als ehemalige Kreisvorsitzende der Jusos Offenburg und stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg weiß sie, was uns Jusos und die Jugend von heute bewegt. Mit Ihrem „Jungen Rat für Mast“ bringt sie Schülerinnen und Schülern aus Pforzheim und dem Enzkreis die Bundespolitik nahe und diskutiert mit ihnen über Soziale Gerechtigkeit, Gute Arbeit und Chancen für Jugendliche. Damit begeistert sie junge Menschen in unserer Region für Politik. Dieses Projekt ist so erfolgreich, dass es mittlerweile deutschlandweit Nachahmer unter den Abgeordneten gefunden hat, darunter auch Frank-Walter Steinmeier.
Wir Jusos kennen sie aus Pforzheim und dem Enzkreis als Abgeordnete, die sich für die Schwächeren in der Gesellschaft stets aus vollem Herzen einsetzt und immer mit einem offenen Ohr für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger da ist. Uns hat sie im letzten Jahr gerne unterstützt und sich für uns stark gemacht.
KATJA MAST KANDIDIERT ALS GENERALSEKRETÄRIN
Vor kurzem wurde Katja Mast als Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg von unserem Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid im SPD-Landesvorstand vorgeschlagen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ein, durch den Landtagswahlkampf stark geprägtes Arbeitsjahr neigt sich dem Ende.
Wir alle haben hart für den Regierungswechsel gekämpft und können stolz auf das
Erreichte sein. Nun ist es an der Zeit die Weichen für das neue Arbeitsjahr zu stellen.
Es werden viele spannende Aufgaben auf uns zukommen. Um hierfür inhaltlich sowie
personell bestens aufgestellt zu sein, laden wir Euch zur diesjährigen
Jahreshauptversammlung

am Sonntag, 23. Oktober 2011
um 15.00 Uhr
in der Waldseehalle
Hambrückerstrasse 67
in Forst

herzlich ein.
Wir freuen uns auf Euer Kommen!
Im Namen des Kreisvorstandes,

Euer Steffen
Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land

weiterlesen

Bundesnetzagentur bringt älteren Kraftwerksblock als Stromreserve ins Gespräch.
Kreis-SPD: „Drohung aus Bonn konterkariert Atomausstieg.“
Alternative beim Großkraftwerk Mannheim (GKM) muss zeitnah genehmigt werden.

Mit Unverständnis reagiert die SPD im Landkreis Karlsruhe auf einen Brief der Bundesnetzagentur an das baden-württembergische Umweltministerium. Darin wird der ältere der beiden Kernkraftwerkblöcke in Philippsburg als Stromreserve ins Gespräch gebracht.

„Wir halten an den Vorgaben des gerade erst beschlossenen Atomausstiegs fest. Ein Wieder-anfahren von Philippsburg I ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel“, so der stellvertretende Vorsitzende der Kreis-SPD, Roman Götzmann. Die Drohung der in Bonn ansässigen Agentur konterkariere die politischen Beschlüsse.

Alternativ stünde als Reservekraftwerk der Block 3 des Großkraftwerks Mannheim zur Verfügung. Allerdings stehen hierfür noch notwendige Genehmigungen des Landes Baden-Württemberg aus. „Wir setzen darauf, dass die Landesregierung den Weg für das Reservekraftwerk in Mannheim frei macht“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi. Eine Wiederbelebung der Kernkraft auf Umwegen sei die denkbar schlechteste Alternative.

Am Montag, den 22. August findet ab 19 Uhr in der Schönborn Allee 5 in Bad Schönborn die nächste Kreisvorstandsitzung statt.

Alle Jusos sind hierzu recht herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf Euer kommen.

Eure Kreisvorstand

Kathrin, Irini, Steffen, Yannik und Christian

Am Sonntag, dem 24. Juli 2011, luden die Jusos Bad Schönborn zur alljährlichen Jahreshauptversammlung in das Sängerheim Konkordia, im Ortsteil Mingolsheim. Neben den Mitgliedern der Jusos Bad Schönborn waren dieses Mal auch zahlreiche Gäste anwesend, unter anderem die Jusos aus Bruchsal um ihren Vorsitzenden Fabian Verch; der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, Mark Fischer; der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hans Schindler und der amtierende Bürgermeister Klaus Detlev Huge. Nach der offiziellen Eröffnung der Versammlung und der Begrüßung der Gäste durch den Vorsitzenden Dennis Eidner, schritt dieser gleich zum Bericht über das zurückliegende Arbeitsjahr. Zu diesem stellte er fest, dass es für die Jusos Bad Schönborn ein durchaus erfolgreiches gewesen sei. Nicht nur hätten sie in zwei Wahlkämpfen eine gute Leistung erbracht, was auch mit dem jeweiligen Ergebnis honoriert worden wäre, auch habe die Arbeitgemeinschaft außerhalb des Landtags- und des Kommunalwahlkampfes eigene Veranstaltungen, wie die monatliche Junge Runde, auf die Beine gestellt. Ebenfall lobte und bekräftigte er die Zusammenarbeit mit der Juso AG Bruchsal.

Danach stand das Kernstück einer jeden Jahreshauptversammlung auf dem Programm, nämlich die Entlastung des Vorstandes und die Neuwahl desselben. Hierbei wurde Dennis Eidner erneut in seiner Funktion als Vorsitzender bestätigt. Auch die Posten des ersten und zweiten Stellvertreters verblieben bei Stefan Rietbrock und Christoph Becker, wobei letzterer auch als Pressesprecher wiedergewählt wurde. Neuer Schriftführer hingegen wurde Thomas Rietbrock, neuer Kassier Stefan Sattler. In die beiden neu geschaffenen Ämter, der Posten der Eventmanagerin und das Presseressort, welches sich mit dem Verfassen von Einladungen und Ankündigungen befasst, wurden Michelle Eidner und Christina Meder gewählt. Beisitzer des Vorstandes wurden David Pflegler, Maren Böer, Nicolas Lewe, sowie Alissa und Emily Prinsloo.

Abschließend wurde der Abend mit Diskussionen zu aktuellen Themen und anstehenden Aufgaben für die Jusos ausklingen gelassen. Mit dem neu gewählten Vorstand sind die Jusos Bad Schönborn bereit für ein weiteres Arbeitsjahr. Diese soll vor allem unter dem Zeichen verstärkter Kommunalpolitik stehen. So möchten die Jusos sich noch aktiver in das Ortsgeschehen einbringen und Bürgermeister Klaus Detlev Huge Rückhalt bieten. Auch wird in der nächsten Zeit die Kampagne „In Bad Schönborn gibt’s auch Jung“ anlaufen, mit welcher vor allem junge, politikinteressierte Jugendliche zu kommunalen Engagement angeregt werden sollen. „Mit dieser Kampagne wollen wir die nächsten 2 Jahre durchstarten und sie weiter ausgestalten. Wir werden Events organisieren um die Jugend auf das Thema Engagement vor Ort aufmerksam zu machen. Jeder junge Mitbürger, jede junge Mitbürgerin in Bad Schönborn wird sich von dieser Aktion angesprochen fühlen“, bemerkte der Vorsitzende Dennis Eidner.

Wer schon jetzt mitmachen möchte kann sich auch auf der Homepage der Jusos Bad Schönborn www.jusos-bad-schoenborn.de informieren oder die nächste junge Runde besuchen, welche am 11. August im Restaurant „Steak in Flames“ im Ortsteil Langenbrücken stattfinden wird. Außerdem sind die Jusos auch in Facebook vertreten. Einfach mal ”gefällt mir” klicken.

weiterlesen