17.04.2012 in Landespolitik

Kultusministerium stattet öffentliche Schulen mit Alarmierungsgeräten ("Pagern") aus

 

Neue Handlungshilfe für Krisensituationen
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gerade in Krisensituationen verbessern."

29.03.2012 in Landespolitik

Polizeistrukturreform

 

Die zehn wichtigsten Argumente für die geplante Polizeistrukturreform

20.02.2012 in Landespolitik

Startschuss für SPD-Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“

 

Generalsekretärin Katja Mast: „Uns geht es darum, Leuchttürme für gute Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Innovation und für die Integration von ausländischen Fachkräften zu fördern“

05.11.2011 in Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land

Volksabstimmung S21 - Stimme ab! Schaff Klarheit!

 

Am 27.11.2011 stimmen die 7,8 Millionen wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über das Ausstiegsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Die von der SPD im September 2010 auf den Weg gebrachte Volksabstimmung überträgt somit den Bürgerin- nen und Bürgern die Entscheidung, ob das Land aus dem Bahnprojekt aussteigt oder das Projekt wie geplant verwirklicht wird. Ihre Beteiligung an der Volksabstimmung ist ausschlaggebend!

27.04.2011 in Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land

Der Wechsel beginnt: Koalitionsvertrag von SPD und Grünen

 

Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden- Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden- Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt.

Koalitionsvertrag von SPD und Grünen zum Download

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