SPD Karlsruhe-Land schickt erneut zwei Landtagsabgeordnete nach Stuttgart

SPD-Kreisvorsitzender René Repasi: „Wir sehen die Landtagswahl mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“

Die SPD im Landkreis Karlsruhe betrachtet das Landtagswahlergebnis im Land wie im Landkreis mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Wir freuen uns über den Regierungswechsel in Stuttgart. Nach 57 Jahren CDU-Herrschaft weht ein frischer Wind durch das Land“, kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi das Landesergebnis: „Wir wissen aber auch, dass dies nicht aus der Stärke der SPD entstand, sondern aus der gemeinsamen Stärke von Rot und Grün.“ Die neue „große Koalition“ aus zwei Partnern auf Augenhöhe wird eine Regierung werden, die die Energiewende für Baden-Württemberg schafft und die Bildung für alle Kinder verbessern wird.

Mit großem Bedauern betrachtet die Landkreis-SPD das Ergebnis des bisherigen Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Bretten, Wolfgang Wehowsky. „An seiner Arbeit als Abgeordneter kann es nicht gelegen haben“, kommentiert Repasi das Abschneiden von Wehowsky, „Wolfgang Wehowsky ist ein Abgeordneter, der nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist und sich wie kein anderer für sie eingesetzt hat. Mit ihm verliert die SPD im Landtag auch einen wichtigen Politiker mit, für die SPD so bedeutenden, sozialpolitischen Profil.“ Wehowskys Themen der Sozial- und Bildungspolitik spielten am Sonntag hinter der Atomfrage und Stuttgart 21 eine untergeordnete Rolle. Dies sehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis als Hauptgrund
für das Ergebnis. „Wir danken Wolfgang für seine ausgezeichnete Arbeit sowohl für die SPD als auch für den Wahlkreis Bretten“, so Repasi abschließend.

Mit Freude blickt die SPD auf die Ergebnisse im Wahlkreis Ettlingen und Bruchsal. Sie gratuliert Walter Heiler und Frank Mentrup zum Einzug in den Landtag. „Mit diesen beiden Abgeordneten wird der Landkreis Karlsruhe eine einflussreiche Stimme in der neuen Landesregierung haben“, sagt Repasi im Hinblick darauf, dass neben Christdemokraten nur Sozialdemokraten aus dem Landkreis im Landtag vertreten sind. Besonders gefreut hat die SPD über das Ergebnis in Waghäusel: Mit 42 Prozent ist Waghäusel hinter der Gemeinde Bietigheim (47 Prozent) die zweitstärkste SPD-Gemeinde im Land Baden-Württemberg. Mit Frank Mentrup stellt die SPD zum ersten Mal seit der Landesgründung einen Abgeordneten im Wahlkreis Ettlingen. „Dies ist das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfs von Frank Mentrup und den Mitgliedern der SPD im Süden“, so Repasi.

Die Jusos Bruchsal luden am 20. März 2011 alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einem Vortrag der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Hilde Mattheis MdB und Sprecherin für Pflege in den Schlachthof Bruchsal ein. Dieser Einladung folgten zahlreiche Gäste. Mattheis schilderte eindrucksvoll das sozialdemokratische Konzept der Bürgerversicherung, das im Gegensatz zur schwarz-gelben Kopfpauschale sozial ausgewogen sei und niemanden zurücklasse: „Wir dürfen nicht zulassen, dass es in der Gesundheit zu einem Drei-Klassen-System kommt und dass die Menschen Angst davor haben müssen, dass ihre Krankheit sie arm macht“, so Mattheis. Aus diesem Grund sei die Bürgerversicherung aus ihrer Sicht das richtige Konzept für eine solidarische Gesundheitsversorgung, für die sich 80% der Bürgerinnen und Bürger unabhängig ihrer Parteipräferenz aussprächen. „Das Solidaritätsprinzip sieht vor, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Dies wollen wir uns auch in der Gesundheitsversorgung zu Eigen machen. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass Patienten beim Arztbesuch Vorkasse leisten müssen, um einen zeitnahen Termin zu bekommen, denn die Kosten, die hier entstehen, werden von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen. Was Schwarz-Gelb hier einführt, ist grob unsozial“, so Mattheis weiter.

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Die Jusos Bruchsal und die Jusos Bad Schönborn starteten am Freitagabend, den 11.März 2011, eine neue Wahlkampfoffensive und zeigten in Begleitung des Juso-Busses des Juso-Landesverbandes vor Orten des Bruchsaler und Karlsdorfer Nachtlebens Präsenz. Dabei wurden u.a. Knicklicht-Armbänder verteilt, die die Einstellung der SPD und der Jusos gegenüber Atomkraft abbilden: „Atomkraft kannste knicken. Deshalb SPD“. Dabei kamen die Jusos vor allem mit jungen Menschen und Erstwählerinnen und Erstwählern ins Gespräch und konnten ihre Themen für den echten Wechsel in Baden-Württemberg kommunizieren. „Wir wollen ein Zeichen setzen und lehnen Atomkraft in der Zukunft kategorisch ab. Der Ausbau erneuerbarer Energien stellt eine wichtige Aufgabe dar, der sich die zukünftige rot-grüne Landesregierung annehmen wird“, zeigte sich Fabian Verch, Vorsitzender der Jusos Bruchsal, optimistisch und kämpferisch.
Neben den Knicklichtern verteilten die Jusos auch die begehrten „Opfer“-Flyer, die einem jeden jungen Menschen signalisieren sollen, wie es um die Bildung in Baden-Württemberg tatsächlich steht: „Auch wenn unsere derzeitige Landesregierung sich auf dem vorherrschenden Status quo in Sachen Bildung ausruht und so tut, als sei Baden-Württemberg ein Vorzeigeland, steht für uns fest, dass dem nicht so ist. Tatsache ist nämlich, dass die Chancen auf ein Studium in Baden-Württemberg für ein Arbeiterkind fast siebenmal schlechter sind als die für ein Kind aus einer Familie mit akademischem Hintergrund – und das bei gleicher Qualifikation beider Kinder. Wir werden dies nicht mehr hinnehmen und werden dafür sorgen, dass derartige Hürden aufgebrochen werden, indem wir beispielsweise die Studiengebühren abschaffen“, so Marko Vidakovic, Pressesprecher der Jusos Bruchsal. Der „Opfer“-Flyer steht auf der Homepage der Jusos Bruchsal www.jusos-bruchsal.de zur Ansicht bereit.
Die Jusos Bruchsal haben noch weitere Aktionen im Rahmen ihres Wahlkampfes geplant. Dabei seien die Mitbürgerinnen und Mitbürger „vor allem auf den Samstag vor der Landtagswahl hingewiesen. Wir werden den Wahlkampf mit einem echten Zapfenstreich beenden“, teilte Katja Wormer, Vorstandsmitglied der Jusos Bruchsal, mit.

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Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig, die die Verhandlungsführerin der SPD in der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Hartz-VI-Reform ist, erklärte, dass heute ein Durchbruch bei den Verhandlungen gelungen ist. Die Arbeitsgruppe nahm die Forderung der SPD an, wonach die Kommunen für die Umsetzung des Bildungspakets zustän- dig sein sollen. Sie sollen die auszuzahlenden Zuschüsse vom Bund erstattet bekommen. Weitergehend sollen auch Kinder von Geringverdienern in den Genuss des Bildungspakets kommen.

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Liebe Jusos,
das Jahr 2010 neigt sich dem Ende zu. Veranstaltungen und Vorträge wurden
organisiert, ein neuer Kreisvorstand wurde gewählt und zwei neue AGs haben
sich in unserem Kreisverband gegründet.
Vieles ist geschehen und ein neues, noch spannenderes Wahlkampfjahr liegt vor
uns. 2011, ein Jahr indem es um unser Bundesland Baden-Württemberg geht. Es
wird sich entscheiden, von wem die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten
Jahren regiert werden wollen. Die SPD hat dabei sehr große Chancen, die
Landesregierung zu stellen und mit ihrer sozialdemokratischen Politik Weichen
zu legen für bessere Bildungs- und Sozialpolitik, Kommunal- oder auch
Wirtschaftspolitik.
Es gibt viel zu tun. So wollen wir Jusos eine Neumitgliederkampagne starten,
verschiedene Veranstaltungen organisieren und vor allem einen tollen
Wahlkampf mit vielen Aktionen machen um unsere Kandidaten Walter Heiler,
Wolfgang Wehowsky und Frank Mentrup zu unterstützen! Das ganze können wir
aber natürlich nicht alleine machen – das geht nur gemeinsam mit Euch.
Zum Ende des Jahres wünschen wir Euch frohe und gesegnete Weihnachten, ein
bisschen Zeit zum Ausspannen im Kreise eurer Familien und Freunde und einen
guten Start ins neue Jahr.
Wir bedanken uns recht herzlich bei Euch für Euer Engagement im vergangenen
Jahr und freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit.
Weihnachtliche Grüße,
Euer Kreisvorstand der Jusos Karlsruhe-Land
Kreisverband
Karlsruhe-Land

Am Sonntag, den 12.12.2010 trafen sich zur Kreisvorstandssitzung im Restaurant „Max und Figo`s“ Jusos verschiedener Agen des Landkreises in Bretten.
Bei einer netten und humorvollen Atmosphäre wurden Themen wie der bevorstehende Wahlkampf, Stuttgart 21 und Jungwählerpartys besprochen. Gleichzeitig freuen sich die Jusos des KA-Land auf Zuwachs und begrüßten die neuen Mitglieder aus Bretten und Ettlingen. Um so mehr, desto besser!

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Nach langer Phase wurde am 26.11.2010 in Ettlingen die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten wieder ins Leben gerufen.

Unter dem Motto „die Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte“ fanden sich die Jusos im SPD-Haus ein um nicht nur den Vorstand zu wählen, sondern auch Themen auszutauschen und das weitere Vorgehen in groben Umrissen zu planen.

Als Gäste fanden sich nicht nur Vertreter der Jusos aus Malsch, wie Julian Harlacher der Vorsitzende der Juso AG in Malsch oder Steffen Schoch, Sprecher des Kreisvorstandes der Jungsozialisten Karlsruhe-Land, sondern auch hochrangige Mitglieder der SPD, wie Matthias Kuhlemann, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei in Ettlingen und Frank Mentrup, Kandidat für die anstehenden Landtagswahlen.

Zum Vorsitzenden wurde Patrick Diebold, zum stellvertretenden Vorsitzenden Sören Becker, zum Kassierer Jan-David Kivelitz und zum Schriftführer Simon Hilner gewählt.

Mit dieser Besetzung und der historischen Verantwortung bewusst, freuen sich die Ettlinger Jusos über die Aufgaben, die nun vor ihnen stehen. Das vor allem der Spaß nicht zu kurz kommen darf, darüber waren sich alle einig.

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Gestärkt ins neue Arbeitsjahr!

Nach der Wahl des neuen Vorstandes bei der Jahresversammlung der Jusos Karlsruhe-Land am 24. Oktober 2010, wählte der Juso-Kreisvorstand seinen neuen Sprecher Steffen Schoch aus Malsch. Den Vorstand komplettieren Christian Holzer, zuständig für die Mitgliederverwaltung und die Homepage der Jusos in Karlsruhe-Land, Kathrin Röwer als SPD-Vertretung, Irini Karananou als Pressesprecherin und stellvertretende Protokollantin und Yannick Trares als Protokollant.

In dieser Besetzung und mit der Zusammenarbeit aller Jusos des Kreisverbandes freut sich der neue Vorstand auf ein produktives Jahr und einen erfolgreichen Wahlkampf.

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